So absurd es scheinen mag, der Fall Kempter und die Weigerung, technische Hilfsmittel zuzulassen, entspringen dem gleichen System: einem Funktionärswesen im Fußball, dem der Wille zur Transparenz fehlt.

Wichtig der Hinweis aufs olympische Eishockeyturnier, für alle, denen es nicht aufgefallen sein sollte:

Wie sich kühle Professionalität auch entfalten kann, war jüngst bei Olympia zu bestaunen, beim emotional überspannten Eishockey-Finale der Nachbarn Kanada und USA. Gepfiffen haben nicht etwa Unparteiische aus Russland oder Schweden, sondern Bill McCreary und Dan O’Halloran – zwei Kanadier, die als beste Schiedsrichter der nordamerikanischen Profi-Liga NHL gelten. Die Fähigkeit dieser Kanadier, nicht wie Anti-Amerikaner zu pfeifen, war bekannt. Ihre Gefühle haben sie unter Kontrolle, was von ihnen aber längst nicht mehr verlangt wird, ist die Herrschaft über alle Sinne: Tor? Kein Tor? Das regelt nicht das Auge, Zweifel klärt der Videobeweis.

Ich weiß nicht, ob die “Schiedsrichter-Zeitung“, das amtliche Organ für die Schiedsrichter im Deutschen Fußball-Bund, helfen kann, Vorgänge aufzuhellen. Angesichts der Lage scheint mir eine Lektüre älterer Ausgaben dieses Heftchens durchaus lohnenswert. Ich habe einiges überflogen, das aktuelle Heft und einige ältere Ausgaben, verzichte aber auf billige Gags. Es wäre zu einfach, alte Zitate hervorzukramen und sich darüber zu belustigen.

Damit also zum DFB-Stadl:

• Eine herausragende Analyse hat, wie ich finde, Patrick Bahners im Feuilleton der FAZ vorgelegt: “Zwanziger in Sachen Amerell: Das Gebot der Zurückhaltung“.

Erstaunlich daran, abgesehen vom Sezieren des Sachverhalts und der Verantwortung des Dottore 20er, scheint mir aus journalistischer Sicht, dass Bahners sich nicht zu fein ist, die Konkurrenz (Süddeutsche Zeitung, Frankfurter Rundschau) zu zitieren, deren Texte zu würdigen und sogar die Namen der Autoren zu nennen. In Sportteilen wäre das unmöglich, ich kann mich an keinen ähnlichen Beitrag erinnern, in dem Autoren der Konkurrenz genannt worden wären. In Blogs ist das eine Selbstverständlichkeit, nicht der Erwähnung wert, dagegen für die Qualitätspresse außergewöhnlich. Nicht auszudenken, die Fremdbeiträge wären auch noch verlinkt worden! Einer dieser Links hätte dem Kommentar von Ludger Schulze gelten müssen: “DFB-Chef Theo Zwanziger: Inquisition statt Moderation“. Anderes, wie etwa die im Bahners-Text erwähnte Chronik von Thomas Kistner und Christof Kneer ist online nicht (kostenlos) zu haben.

Wie geht es weiter mit Theo Ich-trete-zurück-oder-auch-nicht Zwanziger? Wird er die WM 2010 noch als DFB-Präsident erleben?

Eigentlich hatte der DFB für Ende Oktober einen ordentlichen Bundestag in Essen geplant. Nun heißt es, schon Ende April könnte es einen außerordentlichen Bundestag geben. Zu den Rahmenbedingungen heißt es beim DFB:

Der Bundestag ist das höchste Gremium des DFB, praktisch das Fußball-Parlament. Er setzt sich zusammen aus 257 stimmberechtigten Delegierten, zu denen die Mitglieder von DFB-Präsidium und -Vorstand ebenso zählen wie die Abgesandten der DFB-Landes- und -Regionalverbände sowie des Ligaverbandes. Hinzu kommen die Ehrenmitglieder und die Mitglieder der Rechtsorgane, der Revisionsstelle und der Ausschüsse, die mit beratender Stimme teilnehmen.

Ein ordentlicher DFB-Bundestag wird turnusgemäß alle drei Jahre einberufen und wählt dann auch Präsidium und Vorstand, wie zuletzt im Oktober 2007 in Mainz geschehen. Ein außerordentlicher Bundestag hingegen kann vom DFB-Präsidium jederzeit aus wichtigem Grund einberufen werden.

Tagesordnungspunkte eines außerordentlichen Bundestages können nur solche sein, die zu seiner Einberufung geführt haben. Andere Tagesordnungspunkte können auf einem außerordentlichen DFB-Bundestag laut Satzung des DFB nur behandelt werden, wenn sie die “Qualifikation eines Dringlichkeitsantrages besitzen”.

Der DFB-Bundestag ist befugt, die Satzung und die Ordnungen des DFB per Mehrheitsbeschluss zu ändern. Zur wirksamen Beschlussfassung genügt die einfache Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen, außer bei Satzungsänderungen und Ordnungsänderungen, die den Ligaverband betreffen – diese benötigen eine Zweidrittelmehrheit.

Der Bundestag ist beschlussfähig, wenn bei der Feststellung der Stimmberechtigten mindestens die Hälfte der Gesamtstimmen vertreten ist.

