von Grit Hartmann

Zur Einstimmung ein Filmchen. Alleindarsteller: Sportminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Ein Ausschnitt aus der jüngsten Folge der beliebten Reihe „Sie fragen – der Minister antwortet“. Diesmal salbungsvolle Worte zum Fairplay im Sport.

Diese Aussagen noch einmal zum Nachlesen:

Als Sportminister ist es für mich natürlich wichtig, Chancengleichheit im Sport auch zu erzeugen. Und das wichtigste Thema in dem Zusammenhang ist die Bekämpfung von Doping. Doping bedeutet, dass die Chancen nicht gleich sind, sondern dass unfair gearbeitet wird, und deswegen ist für mich die Bekämpfung von Doping ein wichtiger Punkt, national wie international. Und das ist meine Aufgabe als Sportminister, die ich insbesondere unter diesem Aspekt – Chancengleichheit – sehe.

Dass Friedrich sogar den Kopf bei Ersterwähnung des D-Worts schüttelt, lässt das darstellerische Talent des Ministers ahnen. Denn die politische Realität kann er nicht meinen. Der Mann, der bisher eher durch Neigung zu den populären Seiten der Leibesübungen auffiel, auf der Tribüne, wenn deutsche Kicker antraten, oder als Redner bei Verbandsjubiläen. Morgen (Mittwoch, 26. Oktober) soll bekanntlich der Sportausschuss dem Begehr seines Hauses zustimmen, die Beiträge für die Welt-Anti-Doping-Agentur WADA auf derzeitigem Niveau einzufrieren. Diese Unternehmung, inzwischen eine europäische, startete im Juni 2010 Gerhard Böhm, Chef der Sportabteilung im BMI. Seine Begründung:

Eingedenk der globalen Finanzkrise sei es „schwierig, ein kontinuierlich steigendes WADA-Budget in Deutschland zu vermitteln“.

Deutschland spart damit phänomenale 10.000 Euro.

Der WADA aber, die u.a. für die laut Friedrich so wichtige Chancengleichheit zu sorgen hat (Ein anderes Thema: Sie erledigt das ungenügend, allerdings auch, weil sie mit 27 Millionen Dollar im Jahr unterfinanziert ist.), geht viel mehr verloren, denn alle ihre Finanziers aus Politik und Sport müssten mitziehen. Auch der deutschen NADA streicht Minister Friedrich die jährliche Million fürs Stiftungskapital, die Zahlung war von Beginn an befristet. Aber immerhin: Die Million vom Bund fürs Dopingkontrollsystem soll, anders als geplant, auch in 2012 noch fließen.

Die famose Initiative des BMI, der WADA zwei Prozent Plus und damit einen Inflationsausgleich nicht zu genehmigen, wäre vermutlich niemals öffentlich geworden, hätte nicht die grüne Abgeordnete Viola von Cramon die letzten Weihnachtsferien in Montreal verbracht und dort auch die WADA-Zentrale besucht. WADA-Generaldirektor David Howman hatte dann, im Januar, kein Problem, sein Unverständnis öffentlich zu artikulieren.

Im Juni setzte der Sportausschuss die WADA-Frage auf die Tagesordnung einer erstaunlicherweise nicht-öffentlichen Sitzung.

Hier das 51 Seiten starke Wortprotokoll dieser 34. Sitzung. Viel Stoff, der erstens die Frage aufwirft, was denn da der Öffentlichkeit nicht mitgeteilt werden sollte. Aus heutiger Sicht ist, zweitens, recht spannend, was die Volksvertreter der Union und der FDP den WADA-Justiziar Olivier Niggli alles NICHT gefragt haben.

Protokoll der 34. Sitzung des Sportausschusses (pdf, 51 Seiten, 538 kB)

Vor vier Wochen lieferte Howman dann eine bemerkenswerte Zahl: Die deutschen Beiträge für die WADA sind 2011 sogar niedriger als im ersten Zahljahr 2002, was am starken Euro (im Vergleich zum Dollar) liegt. Der WADA-Beamte fand dann zu ungewöhnlicher Deutlichkeit gegenüber Berlin, er sprach von „Feindseligkeit“ und „Politikergeschwafel“.

Vor zwei Wochen haben Abgeordnete des Sportausschusses (nicht die der Koalition, bis auf eine Ausnahme) für den DLF Fragen dazu beantwortet.

