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Das Olympische Bildungsmagazin

Bundestags-Sportausschuss schließt Medien aus: Mdb wollen sich nicht beim iPad-Spielen beobachten lassen …

… und einige von ihnen wollen auch nicht länger beschrieben lesen, wie faul und dumm und verantwortungslos sie eigentlich agieren, diese „Volksvertreter“.

Jonathan Sachse beschreibt auf seinem Blog gerade, was seit gestern in der Szene kursierte und uns bereits alarmierte: CDU-Sportlobbyist Klaus Riegert hat zu Beginn der heutigen Sitzung (von Grit Hartmann professionell medial vorbereitet) eine Abstimmung beantragt, die Öffentlichkeit auszuschließen. Dauerhaft nunmehr.

Screenshot www.jonathansachse.de

Ein Skandal mehr.

Eine Spezialdemokratie.

Versagen von Politik.

Demonstration von Macht, Dummheit und Arroganz.

Unterirdisch (ja, ich benutze das Wort noch einmal, für die nächste Obleute-Sitzung).

Unfassbar.

Und doch wiederum logisch.

Es ist halt schwierig, Lobbyisten und Steinzeitmenschen, die ein fürstliches Abgeordnetensalär beziehen, demokratische Gepflogenheiten beizubringen. Kommunizieren ist nicht Jedermanns Sache.

Die Vorgeschichte für diese Entscheidung ist in diesem Blog zu finden. In der Bundestags-Saison 2008/2009 habe ich mit den „Notizen vom Sportausschuss“ eine neue Form der sportpolitischen Berichterstattung begonnen – Live-Berichterstattung, die zum Grimme-Online-Award beitrug und von der Jury ausdrücklich erwähnt wurde.

u.v.a.m.

Das kam nicht gut an bei vielen Abgeordneten.

Zur wahrheitsgemäßen Berichterstattung zählte, dass ich die Sportlobbyisten stets als das beschrieb, was sie sind: Sportlobbyisten. Und dass diese Beschreibung von Kollegen aufgenommen wurde.

Sie haben oft darüber beraten und wollten sich beschweren bei Chefredaktionen und Intendanten.

Zu Beginn der Legislaturperiode hat CDU-Riegert schon einmal den Vorstoß unternommen, die Sitzungen wieder dauerhaft unter Ausschluss der Öffentlichkeit abzuhalten. Soweit ist es damals nicht gekommen. Die Sportausschuss-Chefin Dagmar Freitag (SPD) erklärte:

Sportausschusssitzungen müssen öffentlich bleiben

Zur für den 25. November 2009 geplanten Konstituierung der Ausschüsse des Deutschen Bundestages erklärt die sportpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Freitag:

Der Sportausschuss des Deutschen Bundestages hat in der abgelaufenen Legislaturperiode grundsätzlich öffentlich getagt und Sportpolitik transparent gemacht. Sportinteressierte konnten die Standpunkte der Fraktionen live verfolgen, Journalisten konnten auf ungefilterte Originalstatements zurückgreifen. Die Arbeit des Sportausschusses und damit auch die Bedeutung der Sportpolitik wurden dank überregionaler Berichterstattung einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht. (…)

Das Vorhaben der CDU/FDP hatte ich damals mit Anfragen an die Abgeordneten und diesem Beitrag hier ein wenig torpediert:

Aber jetzt ist es passiert.

Nachdem bei der letzten Sitzung Daniel Drepper die feine Tradition des BT-live-bloggings wieder belebt hatte und auch Robert Kempe im Deutschlandfunk (Disziplinlosigkeiten im Sportausschuss) und Oliver Fritsch auf Zeit-online (Nickerchen im Sportausschuss)wahrheitsgemäß beschrieben haben, was die Abgeordneten so treiben. Zum Beispiel Karten spielen auf dem iPad:

(…) Welch geringe Bedeutung dem Thema Korruption seitens deutscher Politiker beigemessen wird, war offensichtlich. Vor allem die Mitglieder der Regierungsfraktionen wirkten desinteressiert bis undiszipliniert. Nicht alle konnten während der dreistündigen Sitzung die Augen offenhalten, manche spielten mit ihrem iPad. Die Volksvertreter hinterließen einen uninformierten Eindruck. Als der längst bekannte Fakt zur Sprache kam, dass der Fifa-Präsident Blatter im Frühjahr aus undurchsichtigen Gründen zwanzig Millionen Euro an Interpol gespendet hatte, ging ein Raunen durch den Saal.

Die Gleichgültigkeit lässt sich erklären. Mit dem Sport verscherzt es sich der Politiker nicht gerne: „Wo der Sport ist, sind die Kameras.“ (Andersen) Im Sportausschuss sitzen zudem einige Mitglieder, die gleichzeitig Sportämter innehaben. Die Vorsitzende Dagmar Freitag (SPD) ist Vizepräsidentin des Deutschen Leichtathletikverbands. Frank Steffel (CDU) ist Präsident des Berliner Handballvereins Füchse. Interessenskonflikte, die sich am besten an Reinhard Grindel (CDU) ablesen lassen. Er ist Abgeordneter des Bundestags, kandidiert als Vizepräsident für den Niedersächsischen Fußballverband, leitet die neue Antikorruptionskommission des DFB – und saß als externer Sachverständiger am Tisch. Entsprechend verharmlosend waren seine Einwürfe über Theo Zwanziger. (…)

Dies sei, so faselte Riegert wohl gerade im Ausschuss, die Spitze des Eisbergs gewesen.