Vielleicht lohnt sich schon mal die Lektüre der DFB-Satzung zu den auf Bundestagen Stimmberechtigten:

Allerdings, wenn selbst die FAZ schon einen Kommentar mit dem Titel “Beckenbauer statt Zwanziger?” nachschießt, weiß der unbeteiligte Beobachter nicht nur, dass Wolfgang Niersbach ganze Arbeit geleistet hat, dann weiß man auch, was die Stunde geschlagen hat. Vielleicht gibt es bald einen Rücktritt ohne Rücktrittsankündigung. Wäre mal was Neues.

Oder folgt demnächst nur eine Rücktrittsdrohung, die binnen Sekunden verworfen wird?

btw: Wer bekäme im Fall der Fälle, Franz B. und Wolfgang N. würden das DFB-Kommando übernehmen, eigentlich 20ers Sitz im UEFA-Exekutivkomitee?

Gemäß kicker.de sagte er:

“Wenn wir diesen Prozess verlieren, muss ich selbstverständlich sofort von meinem Amt als DFB-Präsident zurücktreten.”

Da kann ich mir ein Lächeln natürlich nicht verkneifen. Jetzt, mit sicherem Abstand.

Im Unterschied zu anderen juristischen Auseinandersetzungen scheinen 20er und der DFB allerdings diesmal bessere Karten zu haben. Die Amtsführung des Zickzack-Dottore im Gute-Laune-Verband ist ohnehin über jeden Zweifel erhaben. Weshalb ich glaube, auch wenn das Wolfgang Niersbach anders sehen mag, dass der deutsche Fußball nur dann eine Zukunft hat, wenn 20er sofort den Rücktritt von der Rücktrittsdrohung einreicht.

Was kostet eine Firma (wahlweise auch: was kostet einen Sportverband) ein PR-Supergau im Internetdingens?

Sie werden das jetzt hochrechnen im JAKO-Hauptquartier in Mulfingen-Hollenbach, so wie es in der Vergangenheit andere hochgerechnet haben. Sie werden jetzt vielleicht auch bei Rivva oder Google nachschauen, um das Unheil besser erahnen zu können.

Diese Geschichte ist Anlass, um endlich meine Schuld abzutragen und die Zahlen zu meinem Spendenaufruf in der juristischen Auseinandersetzung mit dem DFB und seinem Präsidenten zu präsentieren.

Warum so spät? Darauf habe ich verschiedentlich in Kommentaren hingewiesen. Einen letzten Kostenfestsetzungsbescheid (kleinere Summe) des LG Frankfurt am Main erhielt ich am 30. Juni. Die Abrechnung der Berliner Kanzlei Hogan & Hartson Raue einige Wochen früher. Bis dahin hätte ich also keine abschließende Auskunft geben können. Im Juli habe ich auf den passenden Moment gewartet, Anfang August kam eine andere Rechtsstreitigkeit mit Frau Pechstein und ihren Anwälten dazwischen, die ich auf keinen Fall mit der DFB-Spendensache vermischen wollte. Deshalb so spät, sorry.

Ich will und kann nicht die komplette Auseinandersetzung rekapitulieren, die wichtigsten Links zum Spendenaufruf hier im Blog sind diese:

• Mein Spendenaufruf vom 22. Februar
• Der Beitrag zur Beilegung der Rechtssache vom 27. März
• Mein Nachtrag zur Diskussion über die Verwendung überschüssiger Spenden
• Gern gelesen auch der Webweiser zur Auseinandersetzung (wobei zu sagen ist, dass ich den ab März nicht mehr gepflegt habe, was zeigt, wie froh ich war, die Sache überstanden zu haben)

Diese Vorrede muss sein. Nun die Zahlen.

Zur Tabelle 1 diese Erklärungen:

• * PayPal-Kunden wissen, dass der Geldeingang nicht kostenlos ist. Die Gebühren werden automatisch abgezogen. So ergibt sich eine Diffferenz zwischen tatsächlicher Spendensumme und zur Verfügung stehenden Spendensumme
• ** Im März habe ich von “knapp 22.000 Euro von etwa 860 Spendern” geschrieben. Dabei hatte ich verschiedene Excel-Dateien beider Konten (PayPal und Bankkonto) nur überflogen. Diese Zahlen hier sind korrekt – nach Bereinigung aller Umbuchungen und kleinerer Fehler, die ich im März beim Überfliegen der Zahlen gemacht habe.
• *** Der überschüssige Betrag auf dem für die Spendaktion eingerichteten Bankkonto wird etwas geringer sein, etwa 3.200 Euro, was damit zusammenhängt, dass mir a) jemand per Dauerauftrag noch immer einen Zwanziger pro Monat überweist. Ich habe den Spender noch nicht persönlich erreicht, will ihn bitten, den Dauerauftrag zu löschen und die vergangenen Monate rücküberweisen. b) wurden offenbar von Kleinganoven die Kontodaten, die hier im Blog einsehbar waren, zusammen mit meinen Adressdaten (im Impressum) genutzt, um kleinere Überweisungen zu tätigen. Einmal habe ich es rechtzeitig gesehen und die Abbuchung rückgängig gemacht. Ein zweites und drittes Mal habe ich es übersehen und versuche nun, die Sache zu recherchieren. Es geht um insgesamt knapp 85 Euro. Ja, auch das gibt es.
• Trotz gründlicher Arbeit über einen halben Tag kann ich kleinere Rechenfehler meinerseits natürlich nicht ausschließen. Sollte ein Fehler auftreten, bitte ich diesen zu entschuldigen. Nach Abschluss aller Buchungen (also nach Überweisung des Restbetrages auf ein noch zu bestimmendes Konto) werde ich die Unterlagen wie versprochen prüfen lassen.