Vor einer Woche wurde, unter mäßigem Interesse, anberaten. Nachzulesen ist diese Entwicklung hier, in Beiträgen auch von Robert Kempe:

• DLF, 29.01.2011: Bremser im internationalen Antidopingkampf
• DLF, 08.06.2011, Robert Kempe: 9000 Euro
• DLF, 02.10.2011: Feindseliges gobbledygook
• DLF, 16.10.2011: Ausflüchte und Ablehnung
• DLF, 19.10.2011, Robert Kempe: Disziplinlosigkeit im Sportausschuss

Morgen wird abgestimmt. Von SPD und Grünen liegen zwei Änderungsanträge zum BMI-Haushaltstitel 68614, Zuschuss an die Welt-Anti-Doping Agentur WADA, vor. Für die Linke schreibt deren sportpolitische Sprecherin Katrin Kunert, ihre Partei schließe sich diesen Anträgen an:

Das Schreiben von Katrin Kunert (pdf-Version)

Der Antrag der Grünen-Fraktion (pdf-Version)

Der Antrag der SPD-Fraktion, Seite 1/2 (pdf-Version)

Der Antrag der SPD-Fraktion, Seite 2/2 (pdf-Version)

Die Begründungen sagen: Die Opposition hat hier ihren Job gemacht, sie führt vor, dass die BMI-Sparidee zum Fairplay-Filmchen von Minister Friedrich und sonstigen Fensterreden aus dem Land der selbsternannten Antidoping-Weltmeister recht wenig passt. Die Frage ist nun: Warum folgen dem die Regierungsfraktionen im Sportausschuss vermutlich trotzdem? Gibt es schlüssige Argumente, die nur noch nicht zu hören waren? Ein Antwortversuch im Ausschlussverfahren:

Zunächst darf BMI-Abteilungsleiter Böhm als widerlegt gelten. Es ist keineswegs schwierig, ein moderat steigendes WADA-Budget in Deutschland zu vermitteln – als schwierig erweist es sich vielmehr, das Gegenteil, das Einfrieren, zu vermitteln. Das gelingt auch in dieser Pressemitteilung der Union nicht. Sportsprecher Klaus Riegert behauptet zwar eine

gut begründete, gesamteuropäische Linie gegen die automatische Steigerung der WADA-Beiträge

Die Begründung ist dann aber ein sportpolitisches Armutszeugnis par excellence: ein Mix aus Unkenntnis oder Täuschung und – nach Angaben der Beteiligten – falschen bzw. unwahren Angaben. Riegert sagt, es müsse kritisiert werden …

dass die WADA der Aufforderung nach einem transparenten Finanz- und zukunftsorientierten Businessplan nicht nachkam.

Auch wurden Vorschläge der NADA zur Verbesserung des Datenschutzes und zur Änderung der Ein-Stunden-Regelung im Meldesystem für Top-Athleten in der Vergangenheit nicht berücksichtigt.

Nach dem WADA-Code müssen Top-Athleten täglich eine Stunde festlegen, in der sie von den Doping-Kontrolleuren an einem bestimmten Ort garantiert angetroffen werden können.

Riegert weiß selbstverständlich (Oder weiß er das tatsächlich nicht?), dass der WADA-Code nicht ad hoc auf deutschen Wunsch hin geändert werden kann. Die Ein-Stunden-Regelung wurde im Rahmen der letzten Revision des Codes, gültig seit 2009, aufgenommen. Deutschland war dagegen, konnte sich aber gegen die Mehrheit der Stakeholder nicht durchsetzen.

Ich habe David Howman die Vorwürfe der Union, die wohl auf der Welle der Datenschützer-Kritik am Meldesystem mitreiten wollte, dennoch vorgetragen, obgleich mir das ein wenig peinlich war, und um Kommentar gebeten. Hier ist er:

Please also note that the World Anti-Doping Code is not a document that WADA produces in isolation; rather, it is a document that is produced following detailed consultation and approval from all WADA stakeholders, including governments, sport, and Anti-Doping Organizations. The German Government has every opportunity to suggest changes to the Code during the Code Review Process, but those changes are not approved by WADA but by all its stakeholders.

Ebenso entlarvend für BMI/Union/Riegert ist die Auskunft zum angeblich fehlenden „transparenten Finanz- und zukunftsorientierten Businessplan“. Es gibt einen, sogar zweimal im Jahr:

Please be advised that WADA presents a detailed budget and business plan to its Foundation Board twice a year, and recently was praised for the meticulous management of its financial affairs. The Foundation Board comprises members from governments and sport across the world, and while there exists differing opinions on the overall budget for WADA, there is general agreement that WADA is totally transparent and efficient with the presentation of its finances.

Details zur WADA-Finanzierung kann man unschwer auf deren Webseite nachlesen, wenn man will.

Vielleicht ist, was die WADA vorlegt, Berlin auch bloß nicht „zukunftsorientiert“ genug. Allerdings spricht eine dritte Behauptung Riegerts eher dafür, dass hier der parlamentarische Erfüllungsgehilfe des BMI die Öffentlichkeit umfassend narren möchte: Vorschläge der NADA würden nicht berücksichtigt.

Auch dies ist, wie sich herausstellt, vorgeschoben.

Berthold Mertes, NADA-Sprecher, hat am Telefon zunächst – wie Howman – das Prozedere der Revision des Codes erörtert, der neue soll bis 2013 stehen. Am Ende hat er zusammengefasst:

Also, auf Widerstände bei der WADA sind wir da nicht gestoßen.

