SZ-Kommentar von Heiner Effern (Printausgabe vom 22.02.): Bürgerentscheid kann Frieden stiften

Egal, wie kompliziert die Fragestellung des Bürgerbegehrens aus rechtlichen Gründen sein mag, wenn genügend Unterschriften für einen Bürgerentscheid zusammenkommen, geht es schlicht um ein Ja oder Nein zu Winterspielen.
[…]
Den Streit in Garmisch-Partenkirchen durch einen Abstimmung aller Bürger aufzulösen, ist richtig. Nur so kann sich zeigen, ob die deutliche Zustimmung im Gemeinderat auch dem Bürgerwillen entspricht. Keine Seite kann dann mehr eine schweigende Mehrheit für sich reklamieren und so den Streit am Kochen halten. Damit ein Bürgerentscheid eine Chance für den Ort ist, müssen nun beide Lager mit Argumenten statt Attacken um die Bürger werben. Und die Entscheidung dann respektieren.

Heiner Effern und Katja Riedel in der SZ: Olympiagegner starten Bürgerbegehren

Olympische Winterspiele wären nicht nur ein ökonomischer Wahnsinn für unsere Heimat bzw. Region sondern auch ein ÖKOLOGISCHER!!!

Wir können noch Stolz sein auf unsere Natur (Nirgends ist es so schön wie im alpinen Mitteleuropa) – Wegen ein paar Wochen Wintersport-Event – mehr ist es ja nicht mehr – der sportliche Anreiz ist ja leider in den Hintergrund gedrängt.
Für diese Kommerzspiele der Neuzeit soll unsere schöne Natur nicht leiden. Kein Baugrund (Wald, Wiesen,…) sollen für diese rachgierigen bzw. machtgierigen Politiker, Manager,… geopfert werden.

Daher müssen wir Bürger uns wehren und diesem Irrsinn ein Ende bereiten!

(Bin zwar Sportfan – aber auf Kosten unserer Umwelt – keine Spiele für Neureiche und Konsorten)

Allein die Tatsache, dass man von weit außerhalb (von dort, wo die Stadel stehen) besser auf die Pisten sieht, als im Stadion, sollte zahlenden Besuchern schon zu denken geben… Von dort draußen ist auch gut zu erahnen, wie es aussehen wird und welche Folgen es für´s Garmischer Umland hat, wenn dort 2018 die Massen einfallen. Spätere Nutzung der Sportstätten? Wer soll die denn nutzen? Schulgruppen aus Farchant? Der Turnverein Partenkirchen? Oder die Bauern als Rindviehgarage? Die Bahn kriegt ihren Ausbau seit jeher nicht in den Griff (wie auch bei den Gegebenheiten etwa Richtung Mittenwald?), die Autobahn ist noch immer samstags und sonntags ein großer Parkplatz. Die Straße von Ettal rüber wird und kann nicht ausgebaut werden, weil auch hier die Landschaft dagegen ist. Waren die Maulhelden eigentlich mal vor Ort? Die Gegend ist geprägt von Wiesen und Bergen. Und das soll so bleiben! Auch ich bin keine Garmischerin, sondern lebe einen Landkreis weiter. Aber ich fühle mich als Local. Ich bin Sportlerin, aber ich bin absolut gegen Olympia 2018!

Merkur: Bis zu 42 000 Olympia-Fans pro Tag

Bis zu 42000 Zuschauer werden pro Tag zur Olympia-Stätte Schwaiganger pilgern, vier Mal so viele, wie es zur Ski-WM-Eröffnungsfeier in Garmisch-Partenkirchen waren.
[…]
Als Baubeginn sei die erste Hälfte des Jahres 2016 anvisiert, für die ersten Wettkämpfe Winter 2016/17.