Ich bedanke mich also erneut herzlich bei 848 Spendern (und wiederhole: es waren fast durchweg wildfremde Menschen, ich kenne nur einige Dutzend persönlich), die mir geholfen haben, diese Auseinandersetzung glimpflich zu überstehen. Ich darf vielleicht noch einmal daran erinnern, dass die Gerichte in den verschiedenen Instanzen (darunter auch in zwei öffentlichen Verhandlungen) sechs Mal für mich entschieden haben. Dass dies aber nicht heißt, der vermeintliche “Gewinner” in den jeweiligen Instanzen könne der Gegenseite sämtliche Kosten aufbürden, wurde in den vergangenen zehn Monaten schon oft genug diskutiert. Das gibt das Rechtssystem nicht her. Es ist nicht wie im Film.

Ich bitte zu entschuldigen, dass ich nicht die Einzelkosten in allen Verfahrenssträngen aufschlüsseln kann. Das ist geradezu unmöglich und hat die Anwälte und Rechnungsstellen beider Seiten inkl. der Gerichte ja – s.o. – noch bis Ende Juni beschäftigt. (Ich kann nicht mal hundertprozentig sagen, ob nicht noch hier und da kleinere Änderungen kommen.)

Zum größten Kostenposten: In der Tabelle oben tauchen 17.000 Euro für die Firma Hogan & Hartson Raue LLP auf. Die Kanzlei hat mich gebeten, die Abrechnung aus Wettbewerbsgründen nicht im Original zu veröffentlichen. Ich akzeptiere das und bin mit der Leistung meines Anwalts Ulrich Amelung vollstens zufrieden. Die Eckdaten der Rechnung lauten (Tabelle 2):

Wären diese Verfahren nicht nach Honorarvereinbarung, sondern von einer anderen Kanzlei nach gesetzlichen Gebühren (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz/RVG) abgerechnet worden, hätte sich nach meiner Kenntnis ein Betrag von 12.573,28 € ergeben.

Zu den 17.776,27 € Kosten (siehe Tabelle 1), die ich Dank der vielen großzügigen Spender begleichen konnte, sollte man korrekter Weise noch rund 8.000 € addieren – eine Summe, die sich zusammensetzt aus meinem Verdienstausfall über einen Zeitraum von knapp sechs Monaten, aus kleineren Rechnungen, die ich u.a. bereits im Dezember 2008 bezahlt habe (Gerichtskosten), und einer kleineren Summe an Reisekosten.

Vielleicht erschließen sich nach Vorlage dieser Eckdaten einigen Zweiflern mehr meine Gründe, dass ich trotz theoretischer Erfolge vor Gericht eine Einigung mit dem DFB angestrebt habe. Dies werde ich gewiss nicht mehr diskutieren – wohl aber ist nun zu klären, was mit dem überschüssigen Betrag von rund 3.200 Euro (s.o.) passiert. Das ist nicht mein Geld, sondern das Geld meiner Spender.

Ich mache es jetzt wirklich kurz und verweise auf die Diskussionen vom Frühjahr. Ich bitte darum, diesen – wie ich finde – wunderbaren Solidaritätsbeweis anonymer Blogger, Konsumenten und Journalisten, diese Spendenaktion nicht kaputt zu diskutieren. Ich nehme jeden Einwand ernst.

Nach meinem Empfinden hat mir eine klare Mehrheit freie Hand bei der Verwendung der Restmittel gelassen. Eine Minderheit erinnerte daran, dass ich ursprünglich davon gesprochen habe, das Geld einer journalistischen Einrichtung zukommen zu lassen. Eine Minderheit hat sich extrem gegen eine Weiterleitung an die Hartplatzhelden ausgesprochen. Die Schärfe der Diskussion, anderswo härter als hier gegen die Hartplatzhelden geführt, hat mich sehr überrascht. Ich werde Oliver Fritsch und die Helden im Rahmen meiner Möglichkeiten weiter unterstützen – genauso wie ich meinen “Zehner für den Trainer” überweisen würde.

Ich denke aber, es ist vernünftig und sauber, die komplette Restsumme den Freischreibern, einem jungen Berufsverband freier Journalistinnen und Journalisten, zukommen zu lassen. Ich bin (noch immer) kein Mitglied bei den Freischreibern, habe dort keine Aktien, unterstütze allerdings die Ziele und die Idee dieser Journalistenvereinigung in einem sich katastrophal entwickelnden Umfeld. Ich weiß, dass das Geld dort gut aufgehoben wäre.

Ich hoffe, auf diese Lösung können wir uns gemeinsam einigen.