Die Frage, was man in Bonn von der Sparidee hält, beantwortet Mertes diplomatisch, aber klar:

Dafür gibt es von uns offiziell nur einen Satz: Wir wünschen uns eine starke WADA und eine starke NADA.

Seriöse Befassung mit dem Thema ist der Union also kaum zu bescheinigen. Keine völlige Überraschung – zuletzt haben etwa Oliver Fritsch auf Zeit online oder Daniel Drepper in seinem Blog über ausdauerndes Kartenspielen auf iPads oder laute Unterhaltungen auf den Sesseln der Fraktion berichtet. Wenn die nicht leer waren. Was man Riegert & Co. allerdings nicht absprechen kann, ist eine gewisse Kreativität im Erfinden von Scheinargumenten.

[Jens Weinreich sagt: Tag „Notizen vom Sportausschuss“ hier im Blog mit (fast) vollständigen Notizen der Sitzungen in der Saison 2008/2009. Mit Dokumentationen zur Sportfamilie, zum Lobbyismus im Ausschuss und dem Versagen von Kontrollmechanismen/Demokratie]

Haben die FDP-Sportexperten bessere? Am Sonnabend gab der sportpolitische Sprecher der Partei, Joachim Günther, dem Deutschlandfunk ziemlich verwirrende Auskünfte:

:

Einerseits will sich Günther wegen vermeintlicher 10.000 Euro „nicht streiten“. Andererseits erwartet der Liberale „ein Gespräch“, er erwartet, dass „effektive Mittel eingesetzt werden“, er erwartet Signale von der WADA „für eine Zusammenarbeit in dieser Richtung“. Dann ließe er, der Sportausschuss-Vize, mit sich reden.

Günther plustert gern: Eigentlich ist er ja Staatswissenschaftler mit Fernstudien-Diplom von der (DDR-Funktionärs-)Akademie für Staat und Recht (Potsdam), laut seiner Bundestagsbiografie hat er aber ein „Fernstudium Wirtschaftsrecht“ absolviert. Das Auf-den-Putz-Hauen kann man putzig finden, so 20 Jahre nach dem verdienten Exitus der DDR.

Lustig ist es auch bei der WADA nicht. Im Juni, in der 34. Sitzung, hatte Günther keine einzige Frage an den WADA-Vertreter. Von permanenten Konsultationen in Einrichtungen wie dem Foundation Board oder dem Executive Board scheint der Mann aus Plauen auch noch nie gehört zu haben.

Ich wollte von Günther Genaueres erfahren; am Donnerstag – da fühlte der Abgeordnete sich für substanzielle Antworten noch nicht gerüstet – war ein Gesprächstermin für Montag vereinbart worden. Den ließ er trotz Nachfrage in seinem Büro platzen, beantwortete auch ihm schriftlich übermittelte Fragen nicht. Für den Fall, dass er zu Sachfragen – konkrete liberale Kritikpunkte an der WADA-Arbeit, präzise Vorschläge für mehr Effektivität oder dazu, wie weniger Geld diese befördern könnte – nicht so viel zu sagen hätte, gab es eine letzte Frage:

Warum liegt es offensichtlich in deutschem Interesse (oder auch nur dem der BMI-Bürokratie), die WADA kleinzuhalten?

Für Spekulationen über die tatsächlichen Motive bleibt viel Raum – wie immer, wenn politisch derart getäuscht und getrickst wird. Man kann beispielsweise den Umstand heranziehen, dass deutsche Stars bisher nur bei internationalen Kontrollen (oder Ermittlungen) als Betrüger auffällig geworden sind. Vielleicht verhält es sich aber viel simpler, so, wie es ein Gerücht besagt. Man müsste das nicht zitieren, wenn denn ein einziger nachvollziehbarer Grund für das Einfrieren der WADA-Zuschüsse vorgetragen worden wäre. Man hört dieses Gerücht aus dem BMI und auf den Fluren des Bundestages:

Einer aus der BMI-Bürokratie, heißt es dort, könne mit einem aus der WADA-Spitze nicht. Deshalb lasse Deutschland, einer der großen Beitragszahler in Europa, jetzt die Muskeln spielen. Der deutsche Einfluss sei groß genug, eine solche Maßnahme durchzudrücken.

Nicht ausgeschlossen, dass aus Animositäten entsteht, was sich dann als Politik verkleiden möchte. Nur: Überzeugungskraft kann einem solchen Vorgang dann nicht einmal das Darstellertalent eines Ministers verleihen.

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Und wem die bisherigen Links nicht reichen sollten, JW empfiehlt auch:

• Deutschland, Bremser im Antidopingkampf (I)
• Deutschland, Bremser im Antidopingkampf (II)
• Das Eigenleben der BMI-Sportabteilung