Dies war nichts anderes als verantwortungsvoller Journalismus. (In den Nachrichtenagenturen, die von dieser Sitzung berichteten, war davon natürlich nichts zu lesen.)

Und dann kamen auch noch so großartige, aufdeckende Artikel wie dieser hier von Grit Hartmann hinzu.

Das verträgt er nicht, der Herr Abgeordnete.

17.41 Uhr: Ich habe kein Problem damit, diese SPD-Pressemitteilung komplett zu veröffentlichen.

Sportausschuss braucht Öffentlichkeit

Zur heute in nichtöffentlicher Sitzung gefallenen Entscheidung, den Sportausschuss des Deutschen Bundestags fortan ohne Beteiligung der Öffentlichkeit tagen zu lassen, erklärt der sportpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Gerster:

Lebendige Demokratie braucht die öffentliche Debatte. Das gilt insbesondere beim Thema Sport, der in vielerlei Hinsicht von öffentlicher Begeisterung und transparenten, kontrollierbaren Regeln lebt. Heute haben CDU/CSU und FDP im Sportausschuss des Deutschen Bundestages hinter verschlossenen Türen entschieden, die Debatten im Sportausschuss nicht mehr der interessierten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Ein verheerendes Signal in einer Zeit, in der demokratische Politik immer stärker um das Vertrauen der Bevölkerung kämpfen muss und immer weniger Menschen bereit sind, sich in Parteien und Vereinen zu engagieren. Die Motive, die der schwarz-gelben Rückkehr zur Hinterzimmerpolitik zugrunde liegen, sind ebenso einfach wie blamabel: Die Regierungskoalition hat Angst vor schlechter Presse.

Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ist das auf keinen Fall hinnehmbar. Auch im Feld der Sportpolitik muss Politik öffentlichen Gegenwind aushalten. Es ist schlicht unglaubwürdig, im Bereich der Dopingbekämpfung und des Sportbetrugs maximale Transparenz schaffen zu wollen und sich gleichzeitig der öffentlichen Berichterstattung über die eigene politische Arbeit zu entziehen. Leider wurde die Entscheidung mit Regierungsmehrheit durchgedrückt. Ein mehr als unsportliches Manöver und ein grobes Foul gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.

Im Prinzip kann ich das unterschreiben. Allerdings muss ich hinzufügen: Auch SPD-Sportsprecher Martin Gerster und Ausschuss-Chefin Dagmar Freitag haben Anteil daran, dass der Sportausschuss in die Bedeutungslosigkeit versinkt. Auch wenn sie heute anders als die Regierungsfraktion gestimmt haben sollten.

18.21 Uhr:

Der Sportausschuss des Bundestages tagt künftig wieder hinter verschlossenen Türen. Aus Verärgerung über kritische Medienberichte, die von schlafenden, uninformierten oder auf iPads spielenden Teilnehmern berichten, beantragt CDU-Mann Klaus Riegert das Ende der Transparenz – und hat damit Erfolg.

18.28 Uhr: Wie hat Riegert seinen Antrag begründet?

Gemäß Ohrenzeugen u.a. damit, dass es für die Öffentlichkeit ein „Privileg“ sei, „dabei sein zu dürfen“.

Wenn sich die Privilegierten nicht benehmen, also korrekt berichten, entzieht man ihnen kurzerhand die Privilegien. Die Berichterstattung kürzlich über die iPad-Spiele und die Nickerchen sei nur „die Spitze des Eisbergs“ gewesen. In gewissen Blogs gebe es „krassere Beispiele“.

27. Oktober, 13.14 Uhr: Der Kommentar von Michael Reinsch in der FAZ steht jetzt online. Gut:

Der Sportausschuss des Bundestags hat seine Türen wieder geschlossen. Er geht damit den Weg zurück in den Dunstkreis, in dem Funktionäre und Politiker in Hinterzimmern mauscheln. (…)

Dass die Sportpolitiker von Union und Freien Demokraten der Öffentlichkeit die Tür ins Gesicht schlagen, ist nur deshalb kein Skandal, weil sie die Bedeutung des Ausschusses, der vor zehn Jahren noch die Entschädigung für Opfer des Dopings in der DDR initiierte, ohnehin längst unterminiert haben. (…)

Das Unterhaltungsprogramm auf Phones und Pads, dem sich mancher der Abgeordneten während der Ausschusssitzungen wohl auch weiterhin hingeben wird, war nicht nur Gastrednern unangenehm aufgefallen, die feststellen mussten, dass sie ins Leere sprachen. Es sprang auch Besuchern ins Auge, die auf der Galerie über den Parlamentariern saßen – und nicht selten sehr erstaunt waren von den Gegenständen parlamentarischer Konzentration. Nun standen die Abgeordneten vor der Frage, ob sie verbieten wollten, dass ihnen Gäste weiter über die Schulter auf die Patiencen gucken oder ob sie sich so gut vorbereiten und konzentrieren wollen, dass sie eine sportpolitische Debatte mit offenen Karten bestehen können. Ihre Antwort sagt alles.