Nachtrag, 28. Dezember, 14.47 Uhr: Das Konto ist geleert. Die Restsumme wurde zweckgebunden auf ein dafür eingerichtetes Konto der Freischreiber überwiesen. Mein Dank und der Dank der Freischreiber gilt einmal mehr allen Spendern!

• Ich sollte mich einst verpflichten, eine bestimmte Äußerung, die jeder im Internet nachlesen kann, gegenüber einer Person “zu unterlassen”, “zu veröffentlichen und/oder zu verbreiten und/oder veröffentlichen und/oder verbreiten zu lassen”. Andernfalls würde mir eine von der Person “zu bestimmende Vertragsstrafe” drohen.
• Nun, zu diesem Vertrag ist es nie gekommen.
• Stattdessen haben mir sechs unparteiische Gremien Recht gegeben.
• Und ich habe wiederholt, was ich seit dem 22. Oktober, als ich erstmals auf diesen Fall aufmerksam machte, mehrfach gesagt habe.
• Ich bin wiederholt auf die Gegenseite zugegangen, aus Gründen, die ich mehrfach ausführlich erläutert habe.
• Ich habe auf einen Teil meiner vorläufigen Rechte verzichtet – deren Durchsetzung noch Jahre hätte brauchen können -, um zu einer Einigung zu kommen.
• Die Gegenseite lässt, wie ich es interpretiere, die Entscheidungen der unparteiischen Gremien unbeanstandet.
• Aus Gründen der Fairness gegenüber der Gegenseite, mit der mich sicher keine Liebesbeziehung verbindet und auch nie verbinden wird, äußere ich mich zurückhaltend.
• Meine Arbeit als Journalist wird dieser Rechtsstreit, der nun beigelegt ist, künftig minimal beeinflussen. Keine Sorge – das gilt für jene, die mich unterstützten. Ich werde mich selbstverständlich journalistisch der gewesenen Gegenseite widmen, die jetzt endlich wieder zum Objekt meiner Berichterstattung werden kann.
• Ich bin überwältigt von und überaus dankbar für insgesamt tausende Emails, Ratschläge, Anrufe, Aufmunterungen Ideen, Hinweise, Kritiken und 860 Spenden.
• Ich denke, das ist ein starkes Zeichen – weit über meinen Fall hinaus. Dass sich diejenigen, die gern die Idiotae des anonymen Internets schelten, mal nicht täuschen. Ich behaupte: Da wird etwas bleiben.
• Ich habe nicht vor, auch nur einen Wunsch eines Spenders nicht zu respektieren,
• Ich bitte darum, diese beeindruckende Spendenaktion nicht im Nachhinein durch Unterstellungen und gehässige Bemerkungen zu diskreditieren. (Ich habe allerdings auch den begründeten Verdacht, dass einige Personen die Diskussion anheizen, die weder zu Spendern noch zu Unterstützern, sondern eher zum, sagen wir: ideologischen Umfeld der gewesenen Gegenseite zählen.)
• Zur Verwendung etwaiger überzähliger Spendengelder habe ich einen Vorschlag gemacht. Die meisten Spender sind damit einverstanden, einige nicht. Deshalb schlage ich vor, zunächst einmal die Abrechnungen abzuwarten und dann – in einigen Wochen – volldemokratisch die Verwendung jener Mittel zu diskutieren, die eventuell übrig bleiben.
• Auch diese Diskussion wird hier transparent abgewickelt, das steht außer Frage.
• Und schließlich: Ich bin ziemlich davon überzeugt, dass denjenigen, die über Kommunikationsherrschaft reden, diese Herrschaft, ein Relikt aus vergangenen Jahrtausenden, etwas entglitten ist in den vergangenen Monaten.
• Ich finde, das ist nicht wenig.

Es gibt eigentlich kaum etwas hinzuzufügen, nur dies: Auch die letzte erfolgreiche Verhandlung in Frankfurt hat mich drei Tage Arbeitszeit gekostet und Kraft und Nerven und Geld. Selbst jetzt, ich bin auf einer Dienstreise in Denver und habe diesen Beitrag nachts geschrieben, haben mir die Einigungsgespräche mit dem DFB viel Zeit und Kraft und Schlaf geraubt, ich habe letztlich mein Pensum nicht abarbeiten können; vieles blieb unerledigt. Es ist absurd, am anderen Ende der Welt versuche ich, meinem Job zu machen, und kann das doch nicht richtig. Diese Aufzählung von verlorenen Tagen und Stunden mag kleinlich klingen. Damit kann ich leben. Es ist so, wie ich es beschreibe. Sollte jetzt jemand enttäuscht sein, dass ich mich nicht in weitere Runden stürze, muss ich das ertragen. Ich bitte um Verständnis für meine Entscheidung.

Unmittelbar nach dem letzten Gerichtstermin Anfang März habe ich dem DFB erneut ein Angebot einer Einigung unterbreitet. Es gab dazu ein Gespräch beim Anwalt des DFB, an dem auch Vizepräsident Rainer Koch teilnahm. Nach einigen Wochen steht nun ein Text, der nicht vollständig mit meinem Vorschlag korrespondiert. Das ist normal, ich habe mich weiß Gott bewegt und muss mir nichts vorwerfen. Ich werde den Inhalt dieses Textes nicht weiter kommentieren, Gerichtsbeschlüsse kann jeder nachlesen und sich sein Urteil bilden. Für Transparenz habe ich von Anfang an gesorgt. Ich bitte um Verständnis, dass ich mich in den Kommentaren zu diesem Beitrag auch nur sporadisch äußern werde.