Statement München 2018 zum Bürgerbegehren in Garmisch-Partenkrichen

Wir sind nach der erfolgreichen Ski-WM mehr denn je überzeugt, dass sich die Mehrheit der Bevölkerung Olympische und Paralympische Spiele in Deutschland wünscht

erfolgreiche ski wm ????? kurze, nicht repraesentative umfrage im grossraumbuero bei den koellegen : schnarchlangweilig, wintermaerchentechnisch eher wie biathlon auf schalke, allgemeines genervt sein vom oeffentlich rechtlich pro olympia dauergebayere, leere sitze, ….
letzter stand interoffice poll olympia in GP : 2 dafuer , 9 dagegen ,

Natürlich müssen sich die angeblich notorischen Olympiabefürworter hier mal wieder melden.
Ich glaube nicht, dass notorische Gegner wie Döring oder mein spezieller Kandidat Hartmann an irgendwelche Zurückhaltung denken. Vielmehr sehen diese beiden eher eine Chance auf Erfolg, wenn die IOC Herren in Garmisch verweilen.
Gerade habe ich einen Bericht im BR gesehen, bei dem Döring sich im Schwaiganger auf die Lauer legt und auf den Klimawandel hinweist. Dass er gerade bei Tiefschnee das Bürgerbegehren austeilt, ist ihm mit Sicherheit ein Dorn im Auge.

Für die Durchseztung von Ökologie bei Massenveranstaltungen ist mir das zu albern. Solange Nolympia so argumentiert und Olympia dumm und arrogant zurückschreibt bleibts dabei – ein Kindergarten

Ich finde es ganz erstaunlich, bemerkenswert zurückhaltend und fair von den Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen Olympia 2018 in Garmisch-Partenkirchen, dass sie bis nach der Alpinen Ski-WM damit gewartet haben. Sie wollten die Party nicht stören, so ist es.

Wer eine Party stört, macht sich immer unbeliebt. Deshalb wurde bis nach der WM gewartet, und das ist auch völlig legitim. Daraus Fairness abzuleiten bedarf schon einer gewissen Naivität. Jeder setzt seine Aktionen zu dem Zeitpunkt, wo er sich den meisten Nutzen verspricht.

Von welcher Party ist eigentlich die Rede? Wenn ich die Kommentare hier lese, war das doch eine öde Veranstaltung.

Geht die „Fairness“ der Initiatoren eigentlich so weit, das sie bei einem für sie negativen Ausgang des Bürgerentscheids ihre Kampagne gegen Olympia 2018 einstellen?

Pressemitteilungen der Olympia GmbH werden hier ja gern mal als dumm und arrogant bezeichnet. Kleiner Tip: Ab und zu mal die eigenen Texte lesen.

P.S. Ich bin übrigens KEIN notorischer Olympiabefürworter.

Matti Lieske in der Berliner Zeitung: Patriotismus und Alkohol

Nun wird auch Garmisch-Partenkirchen wohl seine Bürgerabstimmung bekommen. Doch dass diese erst von Olympiagegnern durchgesetzt werden muss, und in München, der eigentlichen Bewerberstadt, nichts dergleichen stattfindet, ist eine veritable Schande. Bei einem derart gigantischen und teuren Projekt, das noch dazu eine pure Gaudi-Veranstaltung ist und – anders als etwa der Stuttgarter Tiefbahnhof – nicht einmal durch wirtschaftliche und infrastrukturelle Notwendigkeiten gerechtfertigt werden kann, sollte die Befragung der Bevölkerung eine Selbstverständlichkeit sein.

Hohe Zuseherzahlen bei Ski WMs hat man doch generell nur in CH und AUT (ev. noch Südtirol).Da muss man die berühmte Kirche tatsächlich im Dorf lassen bzw. einfach weniger Tribühnen aufbauen und nicht versuchen,“die Party zu erzwingen“.Für das milde Wetter konnten sie auch nichts. Aber: Wenn man schon eine pompöse Eröffnungsfeier organisiert, dann legt man sich die Latte für die kommende Veranstalltung sehr hoch. Von einer gelungenen „Generalprobe“ für München 2018 kann man aber wahrlich nicht sprechen,meiner Meinung nach war es eher „negativ Werbung“!

Evi Simeoni in der FAZ: Verhängnisvolles Zeitspiel

Sollten die organisierten Olympiagegner Erfolg haben, dann haben es weder die Deutschen noch die Bayern oder die Münchner, ja nicht einmal mehr alle Einwohner von Garmisch-Partenkirchen in der Hand, ob die Olympiabewerbung am 6. Juli in Durban gegen Pyeongchang und Annecy überhaupt eine Chance hat, sondern nur noch acht Prozent der Bewohner der Marktgemeinde.

