Der Mensch ist ein Ebenbild Gottes. Darauf gründen Eigenverantwortung und eine bessere Welt.“ Klaus Josef Riegert Apropos Eigenverantwortung. Erst sperrte…
Die Fachpolitik in ihrem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf. Erbloggtes Notizen vom Sportausschuss, wie man sie mittlerweile gewöhnt…
von Grit Hartmann
Da der Hausherr im Moment außer Gefecht gesetzt ist, gebe ich hier kurz den Lückenbüßer für meinen Freund jw:
Denn das neueste Vorhaben des Sportausschusses muss selbstverständlich gewürdigt werden. Zumal es mit diesem Blog zu tun hat, wo zum Ärger einiger Volksvertreter seit einigen Jahren diverse als vertraulich deklarierte Dokumente veröffentlicht und auch noch debattiert werden. Manche sagen sogar, und ich zitiere einen O-Ton aus dem Bundestag:
Es ist ein Sieg für Jens Weinreich.
Die Fakten: Die Transparenzallergiker (jw) um Klaus Riegert (CDU, FC Bundestag) und Joachim Günther (FDP, bestfrisierter MdB), die im vergangenen Oktober Bürger und Medien aus ihren Sitzungen ausgeschlossen haben, planen gewissermaßen: eine Transparenzoffensive.
Moin, moin. Bin noch auf der anderen Seite des Atlantiks – gerade von Seattle in Chicago gelandet, über München geht’s in die Heimat – und kann deshalb nicht die Sportausschuss-Sitzung heute in Berlin verfolgen (und kann in diesem Beitrag auch nicht gewohnt oft verlinken). Ich sage das so ausführlich, damit mir Klaus Riegert (CDU/Schwäbischer Turnerbund) nicht Falsches behauptet.
Schade eigentlich, dass ich nicht im Bundestag sein kann, denn ich glaube, es ist mal wieder an der Zeit, den Damen und Herren Volksvertretern auf die Finger zu schauen – und natürlich den Sport-Ministerialen des BMI.
Die Meldung des Tages gibt es allerdings hier schon vorab, sie lautet:
Zu jenen Sportfachverbänden, die gemäß dem Antidopingbericht 2008 einen Teil ihrer Fördermittel (Steuermittel) zurückzahlen müssen, zählen zwei der gerade in Vancouver erfolgreichen Verbände:
LONDON. Die Transparenz-Debatte um BMI/DOSB/Sportausschuss und die Sportförderung mit Steuermitteln möchte ich kurz mit einer persönlich-journalistischen Note erweitern. Dies ist in gewisser Weise auch eine Ergänzung zur Diskussion über das Deutschlandradio und die zwischenzeitliche Löschung eines Kommentares über den Wehrbeauftragten der Bundesregierung des Bundestages Hellmut Königshaus (FDP).
Denn einigen Mitglieder des Sportausschusses im Bundestag, die sich in diesen Minuten zu einem „Hintergrundgespräch“ mit „deutschen sportpolitischen Journalisten“ im Deutschen Haus in London treffen, zu dem ich natürlich nicht eingeladen wurde, gefällt meine Berichterstattung schon ewig nicht. Manche haben sich, auch BMI-Leute taten das, im Laufe der Jahre beim Deutschlandfunk beschwert. Von meinen Quellen weiß ich, dass beispielsweise die CDU-Sportpolitiker in Anwesenheit des Parlamentarischen Staatssekretärs im BMI, Christoph Bergner, auf ihren Runden dienstags, immer vor den Ausschusssitzungen, regelmäßig darüber debattierten, wie man diesem „Schmierfinken“ endlich das Handwerk legen könne. Man müsse sich an Chefredakteure und Intendanten wenden, hat mal jemand vorgeschlagen, der als Sport-Lobbyist unterwegs ist und sich als Volksvertreter tarnt.
Es hat ihnen natürlich nicht gefallen, was sie hier lesen mussten, und sie haben das ständig gelesen; erst recht nicht hat ihnen gefallen, dass hier immer wieder „exklusiv“ Dokumente veröffentlicht wurden, die gar nicht „exklusiv“ sein müssten, weil eigentlich alles, was die Sportförderung mit Steuermitteln und das Parlament betrifft, per se öffentlich sein müsste.