Bevor ich die Presseerklärung der Anwälte hinein kopiere, möchte ich mich noch einmal bei all jenen bedanken, die mich mit guten Wünschen, Hinweisen, Kritik, aufmunternden Worten, praktischer Unterstützung, Ratschlägen und Spenden bedacht haben. Ich bin schwer beeindruckt und unheimlich dankbar.

Ich habe soeben zum ersten Mal seit Wochen richtig nachgezählt. Mein Aufruf zu Spenden und Mitleidsbekundungen erbrachte:

Knapp 22.000 Euro von etwa 860 Spendern.

• Die Höhe der Zahlungen bewegt sich, wenn ich richtig geschaut habe, zwischen 0,38 und 1.000 Euro. Im Schnitt also etwas mehr als ein Zwanziger pro Spender.
• Wie angekündigt: Nach Abrechnung aller Kosten, das wird sich einige Wochen hinziehen, lasse ich das Konto von einer unabhängigen Instanz prüfen und werde die Zahlen hier selbstverständlich veröffentlichen.

Es wird eine beträchtliche Summe auf dem Konto verbleiben, vermute ich. Mein Vorschlag zur Verwendung dieser Mittel:

• 75 Prozent möchte ich auf das Konto der Hartplatzhelden überweisen, die es wirklich nötig haben. Ich möchte jedem empfehlen, die Hartplatzhelden zu unterstützen.
• 25 Prozent möchte ich auf das Konto des neu gegründeten Journalistenverbandes Freischreiber überweisen. Ich denke, die Freischreiber haben Unterstützung verdient und werden das Geld sicher für ähnliche Fälle sinnvoll verwenden.

Hier nun die Presseerklärung der Anwälte:

Einigung zwischen DFB und Jens Weinreich

In den laufenden Rechtsstreitigkeiten zwischen Herrn Dr. Theo Zwanziger und dem Deutschen Fußball-Bund e.V. (DFB) und Herrn Jens Weinreich haben sich die Parteien gütlich geeinigt. Damit wird ein Schlussstrich unter diese Angelegenheiten gezogen.

Im Rahmen dieser Einigung haben die Parteien wechselseitige Erklärungen mit folgendem Inhalt abgegeben:

Herr Weinreich hat erklärt, dass er den Präsidenten des DFB, Dr. Theo Zwanziger, mit der von Herrn Dr. Zwanziger beanstandeten Formulierung „unglaublicher Demagoge” zu keinem Zeitpunkt in die Nähe eines Volksverhetzers rücken wollte. Der DFB hat erklärt, dass er Herrn Weinreich durch die Pressemitteilung Nr. 180/2008 vom 14.11.2008 unter der Überschrift „DFB missbilligt Diffamierung von Dr. Theo Zwanziger” zu keinem Zeitpunkt in seiner Arbeit als kritischer Sportjournalist behindern wollte.

Die Parteien haben sich geeinigt, die Rechtsstreitigkeiten jetzt jeweils nicht fortzuführen. Dies gilt sowohl für das Unterlassungsverfahren gegen Herrn Weinreich bezüglich der Aussage „unglaublicher Demagoge” als auch für das Gegendarstellungs- und Unterlassungsverfahren von Herrn Weinreich gegen den DFB bezüglich der Pressemitteilung vom 14.11.2008. Herr Weinreich verzichtet auf eine Durchsetzung der Gegendarstellung, der DFB legt gegen den Untersagungsbeschluss bezüglich der Pressemitteilung vom 14.11.2008 kein weiteres Rechtsmittel ein und gibt die Abschlusserklärung hierzu ab.

Hinsichtlich der Verfahrenskosten trägt jede Partei ihre Kosten selbst.

Dr. Ulrich Amelung für Jens Weinreich
Dr. Christian Schertz für den DFB e.V.

Ich habe erklärt, was ich schon immer erklärt habe.

Eine Anmerkung noch zur Kostenverteilung: Die bisher von Gerichten festgesetzten Kosten werden natürlich wie festgesetzt beglichen.

Die Gerichtsbeschlüsse und Urteile finden sich, soweit sie mir vorliegen, allesamt im Blog. Als Abschlussdokumentation werde ich sie in Kürze hier als pdf-Dateien bereitstellen:

1. Landgericht Berlin
2. Kammergericht Berlin
3. Landgericht Berlin
4. Landgericht Frankfurt am Main
5. Landgericht Berlin
6. Landgericht Frankfurt am Main

Die 3. Zivilkammer des Frankfurter Landgerichts unter Vorsitz des Richters Frowin Kurth hat den Widerspruch des DFB gegen die von mir erwirkte Gegendarstellung (gegen diese DFB-Pressemitteilung) abgewiesen. Das schriftliche Urteil braucht noch einige Tage.  Auch dieses Dokument wird dann hier zu lesen sein.

Vielen Dank für alle guten Wünsche.