73 Gedanken zu „Bundestags-Sportausschuss schließt Medien aus: Mdb wollen sich nicht beim iPad-Spielen beobachten lassen …“

  1. ha

    Und außerdem faselte er (Riegert) wohl hinterher, dass die WADA den Datenschutz für deutsche Athleten nicht gewährleiste (Sind da Pannen bekannt, Skandale gar?), da könne man mit auch mit einem 2% höherem Beitrag den deutschen Einfluss nicht erhöhen. Handelt sich also wohl, Meinungsäußerung: um irgendeinen Erpessungsversuch. Dessen Ziel allerdings unklar bleibt.

    Das nur zur Demonstration: Secondhand-Angaben aus der nicht-öffentlichen Sitzung. Auf Secondhand muss man sich dann wohl verlassen. Unfassbar, dass Abgeordnete (nicht alle) das Einfachste nicht verstehen: dass sie nicht nur die Pflicht haben, in der Öffentlichkeit argumentativ für ihre politischen Anliegen zu werben – sondern dass Öffentlichkeit ihnen auch die Chance dafür bietet.

    Klar, ist es keine Chance, wenn sie keine Argumente haben, sondern nur, wie im Fall WADA, dem BMI folgen. Nennt man Scheindemokratie.

  2. Ralf

    Die Arbeit des Sportausschusses und damit auch die Bedeutung der Sportpolitik wurden dank überregionaler Berichterstattung einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

    Wen wird in Zukunft noch interessieren, was hinter verschlossenen Türen geschieht? Andererseits gilt auch folgendes:

    Wann hat es die letzte bahnbrechende Initiative dieses Ausschusses oder einer der Fraktionen gegeben?

    Vielleicht also gar nicht schade drum!?

  4. Jan

    ein trauerspiel wars ja nun schon immer. nun findet es hinter verschlossenen türen statt. es ist einfach nur noch wahnwitzig mit „unseren“ volksvertretern.

  7. Jens Weinreich

    Du bist ja selbst Schuld daran. Einfach berichten, was ist! Wo kommen wir denn da hin!

    Das sind Abgeordnete! Götter! Unfehlbare!

    Du glaubst gar nicht, wie oft sich Riegert und Co über derlei Texte beschwert haben. Und ich dachte immer, da ich seit zwei Jahren keinen live-Ausschuss-Blog mehr anbiete, hätten sie sich beruhigt. Umso erschrockener waren sie vor einigen Wochen.

  9. jsachse

    Wie wäre es, wenn wir jetzt erst recht live-bloggen?

    Wir setzen uns einfach vor den Sitzungssaal und protokollieren die Raucherpausen, Flurgespräche, Gelangweilten, Protest-Füße-Vertreter, Zuspätkommer… hm, nur bringt das Mehrwert? Interessiert das irgendwen?

    Werde weitergrübeln.

  10. Oli Fritsch

    Wer oben rum nicht so schnell ist, der geht halt zum Sport. Warum soll das bei Politikern anders sein als bei Lehrern oder, sagen wir, Journalisten?

  11. Jens Weinreich

    Vorurteil, OF: Ich denke, in den anderen Ausschüssen sind sie grundsätzlich oben rum nicht schneller. Denn viele der SpA-Mitglieder sitzen ja auch in anderen Ausschüssen, für manche ist der SpA sogar nur zweite Wahl.

  12. Oli Fritsch

    Tja, dann ist das eine weitere traurige Sache. Das ist unsere politische Elite.

    Ich hatte ja schon meine hohe Meinung von deutschen Richtern deutlich nach unten korrigieren müssen (diese Korrektur schließlich aber wieder etwas nach oben korrigieren dürfen.)

  13. Jens Weinreich

    Du machst Deine Meinung von ein lumpigen paar zehntausend Euro abhängig?

    Richter, Politiker, Banker, Journalisten und Sportfunktionäre sind schon eine besondere Spezies.

  14. Oli Fritsch

    Das mag vielleicht so aussehen, aber meine Meinung hat mit Geld nichts zu tun. Ich habe am Ende Richter gefunden, denen es um die Sache geht, musste dafür aber bis nach Karlsruhe.

  15. Jens Weinreich

    OF, habe ich in #13 etwa den Smiley vergessen?

    (Die Frage sollte eine ironische Bemerkung sein.)

    Lass uns dann wieder zum Thema kommen, zu Klaus Riegert, dem langjährigen Kapitän des FC Bundestag.

  16. Oli Fritsch

    OF, habe ich in #13 etwa den Smiley vergessen?

    Und ich in #10.