Das war mein Credo und wird es bleiben: Öffentlichkeit herstellen.
Dem Grimme-Institut war u.a. meine Blog-Live-Berichterstattung aus dem Sportausschuss einen Grimme-Online-Award wert.
Es hat auch Anfang dieses Jahres derartige Hinweise und Anmerkungen aus dem Sportausschuss gegeben.
Seither darf ich nicht mehr für die Sportredaktion des Deutschlandfunks arbeiten.
Ich darf überhaupt nicht mehr für das Deutschlandradio arbeiten.
Der Sender (DLF und Deutschlandradio Kultur) hat mir Berufsverbot erteilt. Ohne Anhörung. Ohne Angaben von Gründen.
[Nachtrag: Klar nenne ich das so, denn für mich ist das in einem wichtigen Bereich ein Berufsverbot, viel mehr als ein „Beschäftigungsverbot“. Innerhalb der ARD, im Sportverbund, war es für mich ohnehin nur im DLF möglich, regelmäßig Beiträge abzusetzen.]
Ich habe dieses Berufsverbot von einem Anwalt prüfen lassen, ahnte aber, dass da nichts zu machen ist. Er schrieb mir u.a.:
Die Beendigungsmitteilung lässt sich leider auch nicht deshalb angreifen, weil sie aus redaktionspolitischen Gründen erfolgte. Insoweit umfasst die verfassungsrechtliche Rundfunkfreiheit neben dem individuellen Schutz des Journalisten auch den institutionellen Schutz der Rundfunkanstalt zur Bestimmung der eigenen inhaltlichen Ausrichtung. Dies geht soweit, dass es der Rundfunkanstalt letztlich auch gestattet ist, ihren Anspruch an journalistische Qualität selbst zu definieren, auch wenn dies dazu führt, dass nicht mehr viel von dieser Qualität übrig bleibt.
Die Abläufe und Dokumente, in Kurzfassung:
Ausführlicher Lesestoff zum Wochenende – und darüber hinaus: Was Blogs leisten können, wird hier von Grit Hartmann demonstriert. In einer ausführlichen Analyse widmet sie sich einmal mehr den obskuren Blutbehandlungen am Erfurter Olympiastützpunkt, die als Doping einzuschätzen sind, und deckt anhand von Dokumenten, die hier teilweise erstmals veröffentlicht und selbstverständlich zur Lektüre bereitgestellt werden, weitere Hintergründe zur Propaganda der NADA und des deutschen sportpolitischen Komplexes (BMI, DOSB, Sportausschuss des Bundestages) auf.
Es empfiehlt sich eine umfassende Lektüre. Es empfehlen sich Konsequenzen bei der NADA. Und bei der WADA (hier gehts übrigens zum brandaktuellen Jahresbericht 2011).
Und, passend zur Debatte dieser Tage um den Entwurf eines abstrusen neuen Leistungsschutzrechtes, sei allen Journalisten und sonstigen Medienarbeitern gesagt, die sich gern unsauber bedienen:
Zitate aus diesem Beitrag und den dazugehörigen Dokumenten sind erlaubt – allerdings NUR unter Angabe der Quelle, die nicht „im Internet“ lautet, sondern: www.jensweinreich.de. (Die üblichen Verstöße dagegen werden von mir allerdings nicht mit Kostennoten von Abmahnanwälten geahndet.)
Hier also:
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Der Fall Erfurt, die NADA und der sportpolitische Komplex
Eine Analyse von Grit Hartmann
von Grit Hartmann und Jens Weinreich Aus dem politischen Berlin hört man, Dagmar Freitag (SPD), die Vorsitzende des Sportausschusses des…
Die Medien mit linksgrüner Hysterie-Berichterstattung werden immer mehr zur 1. Gewalt im Staat.“
Joachim Günther (FDP, MdB), bezahlt aus Steuermitteln
Widmen wir uns mal wieder den öffentlichkeitsscheuen Demokratieverhinderern und Wahrheitsallergikern im Sportausschuss des Bundestages. Am Mittwoch ist erneut Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Ich kann nicht verstehen, warum manche Medien diesen intransparenten Schauspielern eine Berichterstattung gönnen, als sei nichts gewesen. Da dürfen Polit-Hampel und Wahrheitsallergiker wie Klaus Riegert (CDU, Kapitän des FC Bundestag, Schwäbischer Turnerbund) und/oder Joachim Günther (FDP) vor und nach den Sitzungen ihre belanglosen, irrlichternden und dümmlichen Statements zu Protokoll geben. Diese Abart des Journalismus und diese Zitate aus der Parallelgesellschaft sind nur: überflüssig.