• Wolfgang Hettfleisch in der Frankfurter Rundschau: “Weinreichs Leber” und “Gericht bestätigt Gegendarstellung”
• Tobias Schall in der Stuttgarter Zeitung (nicht online): “6:0 für Weinreich”
• Einige Impressionen von der Verhandlung gibt es im Eintracht-Forum
• Daniel Wehner hat für 11freunde.de ein Interview mit mir geführt: “Ein Vernichtungsfeldzug”, nachzulesen auch aus süddeutsche.de und derwesten.de

• Ort: Landgericht Frankfurt am Main, Raum 391, Geb. B, Gerichtsstr. 2
• Zeit: Donnerstag, 5. Januar März 2009, 11.30 Uhr
• Thema: Weinreich ./. DFB. Handlungsstrang 3: Mündliche Verhandlung über den Widerspruch des DFB gegen die von mir erwirkte Gegendarstellung gegen eine wahrheitsverdrehende DFB-Pressemitteilung.

Und heute natürlich: 68. Sitzung des Bundestags-Sportausschusses.

Nachtrag, 10.11 Uhr:

• Daniel Wehner hat für 11freunde.de ein Interview mit mir zum DFB-Rechtsstreit geführt: “Ein Vernichtungsfeldzug”

Ich möchte mich bei mittlerweile einigen hundert Spendern und Schreibern von Solidaritätsadressen gern persönlich bedanken. Das wird einige Tage/Wochen dauern. Bei jenen, die ihre Spende auf das Bankkonto überwiesen haben, wird das etwas schwierig, denn da fehlen mir die Email-Adressen. Es sind, wenn man so will, wildfremde Menschen, ich kenne kaum jemanden mit Klarnamen. Ich vermute allerdings, dass ich etliche mit ihren Pseudonymen kenne, die sie in diversen Blogs verwenden. Ja, das anonyme Internet, es erweist sich als ungemein solidarisch, wenn ich das vorsichtig sagen darf. Es melden sich auch Institutionen und Verbände, die mich unterstützen wollen, aber lieber anonym bleiben wollen.

Übrigens: Ich werde den Slogan, der sich online durchzusetzen scheint, nicht aktiv verwenden. “Ein Zwanziger gegen Zwanziger”, heißt es. Ich zitiere nur.

Überweisungen per Paypal:

Anfang Januar wollte ich aussteigen, die Auseinandersetzungen komplett beenden, als mir klar wurde, dass ich juristisch schon auf drei Hochzeiten tanze (s. u.) und es mir finanziell zu riskant wurde. Nach langen Gesprächen mit Freunden habe ich davon Abstand genommen. Das Hauptargument: Ich würde mich lächerlich machen, der ganze Kampf sei für die Katz gewesen, der DFB würde meinen Ausstieg gnadenlos in einen kolossalen Sieg umdeuten und über seine PR-Kanäle ausschlachten. Ich weiß nicht, ob ich nicht doch irgendwann aussteige. Es schlaucht; was ich trotz gelegentlicher Großmäuligkeit mehr als einmal deutlich gemacht habe. Vor allem aber: Im Wochenrhythmus steigen die Kosten, sie könnten leicht explodieren und sich verdoppeln, sollte ich einmal vor Gericht unterliegen, was ja denkbar ist, dann kämen die gegnerischen Anwalts- und weitere Verfahrenskosten hinzu. Der Umstand, dass ich im Spätherbst 2008 rund vier Wochen keine Einnahmen hatte, weil ich mich um diese Auseinandersetzung kümmern musste, macht es nicht einfacher. Jemand hat mir mal überschlagen, dass es 70.000 Euro sein könnten, würde ich in einigen Jahren in der letzten Instanz unterliegen. Nur so, als grob geschätzte Hausmarke.

Die Strategie der Gegenseite, wenn ich das so bezeichnen darf, zeichnet sich relativ klar ab, was mir auch durch Personen, die dem DFB nahe stehen (ich hoffe, mich auf den Quellenschutz berufen zu dürfen), vermittelt wird. Achtung, dies ist eine weitere Meinungsäußerung, mein Eindruck: Die Gegenseite versucht alles, um die drei juristischen Handlungsstränge auszuweiten, die Sache in die Länge zu ziehen und das finanzielle Risiko für mich zu erhöhen, nebst nervlicher Belastung. Da passieren abstruse Dinge. Da wird dann eben auch, nicht nur einmal, über die Rechtmäßigkeit der Zustellung eines Gerichtsbeschlusses per Fax gestritten, nachzulesen etwa in diesem Urteil. 