So viele – in absoluten Zahlen etwa 1700 – Unterschriften müssen zusammenkommen, um den Gemeinderat zur Abstimmung über einen Bürgerentscheid zu veranlassen. Das vor zwei Tagen gestartete Bürgerbegehren, das sich auf den ersten Blick so überzeugend nach Stuttgart 21 und couragierter Bürgerverantwortung anhört, könnte die Olympiabewerbung aushebeln, ohne dass es überhaupt zu einer Abstimmung der betroffenen Bevölkerung kommt – und damit den Begriff von der gelebten Demokratie auf den Kopf stellen.
[…]
Nun aber scheint es, als wäre ihren Wortführern eine inakzeptable Fragestellung sogar lieber. In dem Begehren fordern sie unter anderem, dass ein Gutachter prüfen soll, ob die Verträge, die der Gemeinderat mit dem IOC geschlossen hat, rechtens und nicht etwa sittenwidrig sind. Gefordert wird, dass ein von ihnen namentlich genannter (und ihnen höchstwahrscheinlich auch gewogener) Gutachter, der Rechtswissenschaftler Heinrich Amadeus Wolff von der Universität Viadrina in Frankfurt/Oder, seine Beurteilung abgibt. Und es wird außerdem verlangt, dass die Gemeinde den von ihm „als zulässig beurteilten“ Maßnahmen auch nachkommt. Einer solch einseitigen Forderung aber kann der Gemeinderat, der einen Bürgerentscheid beschließen muss, wohl kaum nachgeben.

Eine Ablehnung des Begehrens auf Bürgerentscheid aber wäre keine Niederlage, sondern ein Sieg für die Gegner der Winterspiele in Deutschland. Dagegen könnten sie klagen – und damit das Verfahren hinausschieben bis nach dem Wahltermin des IOC am 6. Juli. Eine Olympiabewerbung auf Vorbehalt aber hätte bei den IOC-Mitgliedern keine Chance.

# 23. kleine Korrektur.

Es gab lediglich einen Antrag auf ein Ratsbegehren zu Olympia im Gemeinderat Garmisch-Partenkirchen. Am 11.11.2009 von der CSU-Fraktion Garmisch-Partenkirchen (s. Homepage).

Im übrigen wurde von verschiedenen Seiten mehrfach öffentlich die Forderung nach einem Ratsbegehren laut. So nun auch wieder von Seiten der örtlichen CSU-Fraktion.

tz: Polizei gegen Werbung: Ärger ums Oly-Papperl

Auf 1400 Polizeiautos soll das Papperl geklebt werden – als fahrende Werbung für die Winterspiele sozusagen. Und genau dagegen wehren sich jetzt die Polizeigewerkschaften. Ihre Forderung: „Diese Kommerzwerbung muss runter von unseren Polizeiwagen!“

#27, jetzt auch online:

Alexander Schwer in Garmisch-Partenkirchner Tagblatt:
“Sport vor Politik: Am Rande der Titelkämpfe gab es einige atmosphärische Störungen zwischen FIS, DSV und Bürgermeister Schmid�

http://www.merkur-online.de/lokales/garmisch-partenkirchen/sport-politik-1139148.html

heute eine Sendung im Zündfunk auf BR 2 zu Garmisch-Partenkirchen und dem Bürgerbegehren

ich hoffe links sind hier erlaubt

http://www.br-online.de/bayern2/zuendfunk/zuendfunk-stadtwerke-landpartie-ID1298472186704.xml

Komplimente übrigens an die macher! ohne euch wäre es sehr schwierig fakten schnell zu finden.

Viele Grüße aus GaPa -an jedem öffentlichen Gebäude weht seit gestern mind. eine münchen-fahne.

Deutschlandfunk: „Geht’s auf, München 2018?“ – Sportgespräch zur Münchener Olympiabewerbung um die Winterspiele 2018

Die Gesprächsteilnehmer sind: Michael Vesper, Aufsichtsrats-Vorsitzender der Bewerbungsgesellschaft München 2018, Ludwig Hartmann, Bayerischer Landtagsabgeordneter und Sprecher der Protestbewegung NOlympics und Jens Weinreich, Journalist und Olympia-Experte.