    Hier sind wohl zwei Meister am Werk ;-)

    Ich kann nichts über Klaus Riegert sagen. Klär mich auf: eher FarmVille oder iSkat?

  20. Jens Weinreich

    Oh, nette Geschichte. Der Teppichhändler ist echt ein Verfechter des Fairplay. Soweit ich höre, hat er seit Ewigkeiten in deren Sitzungen überlegt, wie man aufmüpfigen Journalisten das Handwerk legen könne.

  21. Andreas Meyer

    Der Sportausschuss des Bundestages meint also, sich im Besitz der „alleinigen Wahrhaftigkeit“ zu befinden. Deshalb scheint jegliche Kritik an dessen selbsternannter Unfehlbarkeit die reine Gotteslästerung zu sein.

  22. Ralf

    Könnte mal jemand ein Statement von Norbert Lammert einholen?

    SpOn (27.10.09): Lammert liest ARD und ZDF die Leviten

    Ihm fehle jedes Verständnis, „dass ein gebührenpflichtiges Fernsehen, das dieses üppig dotierte Privileg allein seinem besonderen Informationsauftrag verdankt, auch an einem Tag wie heute mit einer souveränen Sturheit der Unterhaltung Vorrang vor der Information gibt“, so der Bundestagspräsident.

    Es ist nicht das erste Mal, dass sich Lammert an den Öffentlich-Rechtlichen reibt und mehr Berichterstattung übers Parlament einfordert. Allerdings hat er es selten so massiv und prominent getan.

    In der letzten Legislaturperiode machte sich Lammert noch für einen eigenen digitalen Parlamentskanal stark, der tagein tagaus die Debatten aus dem Bundestag und den öffentlichen Ausschüssen hätte übertragen sollen. Er kritisierte damals, dass ARD und ZDF die Parlamentsberichterstattung in den Info-Kanal Phoenix ausgelagert habe. Zudem bemängelte Lammert stets die „Entertainisierung“ der Berichte aus dem Bundestag.

  23. Ralf

    JW für den DLF: mp3-Datei:

    Bundestags-Sportausschuss sperrt Öffentlichkeit aus
    Sendezeit: 26.10.2011 22:56
    Autor: Weinreich, Jens
    Programm: Deutschlandfunk
    Sendung: Sport
    Länge: 02:24 Minuten

  26. Ralf

    violavoncramon.de: Angst vor der Öffentlichkeit?

    Während alle Welt darüber diskutiert, wie wir mehr Öffentlichkeit und Transparenz in die Politik bekommen, möchte man in den Reihen der Konservativen und Liberalen eigentlich aber kritische Beobachter lieber vom politischen Geschehen fernhalten. Im nächsten Schritt werden dann vielleicht wieder die Pressevertreter eingeladen, wenn sie versprechen, nicht zu schonungslos aus den Ausschusssitzungen zu berichten.

  28. Pingback: Zum Blonden Engel » Auswärts II

  29. Ralf

    Michael Reinsch in der FAZ: Spiel mit verdeckten Karten

    Dass die Sportpolitiker von Union und Freien Demokraten der Öffentlichkeit die Tür ins Gesicht schlagen, ist nur deshalb kein Skandal, weil sie die Bedeutung des Ausschusses, der vor zehn Jahren noch die Entschädigung für Opfer des Dopings in der DDR initiierte, ohnehin längst unterminiert haben.
    […]
    Das Unterhaltungsprogramm auf Phones und Pads, dem sich mancher der Abgeordneten während der Ausschusssitzungen wohl auch weiterhin hingeben wird, war nicht nur Gastrednern unangenehm aufgefallen, die feststellen mussten, dass sie ins Leere sprachen.

  30. ha

    dpa lieferte gestern diese Erklärung:

    In der vergangenen Woche hatte ein Beitrag des „Deutschlandfunk“ für Beachtung gesorgt, in dem „Disziplinlosigkeiten“ von Abgeordneten im Sportausschuss angeprangert worden waren. „Mal wird am PC gedaddelt, mal ein Nickerchen gehalten – diesmal wurden Desinteresse
    und Disziplinlosigkeit der Abgeordneten an den lichten Reihen
    erkennbar“, hieß es in dem Beitrag.

    Demnach hat ein klarer Beitrag (von Robert Kempe) und zwar in einem wichtigen Sender wie dem DLF Riegert & Co. gereicht. In dem vollkommen korrekt auch Riegert selbstmit seinen Positionen zu Wort kam.

  31. Pingback: Pressespiegel zum Rausschmiss aus dem Sportausschuss | Jonathan Sachse

  32. miraculi

    tja, da kann man nur hoffen, daß die piraten auch den deutschen bundestag entern werden und transparenz fordern und hoffentlich dann auch durchsetzen können. mann, mann, mann. wann wird es endlich wirklich freedom of information geben in deutschen landen?

    zumindest heute im berliner abgeordnetenhaus haben sie schon mal laut tagesspiel-blog gut angefangen (tsp).