Nachdem sich die Aufregung um meine Forderung nach einer objektiveren und faireren Presseberichterstattung gelegt hat, möchte ich mich bei all denen bedanken, die mir zu diesem Thema ihre Gedanken mitgeteilt haben. Viele haben ihr Unverständnis zum Ausdruck gebracht. Die meisten aber haben mir gedankt und Mut gemacht, nicht jeden Presseterror widerspruchslos hinzunehmen. Eine überwältigende Mehrheit hat mit sehr deutlichen Worten erklärt, dass auch ihr die linksgrüne HysterieBerichterstattung auf die Nerven geht.“
Joachim Günther (FDP, MdB), bezahlt aus Steuermitteln
Bleiben wir bei den, nun ja, Fakten. Wer lesen kann und lesen möchte, wird hier fündig, was allemal mehr bringt, als MdB beim iPad-Daddeln zuzuschauen oder ein paar Stunden vor verschlossenen Türen darauf zu warten, dass MdB pinkeln gehen, um einen „O-Ton“ zu erhaschen.
Lesebefehle:
Abg. Riegert (CDU/CSU) führt aus, die Regierungskoalition habe sich in einer Halbzeitbilanz Gedanken darüber gemacht, was die Effektivität und die Arbeit des Sportausschusses anbelangt und man sei zum Ergebnis gekommen, dass die geübte Praxis, die im Übrigen außer dem Sportausschuss kein anderer Ausschuss des Deutschen Bundestages praktiziere, nämlich ständig Öffentlichkeit herzustellen, sich nicht bewährt habe. Weder sei der Ausschuss öfter in der Öffentlichkeit gewesen, noch sei positiv über den Sportausschuss diskutiert worden. Er dürfe nur die Überschrift des Deutschlandfunks in der Online-Version der vergangenen Woche vorlesen. Da heiße es, das mute schon sehr merkwürdig an, was Beobachter bei den Sportausschusssitzungen in Berlin immer wieder erlebten. Mal würde am PC gedaddelt, mal ein Nickerchen gehalten, diesmal würden Desinteresse und Disziplinlosigkeit der Abgeordneten an den lichten Reihen erkennbar. Das sei für ihn die Spitze des Eisberges gewesen, dass offensichtlich Leute, die aus seiner Sicht besonderes Wohlwollen gehabt hätten, tatsächlich bei den Sitzungen anwesend sein zu dürfen – auf anderen Homepages gebe es noch sehr viel krassere Beispiele – in dieser Weise kommentieren würden. Ein weiteres Beispiel wolle er noch anfügen. Als der Ausschuss kürzlich auf Anmerkung der Staatsanwaltschaft München, dass sie Aussagegenehmigungen nur für eine nichtöffentliche Sitzung erteilen könne, nicht öffentlich getagt habe, habe sich die Sportausschussvorsitzende rechtfertigen müssen, warum man Nichtöffentlichkeit herstelle.
Der Grüßausschuss: Welche Funktionen hat der Sportausschuss des Bundestages noch und was haben die Abgeordneten vor – bzw haben sie noch was vor?
Sportgespräch des Deutschlandfunks, von Grit Hartmann und Robert Kempe.
Viele Abgeordnete, man muss es fairerweise sagen: nicht nur aus den Reihen der Union und der FDP, fielen durch körperliche und geistige Abwesenheit auf, und auch die, die da waren, waren nicht immer auf Ballhöhe, was sich dann an Fragen von großer Ahnungslosigkeit offenbarte. Insofern war es eigentlich nur eine Frage der Zeit, wann sie mit dieser Selbstentblößung Schluss machen wollten, die Mitglieder des Ausschusses.