Axel Döring im Deutschlandfunk-Gespräch mit Herbert-Fischer-Solms: „Umgang mit Garmisch wie mit einer Kolonie“

JW für den Deutschlandfunk: mp3-Datei:

Anmerkungen zu Olympia 2018: Das IOC in München
Sendezeit: 27.02.2011 19:40
Autor: Weinreich, Jens
Programm: Deutschlandfunk
Sendung: Sport
Länge: 04:19 Minuten

Evi Simeoni in der FAZ: Zweifel über München

nolympia.de: Kundgebung am 1.3.2011

IOC – go home!
Aktion am 1. März 2011 um 17.00 Uhr Marienplatz

Seit gestern Mittag (27.02.2011) ist auf der TZ münchen ein Bericht über die Einigung Schneiders mit den Grundeigentümern in GaPa zu lesen.
Da diese Meldung heute 28.02.2011 immer noch nicht auf anderen Seiten und von anderen Medien bestätigt ist, darf man sie getrost als Propaganda und den Versuch einen Keil in die Phalanx der ehrlichen Grundeigentümer zu treiben betrachten.

http://www.tz-online.de/aktuelles/muenchen/olympia-durchbruch-grundstuecks-zoff-1140751.html

Almälich zeigt sich immer mehr, daß die „falschen Fakten“ und Meldungen, die nicht den Tatsachen entsprechen immer von einer Seite kommen. Und zwar von der Bewerbungsges. oder aus der Staatskanzlei.
Für wie dumm hält man eigentlich die Bevölkerung noch?

Der Abschuß aber ist, daß alle Grundschulklassen aus GaPa am unsinnigen Donnerstag zu einem Faschingsumzug noch Ohlstadt (Schwaiganger!!) gefahren werden. Mit dem Bus, für 5 Euro, müssen die Eltern zahlen!
Ich bin gespannt ob es sich da nicht um eine versteckte Jubelinszenierung für die IOC-Kommision handelt. Wenn das so ist wäre das eine riesengroße Sauerei!

Die Probleme mit dem Olympischen Dorf sollten auch nicht verschwiegen werden. In Garmisch-Partenkirchen soll ein Dorf für 2.500 Athleten entstehen. Nach Olympia wird das ein Geisterdorf. Der wirkliche Bedarf dürfte in Garmisch eher sinken als steigen.

In Vancouver sollen die Wohnungen im Olympischen Dorf mit einen Preisnachlass von 50% Angeboten werden. Um wenigsten ein wenig Geld in die Kasse zu bekommen.
Die 2.500 Einheiten sollten besser in München zusätzlich gebaut werden. Der Münchner Wohnungsmarkt kann das verkraften. In Garmisch würden das Olympische Dorf die Hauspreise ins Bodenlose fallen lassen.

Deutschlandradio Kultur: Mitinitiator von „NOlympia“ attackiert Wulff, Merkel und IOC

JW in der FR: Vom Sein und Schein im Rausch der Ringe

JW in der FR: Schweigegelübde in der Staatsaffäre

Thomas Becker in der AZ: Demo von NOlympia – Plakate unterm Glockenspiel

NN: David gegen Goliath: 40 Demonstranten bei „NOlympia“-Protest
(in der Bildunterschrift ist von rund 200 Demonstranten die Rede)

BN München: Bewohner wehren sich – Unterschriften gegen Abriss eines Appartmenthauses für Olympia

Merkur: Heftiger Streit um neues Olympisches Dorf

Matthias Kristlbauer im Merkur: Olympia-Bewerber kontern Gegner: Bürgerbegehren pro Olympia

ludwig-hartmann.de: Informationsschreiben für die Mitglieder der IOC-Evaluierungskommission

ludwig-hartmann.de: Wenig Zeit, aber umso bessere Argumente

Sebastian Kemnitzer in der taz: Bei Olympia unkritisch

Es könnte aber auch ein Tag im November 2009 eine Rolle spielen. An ebenjenem Tag fand ein Treffen zwischen Medienvertretern und Olympiaplanern auf der Zugspitze statt. Mit dabei waren die fünf Chefredakteure der Münchner Tageszeitungen, auch der damalige Chef der Süddeutschen Zeitung, Hans Werner Kilz, war anwesend.