  34. ChrisK

    Ich kann mir nich helfen, aber der Erklärungsversuch im Gästebuch von Hr. Riegert klingt einfach unglaubwürdig.

    Die Mitglieder des Sportausschusses der Koalitionsfraktion haben gestern, gestützt auf § 69 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, beschlossen, in den Sitzungen des Sportausschusses fortan wieder nicht öffentlich zu beraten. Damit kehrt der Ausschuss zur Praxis aller anderen Ausschüsse (ausgenommen dem Europa-Ausschuss) zurück. Nach § 69 der Geschäftsordnung des Bundestages sind „Beratungen der Ausschüsse grundsätzlich nicht öffentlich.“

    Als Gründe hierfür wurden in der Sitzung des Sportausschusses von Herrn Klaus Riegert (MdB, sportpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion) angegeben, dass kein Mehrwert durch die Umkehrung dieser grundsätzlichen Verfahrensweise erkennbar sei. Die Ausschüsse des Deutschen Bundestages beraten grundsätzlich nicht öffentlich, um eine sachliche und fachpolitische Diskussion im Ausschuss – unabhängig der parteipolitischen Linien – zu führen. In Blick auf ein effektives und fachpolitisches Arbeiten ist man daher zur ursprünglichen Form entsprechend der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zurückgekehrt. Diesen Wechsel als einen „Skandal“ zu bezeichnen oder diesen in Verbindung mit „autoritären Systemen“ zu stellen, spricht für sich selbst.

    Gab es Tumulte oder Übergriffe durch Besucher der SpA?

  35. Ralf

    Zum Gästebuch von Klaus Riegert geht es hier…

    In Blick auf ein effektives und fachpolitisches Arbeiten ist man daher zur ursprünglichen Form entsprechend der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zurückgekehrt.

    Wenn es denn im Ausschuss so begründet worden wäre!?

  36. ChrisK

    Ich kann mir nich helfen, aber der Erklärungsversuch im Gästebuch von Hr. Riegert klingt einfach unglaubwürdig.

    Die Mitglieder des Sportausschusses der Koalitionsfraktion haben gestern, gestützt auf § 69 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, beschlossen, in den Sitzungen des Sportausschusses fortan wieder nicht öffentlich zu beraten. Damit kehrt der Ausschuss zur Praxis aller anderen Ausschüsse (ausgenommen dem Europa-Ausschuss) zurück. Nach § 69 der Geschäftsordnung des Bundestages sind „Beratungen der Ausschüsse grundsätzlich nicht öffentlich.“

    Als Gründe hierfür wurden in der Sitzung des Sportausschusses von Herrn Klaus Riegert (MdB, sportpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion) angegeben, dass kein Mehrwert durch die Umkehrung dieser grundsätzlichen Verfahrensweise erkennbar sei. Die Ausschüsse des Deutschen Bundestages beraten grundsätzlich nicht öffentlich, um eine sachliche und fachpolitische Diskussion im Ausschuss – unabhängig der parteipolitischen Linien – zu führen. In Blick auf ein effektives und fachpolitisches Arbeiten ist man daher zur ursprünglichen Form entsprechend der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zurückgekehrt. Diesen Wechsel als einen „Skandal“ zu bezeichnen oder diesen in Verbindung mit „autoritären Systemen“ zu stellen, spricht für sich selbst.

    Gab es Tumulte oder Übergriffe durch Besucher des SpA?

  37. Ralf

    Friedhard Teuffel im Tagesspiegel: Skat ohne Zuschauer

    Mit der komplexer werdenden Sportwelt durch Doping, Rechtsfragen und wirtschaftliche Verflechtungen können aber nicht alle Abgeordneten Schritt halten. Ein Mitglied sagt: „Manche Wortbeiträge sind schlimmer als ahnungslos.“ Leichter haben es die Abgeordneten auch dadurch nicht, dass manche Fraktion auf einen Sportreferenten verzichtet, der ihnen qualifiziert zuarbeiten könnte.

  38. Elke F.

    @zu Kommentar Nr. 34, danke, auch mich hat das sehr aufgebracht. Der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU, Klaus Riegert, macht es immer schlimmer. Als Leser seines Gästebuches fühle ich mich veralbert und werde dies auch allen anderen Personen in meinem Verband und in meinem baden-württembergischen Bekanntenkreis sagen.

    Sein Antrag und seine Argumentationsversuche können als verzweifelte Rechtfertigungstat gewertet werden, die der in den Vereinen und bei uns Ehrenamtlern sehr geschätzten CDU-Sportpolitik unwürdig ist. Wie sieht ein Sportler und Fraktionskollege wie Epse Gienger denn diese Maßnahme? Ich gehe davon aus, dass die Vorgänge auch der Fraktionsspitze der CDU/CSU nicht verborgen bleiben werden.

    Ich kann es kaum glauben, aber wieso wertet man den politischen Gegner, der mit seiner Sportpolitik nichts zu bieten hat, nur derartig auf? Wieso geht man nicht mit einer kompetenten Sportpolitik in die Offensive?

    Herzliche Grüße

    Elke F.