Michael Reinsch, FAZ
Nachtrag, 12.52 Uhr: Jetzt auch als Text online.
Einige Zitate. Zunächst erneut Michael Reinsch, weil er mich mit seinen Beispielen an einige Sitzungen erinnert, die ich auch erlebt und protokolliert habe:
Ich werde nie vergessen – in öffentlicher Sitzung – den Auftritt des Generaldirektors Michael Vesper, der, von den Abgeordneten gebeten, die Zielvereinbarungen, die der DOSB mit seinen Fachverbänden abschließt, offen zu legen, sich geweigert hat. Und tatsächlich verlangte, dass diese Vereinbarungen, in denen also abgemacht wird, was so ein Verband sich vornimmt für die nächsten Olympischen Spiele und was er dafür für Unterstützung erhält, dass so etwas die Sportorganisationen wie ein Staatsgeheimnis behandelt wissen wollen. Und die Abgeordneten haben das so hingenommen. Der Sportausschuss hätte da natürlich eine Kraftprobe daraus machen können. Aber wenn man keine Kraft hat, lässt man es auch auf eine Probe nicht ankommen.“
Ich denke mal, Michael Reinsch hat diese Sitzung gemeint:
Ich empfehle wirklich, diese zweidreiviertel Jahre alten Notizen zu überfliegen, sich aber die Aussagen (soweit sie in verständlichem Deutsch formuliert wurden) von Klaus Riegert (CDU) etwas gründlicher anzusehen. Da wird dann schon eine große Leere deutlich. Kein Wunder, dass dieser Mann die Öffentlichkeit ausgeschlossen hat – und im Deutschlandfunk nun tönt irrlichtert:
Halten wir noch einmal fest, was zuletzt geschah:
Der Sport-Lobbyist im Bundestag Klaus Riegert (CDU/Schwäbischer Turnerbund) hat erfolgreich durchgepeitscht, dass Journalisten und interessierte Bürger ab sofort von den Sitzungen des Bundestags-Sportausschusses ausgeschlossen sind.
Journalisten hätten ihr „Privileg“, dabei sein zu dürfen, schamlos „missbraucht“, behauptet Riegert, sportpolitischer Sprecher und Obmann der CDU.
Natürlich kann er dafür keinerlei Beweise vorlegen, aber darauf kommt es bei dieser bizarr-frechdummen Wahrheitsbeugung ja auch nicht an. Wichtig ist, dass jetzt „fachlich“ gearbeitet werden kann, wie Riegert und FDP-Sportsprecher Joachim Günther behaupten.
Deshalb fliegt eine Delegation des Ausschusses, geleitet von Günther, demnächst Business Class nach Chile und Brasilien.
Programmentwurf Reise des BT-Sportausschusses nach Chile und Brasilien
Der Brasilien-Trip wurde im clever vorbereitet: Da Reisen nur unternommen werden können, wenn die Themen zuvor im Ausschuss behandelt wurden, hatte man flink zum 19. Oktober einen TOP „Stand der Vorbereitungen zur Fußball WM 2014 und den Olympischen Spielen 2016 in Brasilien“ eingefügt und ein Papierchen der brasilianischen Botschaft erbeten.
Dieses Papier ist belanglos genug, um von Fachleuten wie Riegert und Günther, die es ja nicht wirklich wissen wollen, wie vieles andere künftig der Öffentlichkeit vorzuenthalten. Wer wirklich etwas wissen will, der muss dann schon dieses Blog und Andrew Jennings lesen oder in Brasilia Ausschuss-Sitzungen besuchen – da geht es anders zur Sache, nicht wie im Bundestag, sondern: öffentlich, fachlich, kritisch, hart.
Herbert Fischer-Solms hat gerade im Deutschlandfunk einen Schwerpunkt zum Bundestags-Sportausschuss gesendet, der seit Mittwoch die Öffentlichkeit aussperrt. Als Ergänzung zur…
Am Anfang steht ein Zitat. Bitte aufmerksam lesen und versuchen zu begreifen, Herr Riegert und Herr Günther und all die…