Ein Insider erzählt von einem gewissen Druck, der ausgeübt wurde, von der Bitte, möglichst genehm über die Olympiabewerbung zu berichten.
[…]
Von solchen Bedingungen können die Olympiagegner nur träumen. Groß angelegte Pressekonferenzen oder gar Anzeigen kommen nicht infrage – das Netzwerk „Nolympia“ verfolgt eine Taktik der kleinen Nadelstiche, die größtenteils auf ehrenamtlicher Arbeit beruht.

klimaherbst.de: Ude “dankt� NOlympia-Bewegung

@Ralf: Die komplette Kehrwendung der Bürgermeister Ude und Schmid zu ihren bisherigen öffentlichen Beteuerungen ein „Bürgerbegehren ist nicht möglich“ (da rechtlich nicht mehr zulässig) ist mehr als interessant. Es bedeutet nämlich nichts anderes, als dass die Herren der Öffentlichkeit bisher in dieser wichtigen Frage die Unwahrheit erzählt haben.

Merkur: Olympia 2018: Bürgerbegehren stellt sich hinter die Bewerbung

Die Frage steht bereits fest:

„Sind Sie dafür, dass der Markt Garmisch-Partenkirchen die Bewerbung für Olympische und Paralympische Winterspiele 2018 fortführt, die damit verbundenen Potenziale und Chancen für Garmisch-Partenkirchen nutzt und deshalb keine Schritte einleitet, die die Bewerbung um Olympische und Paralympische Winterspiele 2018 oder deren Durchführung in Zweifel ziehen?“

Spannend ist die Frage, was passiert, wenn der Bürgerentscheid verloren geht. Aus meiner Sicht dürfte die Bewerbung dann nicht fortgeführt werden. Damit wäre die Fragestellung allerdings ungültig!?

Sebastian Kemnitzer in der taz: Fotos erlaubt, Fragen unerwünscht

Doch trotz des Lobes glauben die meisten der ausländischen Journalisten nicht, dass München den Zuschlag für die Spiele 2018 erhält; sie schätzen die Bewerbung von Pyeongchang einfach stärker ein.

@ 48/49:

Ich hatte bislang noch an eine Ente des Merkurs gedacht, v.a. weil kein anderes Medium die „obskure“ Fragestellung aufgreifen wollte. Weit gefehlt!

olympija2018.de: Ja zu Olympischen Winterspielen und Paralympics in Garmisch-Partenkirchen

Sind Sie dafür, dass der Markt Garmisch-Partenkirchen
· die Bewerbung für Olympische und Paralympische Winterspiele 2018 fortführt,
· die damit verbundenen Potenziale und Chancen für Garmisch-Partenkirchen nutzt
und deshalb
· keine Schritte einleitet, die die Bewerbung um Olympische und Paralympische Winterspiele 2018 oder deren Durchführung in Zweifel ziehen?

Der vermeintliche „Clou“ ist vermutlich der, daß die einzige Aktion, die vom Marktgemeinderat eingefordert wird, darin besteht, „keine Schritte einzuleiten“. Wenn der Bürgerentscheid verloren ginge, müßten nach gesundem Menschenverstand eigentlich „Schritte eingeleitet“ werden, aber welche, läßt der Text geschickt offen. Einen Bürgerentscheid, bei dem unabhängig vom Ausgang alles bleibt wie es ist, sehe ich als Verschwendung von Steuergeldern an.

Unabhängig davon, welches der beiden Bürgerbegehren zur Abstimmung kommen sollte, bleibt es dabei, daß den Olympiabefürwortern nur eine deutliche Mehrheit helfen würde, und dies sollte schwierig zu erreichen sein.

Wenn der Bürgerentscheid verloren ginge, müßten nach gesundem Menschenverstand eigentlich “Schritte eingeleitet� werden, aber welche, läßt der Text geschickt offen.

Ich nehme an, falls es zwei Bürgereintscheide gäbe, die sich widersprechen und jeweils ein Quorum der Wahlberechtigten erreicht werden muss, wird eine Stichfrage gestellt, für die das nicht gilt. Habe ich schon öfter erlebt in Bayern.

@ralf
ja, das wäre wirklich Bürgerbeteiligung absurd. Gibt es da wirklich keine Bestimmtheitsanforderungen an die Fragestellung? Immerhin kann eine basisdemokratisch erwirkte Unterlassungsaufforderung ja ganz offensichtlich nur dann irgendeinen Sinn machen, wenn sie sich gegen bestimmte Maßnahmen richtet, die konkret geplant, allermindestens aber öffentlich erwogen wurden. Beides ist hier aber erkennbar nicht der Fall. Dadurch aber wird der Handlungsauftrag an die Verwaltung praktisch beliebig vage — sollte das PRolympia-Begehren abgelehnt werden, würde der Souverän — wenn man sich die drei Punkte (#52) mal genau anschaut — damit also zweierlei von seinen Vertretern verlangen:

1) die Bewerbung nicht fortzuführen, was — je nach Lesart — entweder die Verletzung der abgeschlossenen Verträge bedeuten würde oder aber total gaga ist, wenn man sich überlegt, dass sich genau genommen ja gar nicht GaPa, sondern München um die spiele bewirbt (und die Bewerbung, noch genauer genommen, offiziell von einer privaten Bewerbungsgesellschaft betrieben wird)

2) Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind die „Bewerbung oder die durchführung der (Para/O)lympics in Zweifel zu ziehen“ — jetzt natürlich Preisfrage: wie kann ich etwas in Zweifel ziehen, wenn ich gleichzeitig dazu verpflichtet bin, die abgeschlossenen Veträge einzuhalten, die ja immerhin die reibungslose Durchführung garantieren sollen? Könnte es hierfür beispielsweise ausreichen, ebenjene Veträge wegen ihrer womöglichen Sittenwidrigkeit anzufechten? (Als Alternativen würden mir spontan noch einfallen: ein Klimagutachten (beim MDR hatten/haben sie da immer so einen Bio-Bauern im Programm), das für den Februar 2018 eine massive Föhnwetterlage vorhersagt, oder vielleicht die fundierte Warnung vor massiven Felsstürzen im Gebiet Königssee/Watzmann?)

Nun bin ich insgesamt kein besonders großer Freund von allzu viel Basisdemokratie — nicht zuletzt, da Demokratie eben nicht einfach „Herrschaft der Mehrheit“ bedeutet, bedeuten sollte. Aber wenn man es schon macht, dann bitte auch richtig — aufrichtig und ehrlich. Denn wenn man es nur als taktisches Mittel einsetzen möchte, um sich, wenn man sich auf der sicheren Seite wähnt, im Nachhinein noch schnell das Mäntelchen der Legitimation überstreifen zu können, dann verhöhnt man das ganze Prinzip ja geradezu — Bürgerbeteiligung absurd eben.

@ cf:

Aus meiner Sicht sind die beiden entscheidenden Worte in der Fragestellung die folgenden:

und deshalb

Was davor steht, ist Begründung, was folgt, der Handlungsauftrag an den Marktgemeinderat!? Hinter „Fortführen der Bewerbung“ verbirgt sich also gar kein Auftrag an den Gemeinderat.

gap-fakten.blog.de: Brief der Grundeigentümer an die IOC-Kommission

junge Welt: »Sie karren Schulkinder samt Eltern mit Fähnchen umher«

junge Welt: Olympiaplaner nervös

Der Garmischer Bürgermeister scheint die Bayerische Gemeindeordnung nicht so recht zu kennen.

Art. 18a Abs. 13:
„Der Bürgerentscheid hat die Wirkung eines Beschlusses des Gemeinderats. Der Bürgerentscheid kann innerhalb eines Jahres nur durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden, es sei denn, dass sich die dem Bürgerentscheid zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage wesentlich geändert hat.“
(siehe bspw. unter: http://www.stmi.bayern.de/service/gesetze)

Würde das Contra-Bürgerbegehren also zeitlich nach dem Pro-Begehren eingereicht, könnte es meines Erachtens das Pro-Begehren rechtlich aushebeln. Wenn das Contra-Begehren vom Garmischer Gemeinderat zunächst aufgrund der Fragestellung als „nicht zulässig“ beurteilt würde, dann wäre für die Initiatoren der Rechtsweg offen. Folge wäre, dass die Zulässigkeit des Contra-Begehrens am 6. Juli 2011 bei Gericht anhängig wäre. Somit wäre die Rechtswirkung des Contra-Begehrens in jedem Fall am Entscheidungstag ungeklärt. Damit hätten die Olympia-Gegner das erreicht, was sie wollten: das Damoklesschwert der rechtlichen Ungewissheit.

Wohl aus diesem Grund versucht eine Gemeinderatsverwaltung bei zwei sich konträr gegenüberstehenden Bürgerbegehren üblicherweise einen gemeinsamen Wahl-Stichtag und eine abgestimmte Stichfrage für den Fall möglicher gegensätzlicher Bürgervoten zu organisieren. Üblicherweise.