  39. ha

    Das ist ja mal eine neue Interpretation, aus dem Tagesspiegel, der Doktor der Biologie Lutz Knopek:

    Dass künftig niemand mehr zusieht, wertet Lutz Knopek, der sportpolitische Sprecher der FDP, als Chance für den Ausschuss: „Wir sind in einer Phase der Selbstfindung, wir müssen effizienter werden.“ Wenn in Zukunft die Tribünen leer sind, komme vielleicht mancher Abgeordnete schneller zum Punkt.

    Eigentlich ist der Sportausschuss also eine therapeutische Einrichtung, wo Abgeordnete – oder gar ein Kollektiv? – sich erst noch „finden“.

    Das würde natürlich manches erklären, was man da bisher vermisst hat.

  40. hamlet

    Es ist unfaßbar. An allen Ecken und Enden der Demokratie macht man sich wie selbstverständlich darüber her, untergräbt und höhlt aus, und keine Instanz bietet dem Einhalt. Selbst aufmerksame Medien kommen nicht mehr hinterher. Und die Öffentlichkeit beginnt offenbar, sich zu großen Teilen nach und nach damit abzufinden. Das ist durchaus dramatisch, und die Geschichte sollte uns eigentlich eines besseren belehrt haben.

  41. Jens Weinreich

    @ Elke F. # 38:

    Traurig ist für mich als Beobachter und Protokollant dieser Sitzungen und der Bundessportpolitik doch, dass ich keine „kompetente Sportpolitik“ erkennen kann, von der Sie schreiben.

    Und das ist keine Attacke auf die CDU, bitte nicht missverstehen. Mir ist es im Prinzip egal, aus welcher Fraktion ein MdB oder anderer Abgeordneter kommt, wenn ich nur merke, dass er/sie

    a) kompetent ist,
    b) dass er sich parteipolitischen Geplänkeln weitestgehend entzieht und es ihm um die Thematik geht,
    c) dass er hart an sich arbeitet, um inhaltlich stets auf der Höhe der Diskussion zu sein,
    d) dass er ein modernes demokratisches Verständnis hat und sich wirklich als Dienstleister am Wähler begreift,
    e) dass er seiner Kontrollfunktion gerecht wird (Regierung, Sportverbände, die mit Steuermitteln alimentiert werden),
    f) dass er sich eben nicht als Partner und Lobbyist des Sports begreift

    … wollen wir es mal dabei belassen, auch wenn ich noch einige Punkte aufzählen könnte/müsste. Ich denke, Sie wissen, was ich meine, und wenn nicht, dann stehen hier im Blog zehntausende Zeilen dazu.

    Ich sehe das nicht bei der CDU, nicht bei der CSU, nicht bei der SPD, nicht bei den Linken, nicht bei den Grünen, dort noch am ehesten.

    Und das sage ich als zuletzt klassischer Wechselwähler im Bund, der schon Grün (meistens), einmal SPD und einmal sogar CDU seine Stimme gegeben hat und keinerlei Hemmung hat, dies öffentlich zu machen.

    Ich habe lange davon geträumt, mit hauptberuflichen Sportpolitikern mal auf einem Niveau (Kenntnis und Kritik) zu diskutieren wie mit manchen Journalisten, vielen Lesern hier im Blog und auch vielen Sportfunktionären.

    Ich habe aufgehört, davon zu träumen.

    Wir sollten uns etwas einfallen lassen. Was Riegert und Co hier abziehen, ist nicht hinzunehmen. Das ist ein Verbrechen an der Demokratie. Sie sind ihr Mandat und ihr Geld nicht wert, dass sie da im BT verprassen.

  42. Ralf

    Boris Herrmann in der SZ (Printausgabe vom 28.10.): In Ruhe daddeln

    Besonders verheerend ist vor allem die Begründung: Es habe zu schlechte Presse gegeben. Das deutet auf ein Verständnis von Transparenz hin, welches man – mit Verlaub – bislang eher in Ländern wie Weißrussland vermutete. Sicherlich war so mancher Parlamentarier überrascht, wie anstrengend transparentes Arbeiten sein kann.
    […]
    Dass nun gerade die Unionsfraktion im Saal besonders ungünstig sitzt, wenn die Bürgerseite in die Karten blicken will, gehört ebenfalls zur historischen Wahrheit.

    Timo Reuter in der taz: Presschlag: Nur noch Geisterspiele im Bundestag

    Das bedeutet nicht nur einen Verlust an Demokratie und Transparenz, sondern auch endlich mehr Ruhe beim Spielen. Immerhin spielen sie Tennis. Oder Fußball. Sie sitzen ja schließlich im Sportausschuss.

    LVZ: Geheimniskrämerei bei Sportausschuss – Opposition prangert beleidigte Leberwürste, Rückwärtsgewandte und „totalen Irrsinn“ an

    Wenn spielende, surfende oder fehlende Abgeordnete den Anlass für Union und FDP böten, die Öffentlichkeit von den Ausschusssitzungen generell bis zum Ende der Legislaturperiode auszuschalten, „dann dürfte man auch keine Plenarsitzung des Bundestages mehr öffentlich machen“.