Die drei Handlungsstränge habe ich schon einmal skizziert. Von einem Laien für Laien, für Juristen ist das nichts Neues:

1. Das Landgericht und das Kammergericht Berlin sind nicht der Meinung, dass der DFB/der DFB-Präsident mir die Kommentierung “uD” aus dem Juli 2008 untersagen dürfen und meinen, dass diese Kommentierung vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt ist. Ob der DFB/sein Präsident ins Hauptsacheverfahren einsteigen, ist unklar. Dazu gab es etliche widersprüchliche Aussagen.
2. Am Landgericht Berlin habe ich eine einstweilige Verfügung gegen eine DFB-Pressemitteilung erwirkt. Gegen zwei Unterpunkte dieser Verfügung hat der DFB Widerspruch eingereicht, das Landgericht bestätigt im Urteil vom 20. Januar 2009, das nach mündlicher Verhandlung erging, diese Verfügung. Dagegen hat der DFB Berufung eingelegt. Schon vorher hatte die Gegenseite mich aufgefordert, ins Hauptsacheverfahren zu gehen. Diese Hauptsacheklage haben wir fristgemäß am 23. Januar eingereicht, sonst wäre – so ist mein Verständnis – die Verfügung nicht mehr gültig gewesen.
3. Am Landgericht Frankfurt am Main habe ich eine Gegendarstellung gegen einige Punkte der o. g. DFB-Pressemitteilung erwirkt. Wir haben später auch beantragt, den DFB durch Verhängung eines empfindlichen Zwangsgeldes zur Verbreitung der Gegendarstellung anzuhalten. Der DFB hat Widerspruch eingereicht, wollte den Streitwert des Verfahrens erhöhen (was das Gericht ablehnte) und bestritt die Rechtmäßigkeit der Zustellung der Verfügung per Telefax.

Zur mündlichen Verhandlung über den Widerspruch zu Punkt 3 kommt es am 5. März 2009, 11.30 Uhr, am Landgericht Frankfurt am Main: Raum 391, Geb. B, im Justizgebäude, Gerichtsstr. 2. Ich werde dort sein.

Wenn mich jetzt jemand als Prozesshansel bezeichnen möchte. Nur zu. Das ist meine geringste Sorge.

• a) Ich hätte natürlich einfach im August die Unterlassungsverpflichtungserklärung abzeichnen und dem DFB-Anwalt seine Kosten erstatten können. Dann wäre die Sache erledigt gewesen.
• b) Ich hätte auch, weil ich mich schon nicht zu a) durchringen konnte und in diesem Nichtdurchringen vom Landgericht und Kammergericht Berlin bestätigt wurde, einfach die wahrheitsbeugende „Pressemitteilung” des DFB vom 14. November akzeptieren können. Dann wäre die Sache erledigt gewesen.

Hätte ich das?

Oder gab es nicht doch gute Gründe, so zu entscheiden, wie ich entschieden habe? 

Der ganze Spaß kann drei Jahre dauern, sagen mir Juristen, die sich auskennen. Bis zur letzten Instanz in allen drei Handlungssträngen. Wobei ich hoffentlich ungestraft erwähnen darf, dass nahezu jeder richterliche Beschluss, jedes Urteil angefochten wird. Gern auch Kostenbescheide. Gern mit einer Zeile des Widerspruchs. Begründungen kommen später, müssen mitunter angemahnt werden. Versucht wird auch, den Streitwert bestimmter Verfahren heraufsetzen zu lassen. So hat vergangene Woche das Landgericht Frankfurt am Main einen Beschluss gefasst, den Streitwert im Gegendarstellungssache bei 10.000 Euro zu belassen – und nicht „auf ca. 20.000 Euro” zu erhöhen, wie die Gegenseite beantragt hatte. 

Ich glaube also, das Vorgehen derjenigen, die die Kommunikationsherrschaft anstreben, zu erkennen. Und ich finde, der DFB-Präsident wurde erstmals gut beraten, als er kürzlich seinen Rücktritt vom angekündigten Rücktritt ankündigte und erklärte, über die Klageerhebung gegen mich sei noch nicht entschieden, man wolle erst „ein Gutachten” abwarten. Dadurch wird der Eindruck erweckt, man bestimme die Handlung; was in gewisser Weise sogar stimmt, denn es handelt sich um ein Diktat des Geldes. Dadurch wurde der juristischen Auseinandersetzung Brisanz genommen, hatten sich doch gerade deutsche Leitmedien für das Thema interessiert, was plötzlich hinfällig wurde. Das mediale Interesse am Streitfall DFB/Zwanziger vs. Weinreich sank also wieder. Der deutsche PR-Rat hat offenbar auch kein Interesse mehr daran, die von Gerichten gerügte zweifelhafte Qualität der DFB-Pressemitteilung vom 14. November zu würdigen. Deutsche Journalistenverbände hatten sich ohnehin nur zögerlich dazu geäußert, Hilfe darf ich nicht erwarten.

So kann sich also der DFB-Präsident darauf konzentrieren, demokratische Tugenden zu predigen, die Internetpräsenz seines Verbandes zu verbessern und im März in Kopenhagen in den Vorstand der Europäischen Fußball-Union (Uefa) einzuziehen, was nicht sonderlich schwer ist und in den vergangenen Jahrzehnten nur seinem Vorgänger einmal kolossal misslang, 1998 in Dublin. In dieser relativen Ruhe lassen sich die juristischen Angelegenheiten, die sich – Achtung, eine weitere Meinungsäußerung – im Prinzip in Widerspruchsschreiben erschöpfen, unauffälliger voran treiben.

Über die Frage, wer wem was bezahlt und welche Versicherungen greifen, hat der DFB-Präsident in einigen Interviews gesprochen. Er hat keine Sorgen. Ich habe gleich zu Beginn klargestellt, dass ich als freier Journalist das Risiko allein trage. Für Gegendarstellungsstreitigkeiten gibt es keine Rechtschutzversicherung. Überhaupt ist jene Versicherung, die ich bei der Deurag gezeichnet habe, presserechtlich nur minimal zu gebrauchen. 