Wenn vor dem Mai noch über das Pro Olympia Begehren entschieden werden soll, müssen die Praktisch jetzt schon die Wahllisten erstellen und den Druckauftrag der Wahlkarten vergeben. Vom Zeitpunkt der Einreichung der 1700 Unterschriften bis zum Urnengang dürften dann noch mindestens 4. Wochen vergehen. Ende März, oder die erste Woche im April müsste das Bürgerbegehren spätestens eingereicht werden.

Das Nolympia Bürgerbegehren dürfte frühestens Ende April oder im Mai eingereicht werden. Früher bekommen die keine 1700 Unterschriften zusammen. Haben halt keine Organisation im Rücken.

Das Aus für München 2018?

dpa: IOC-Umfrage: 61 Prozent für München 2018

Der südkoreanische Favorit Pyeongchang, Hauptkonkurrent der Münchner im Dreikampf um Olympia 2018, darf sich dagegen nach dpa-Informationen über eine Zustimmungsrate von 93 Prozent in der Bevölkerung freuen. Die Kandidatur des dritten Mitstreiters Annecy stößt in Frankreich nur bei 51 Prozent der Befragten auf Unterstützung.

dpa: NOlympia: «Meilenweit von Drei-Viertel-Mehrheiten»

Katja Riedel in der SZ: Einmaleins der Bewerbung

Wer die bisher veröffentlichten Zahlen der Bewerbungsfinanzen vergleicht, stößt dabei auf einen Widerspruch: Bezifferten die Bewerber Anfang Juli von insgesamt 16,4 Millionen Euro doch noch ganze 6,5 Millionen Euro als Sachleistungen – 2,1 Millionen mehr als aktuell.

nolympia.de: Bürgerbegehren heute eingereicht

Sebastian Kemnitzer in der taz: Genug dagegen

Peter Fischer im Deutschlandfunk-Gespräch mit Moritz Küpper: „Wir wollen ein Zeichen setzen“ – Olympia-Befürworter Fischer möchte ein klares Votum der Bevölkerung für die Bewerbung erreichen

Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung wird es keine kostenlosen Rundfunkwerbung mehr für die Bewerbungsgesellschaft München 2018 geben.

Gibt es einen Ausgleich für die bereits ausgestrahlten Spots?Es könnten doch genau so viele Sendeminuten an die Kritiker und Gegner verteilt werden, dann herrscht wieder Gerechtigkeit.

>> http://www.sueddeutsche.de/muenchen/br-beendet-medienpartnerschaft-sendepause-fuer-olympia-1.1077537

Katja Riedel in der SZ (Printausgabe vom 28.03.): Externe Strategen wie der Brite Michael Payne ziehen von einer Olympia-Bewerberstadt zur nächsten – über ihre Rolle und ihr Gehalt wird meist geschwiegen

16 externe Berater hat die Münchner Bewerbungsgesellschaft seit Beginn ihrer Arbeit unter Vertrag genommen, neben Payne gehören weitere Edel-Nomaden zu den Köpfen hinter den Gesichtern der Bewerbung. Sie helfen Katarina Witt (und halfen zuvor Willy Bogner) auf den zahlreichen Lobbybühnen, mit den richtigen Leuten die richtigen Gespräche zu führen. 10,3 Millionen Euro aus ihrem 33 Millionen-Budget lässt sich die Bewerbungsgesellschaft die Arbeit der Berater kosten, das Salär des Planungsbüros Albert Speer und Partner eingeschlossen.

@ #79: sehr gut!

dapd: Olympia-Bewerbungsgesellschaft fehlen 4,1 Millionen Euro

Ude sagte, es stimme nicht, dass es gegen Ende der Bewerbungsphase am schwersten sei, Sponsoren zu finden.

Wenn das so ist, würde ich bis Mitte Juli mit der Sponsorensuche warten…

SZ: Lücke im Olympia-Budget

Auch das Gesellschafter-Darlehen in Höhe von 2,7 Millionen werde nicht zurückfließen.
[…]
Schmidbauer (CSU) setzt in diese Verhandlungen jedoch keine Hoffnungen mehr: ‚Wenn ich das zwei Monate vor dem Ende der Bewerbung höre, fühle ich mich verarscht.‘

Späte Ergänzung zu den Zuschauerzahlen bei der Alpinen Ski-WM:
Mal wieder etwas für die Pro-Fraktion.