  43. Ralf

    BadZ-Kommentar von Sebastian Wolfrum: Nickerchen im Bundestag – Der Sportausschuss schließt beleidigt seine Türen

    Jetzt gehen die Türen zu. Und das mit einer für eine Demokratie unsportlichen Begründung. Von der „schlechten Presse“ spricht Klaus Riegert (CDU)
    […]
    „Bitte nicht stören“. Der Sportausschuss gleicht einem Hotelzimmer mit diesem Schild an der Tür. Hinter dieser sind Menschen, die nicht ganz ausgeschlafen sind – oder nicht wollen, dass man weiß, mit wem sie unter einer Decke stecken.

    Boris Herrmann in der SZ: ‚Wie bei Putin‘

    Wenn es ihnen aber wirklich darum gegangen ist, sich damit vor allem kritische Berichterstatter vom Leib zu halten, dann war es wohl eher eine 10:8-Niederlage.
    […]
    Dagmar Freitag (SPD) sagte: ‚Das ist kein gutes Signal, dass auch die Sportpolitik sich wieder hinter geschlossenen Türen trifft. Wir machen damit genau das, was wir an den Sportverbänden oft kritisieren.‘
    […]
    ‚Der DOSB ist keine staatliche Organisation. Im Moment heißt das: Auch der DOSB steht vor der Tür.‚

    Boris Herrmann in der SZ: In Ruhe daddeln

    Ursula Samary in der Rhein-Zeitung: Schwarz-Gelb verschanzt sich hinter Türen: Sportausschuss wirft Bürger raus

    In einigen Medien und Internetbeiträgen war auch berichtet worden, dass Abgeordnete in diesem Gremium mal am Taschen-PC „daddeln“ oder auch schon einmal „ein Nickerchen halten“. Zuletzt fiel auf, dass viele Abgeordnete durch Abwesenheit glänzten, als es um Millionen von Euro ging. Stimmt alles, wie Bätzing beobachtet hat.

  44. Ralf

    Bereits mehrfach zitiert:

    Joachim Günther (FDP):

    Sportausschuss tagt nicht öffentlich

    Der Sportausschuss des Deutschen Bundestages hat auf seiner Sitzung am 26. Oktober 2011 beschlossen, ab sofort nicht öffentlich zu tagen, so wie das bei den Ausschüssen im Deutschen Bundestag üblich ist. Mit dem Ausschluss der Öffentlichkeit soll eine effizientere Arbeit ermöglicht werden. Die Presse wird im Anschluss an die Sitzungen informiert. Joachim Günther: „Auch ich stehe selbstverständlich für Themenanfragen zur Verfügung.“

  45. Grit Hartmann

    Meine jüngste Erfahrung besagt allerdings, dass Herr Günnther „für Themenanfragen“ nur dann „zur Verfügung“ steht, wenn ihm die Fragen auch passen.

    In diesem Zusammenhang ist ein Auszug aus dem Protokoll einer Obleutesitzung vom 26. Januar 2011 recht aufschlussreich. Da sorgte sich der Liberale eher wenig um die „Effektivität“ des Ausschusses, sondern viel mehr darum, wie er öfter in die Medien kommt, was sich dann so las:

    3.2 Öffentlichkeits- und Presseecho der Ausschussarbeit und Terminierung von Plenardebatten zum Sport
    Abg. Günther regt an, sich außerhalb der regulären Sitzungen eine Stunde Zeit zu nehmen, um über Optimierungsmöglichkeiten für die Öffentlichkeitsarbeit des Ausschusses nachzudenken.
    Ferner besteht Einigkeit, künftig die Terminierung von Anträgen oder Debatten zum Sport im Plenum vorab untereinander abzustimmen, um durch gemeinsame Ansprache der PGFs der jeweiligen Fraktionen eine attraktive Debattenzeit und Dauer zu erreichen.

  46. Ralf

    Interessante Kommentare im Gästebuch des Vizepräsidenten des Schwäbischen Turnerbundes, u.a.:

    Auf der einen Seite wird von Politikern ihrer Zunft die mangelnde Wahlbeteiligung und fehlendes Politikinteresse moniert, um sich dann auf der anderen Seite während selbiger nicht auf die Finger schauen lassen zu wollen.
    […]
    Als Privilegierter, dem Sie heute das Recht abgesprochen haben, seinen gewählten Volksvertretern bei Ihrer Arbeit zuzuschauen, freue ich mich auf die nächste Wahl!
    […]
    Es ist nicht ein Privileg, als Besucher/Zuhörer bei Ausschüssen dabei sein zu dürfen. Sie sollten es als Privileg ansehen, im Deutschen Bundestag zu sitzen und den Willen des Volkes in Ihrer täglichen Arbeit umzusetzen.

  47. ChrisK

    Auf der Seite des Abgeordneten Riegert gefunden:

    „Sport
    Sport vermittelt Einsatzfreude, Ausdauer, Selbstdisziplin, Fairneß, Toleranz, Gemeinsinn und Demokratieverständnis. Werte und Tugenden, die für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft von zentraler Bedeutung sind.“

    Wenn man diese Werte & Tugenden mal mit den letzten Vorkommnissen, mündlichen und schriftlichen Äußerungen des Abgeordneten vergleicht, dann muss der Herr Riegert an einigen dieser Werte & Tugenden noch arbeiten. Ich habe mir erlaubt, mal die zu streichen welche der Abgeordnete Riegert in meinen Augen zur Zeit nicht erfüllt.

  48. Ralf

    Katrin Kunert für DIE LINKE: Schwarz-gelbe Rolle rückwärts

    Diese Nachricht ereilte mich gestern telefonisch, da ich leider krankheitsbedingt nicht bei dieser Sitzung anwesend sein konnte.
    […]
    Ein nichtöffentlicher Sportausschuss ist vergleichbar mit einem Geisterspiel im Fußball – keiner hat etwas davon.

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  52. Ralf

    Klaus Riegert im Zeit-Interview mit Oliver Fritsch: Warum Sportpolitiker die Presse ausschließen

    Es ist ein Trugschluss, dass man Transparenz durch Öffentlichkeit alleine herstellen könnte. Auf der Bühne erlebt man viele Schaukämpfe.
    […]
    Weder die Quantität noch die Qualität der Berichterstattung zeigen einen Unterschied zwischen öffentlichen und den früheren nichtöffentlichen Sitzungen.
    […]
    Mir fehlen die Möglichkeiten im globalen Sport, oft bleibt mir nur das Prinzip Hoffnung.
    […]
    Ich kann nicht sagen, schon gar nicht öffentlich, dass die Fifa korrupt ist.
    […]
    Die Frage ist auch: Kann Blatter überhaupt etwas in der Fifa ändern? Könnte der Papst, wenn er denn wollte, in der katholischen Kirche etwas ändern?

    Armutszeugnis an Armutszeugnis!

    Dagmar Freitag im ND: Kritik muss man ertragen können

    Die Koalition soll ja gehofft haben, dass Sitzungen dadurch kürzer werden. Nach der letzten Sitzung, die schon nicht öffentlich war, habe ich daran meine Zweifel. Ansonsten wird es wahrscheinlich nur noch Pressemitteilungen der Fraktionen und Statements an die Journalisten geben, der Diskussionsverlauf bleibt verborgen.

  53. Christoph

    Ergänzend zu Ralfs Riegert-Zitaten aus der „Zeit“, dessen grundsätzliche Einschätzung zur FIFA:

    „Außerdem halte ich die Kritik für übertrieben.“

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  56. mb

    Ich stelle fest, dass von den fünf im Sportausschuss vertretenen Fraktionen nur die SPD eine Fraktions-Pressemitteilung zur Nichtöffentlichkeit des Ausschusses herausgegeben hat. Den anderen Fraktionen reichen als Nachweis ihrer parlamentarischen Sicht der Dinge offenbar Pressemitteilungen auf den Privat-Homepages der Abgeordneten.

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  60. mb

    @58 ralf; ja, habe ich inzwischen auch entdeckt. Ich denke, dass ist eine gute Reaktion, wenn auch kaum unterscheidbar von einer üblichen Fraktionshomepage-PR.

    Mein Blickwinkel von der Besuchergalerie war so gut um festzustellen, dass Claudia Roth (stellvertretendes Mitglied im Sportausschuss) in den letzten drei Sitzungen gar nicht anwesend war und bei der Sitzung am 19. Oktober beim TOP Sportförderung die grünen Sitze auch nur zu 50% belegt waren.

    Der Sportausschuss hat meiner Einschätzung nach ein Problem, das deutlich über Fraktionsgrenzen hinausgeht und durch die Frage Öffentlichkeit/Nichtöffentlichkeit nur am Rande tangiert wird. Dieser Ausschuss ist im parlamentarisch-politischen Gefüge schlichtweg bedeutungslos geworden, und die Protagonisten haben den politischen Wettbewerb nicht angenommen.

  61. mb

    Sorry für meinen ss-Rechtschreibfehler im zweiten Satz von #60.

    Selbstverständlich ist der Beschluss zur Nichtöffentlichkeit nicht nur ein sportpolitisches Thema, sondern es ist auch eine Geschäftsordnungsfrage des Deutschen Bundestages. Daher hätten bei einer kritischen Pressemitteilung der jeweiligen Fraktion selbstverständlich auch zwingend die Namen der Parlamentarischen Geschäftssführer der Fraktion mit dazu gehört (SPD: Thomas Oppermann; Die Linke: Dagmar Enkelmann; Bü 90/Grüne: Volker Beck).

    @#ralf 58: Die Rückdatierung auf den 28. Oktober (Freitag) ist natürlich irgendwie griechisch. Ich habe den Beitrag am 1. November (Dienstag) erstmals gelesen. Die Entscheidung des Sportausschusses erfolgte am 26. Oktober (Mittwoch).

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