Wie bereits erwähnt, Ende November, als hier tageweise knapp 10.000 Menschen vorbei schauten, wollte ich auf Spenden, die mir angeboten wurden, verzichten. Ich hatte kurzzeitig vor, einen pdf-Reader zu schreiben und als Pay-as-you-want online anzubieten. Davon bin ich schnell abgekommen, aus zwei simplen Gründen: Erstens musste ich mich inhaltlich unbedingt vom verzehrenden DFB-Thema entfernen, mich entkrampfen und mich wieder auf meine Arbeit konzentrieren. Zweitens war es mir peinlich.

Diesen Skrupel habe ich überwunden. Wenn es nun andere peinlich finden, dass ich um Spenden bitte, muss ich damit leben. Was man im DFB darüber denkt, ist mir egal.

Ich habe ein Bankkonto und ein Paypal-Konto eingerichtet, die beide nur für die juristische Auseinandersetzung mit dem DFB verwendet werden. Jede Überweisung wird mir helfen, mein Risiko zu mindern. Rechnungen, die ich bislang beglichen habe, werde ich nicht über etwaige Eingänge auf den neuen Konten ausgleichen. Für Transparenz auf den Konten ist gesorgt. Ich bin bereit, die Auszüge zu veröffentlichen und würde gegebenenfalls die Namen und Daten derjenigen, die nicht darauf erscheinen möchten, schwärzen. Ich kann die Kontoauszüge, Rechnungs- und Überweisungsbelege auch über unabhängige Institutionen wie das Netzwerk Recherche oder Transparency International prüfen lassen. Alles ist möglich. Sollte ein Wunder geschehen und am Ende sogar ein Betrag auf dem Bankkonto verbleiben, der nicht benötigt wird, würde ich dafür plädieren, diese Summe einer Journalistenvereinigung für ähnliche Fälle zur Verfügung zu stellen. 

Spendenbescheinigungen kann ich allerdings nicht ausstellen.

Ich könnte nur Danke sagen.

Zur Info kurz noch dies. Soweit ich es übersehe (ich kokettiere gar nicht, als Nicht-Jurist war/ist es nicht wirklich leicht, da durchzublicken), gibt es drei juristische Handlungsstränge:

1. Das Landgericht und Kammergericht Berlin sind nicht der Meinung, dass der DFB/der DFB-Präsident mir die Kommentierung “uD” aus dem Juli 2008 (keine Lust, die hier zu wiederholen, kann man ja nachlesen) untersagen dürfen und meinen, dass diese Kommentierung vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt ist. Ob der DFB/sein Präsident ins Hauptsacheverfahren einsteigen, ist unklar. Dazu gab es etliche sich widersprechende Aussagen.
2. Am Landgericht Berlin habe ich eine einstweilige Verfügung gegen eine DFB-Pressemitteilung erwirkt. Gegen zwei Unterpunkte dieser Verfügung hat der DFB Widerspruch eingereicht, das Landgericht (siehe oben) bestätigt in seinem Urteil, das nach mündlicher Verhandlung am 20. Januar 2009 erging, die Verfügung. Schon vorher hat die Gegenseite mich aufgefordert, ins Hauptsacheverfahren zu gehen. Diese Hauptsacheklage haben wir fristgemäß am 23. Januar eingereicht, sonst wäre – so ist mein Verständnis – die Verfügung nicht mehr gültig gewesen.
3. Am Landgericht Frankfurt am Main habe ich eine Gegendarstellung gegen einige Punkte der o. g. DFB-Pressemitteilung erwirkt. Wir haben später auch beantragt, den DFB durch Verhängung eines empfindlichen Zwangsgeldes zur Verbreitung der Gegendarstellung anzuhalten. Der DFB hat Widerspruch eingereicht (glaube ich, kann aber gerade dieses Dokument nicht finden). Ich meine, es wird in Frankfurt zu einer mündlichen Verhandlung kommen.

Kürzer, sachlicher, kann ich die Wasserstandsmeldung nicht formulieren. Das alles kostet nichts außer Kraft, Nerven und Geld. Habe das Gefühl, das Material reicht für ein Büchlein. (Für Stammleser: Diese Bemerkung bitte nicht als Versprechen interpretieren :))

Hier nun die Urteilsbegründung vom 20. Januar 2009:

P. S. Ich weiß nicht, was die Meldung bedeutet und wie es dazu kam. Ich weiß auch nicht, ob das alles damit zu tun hat, dass es vergangene Woche, am 20. Januar, eine mündliche Verhandlung am Berliner Landgericht gab, bei der ich sogar selbst ein paar Worte sagen durfte, und das Gericht den Widerspruch des DFB gegen die von mir erwirkte Einstweilige Verfügung abgelehnt hat. Dies wollte ich eigentlich erst nach Erhalt des schriftlichen Urteils mitteilen. Mehr dazu nach meiner Rückkehr aus Südafrika. Ich habe zu arbeiten. Und, dies sei besonders dem treuen Kommentator nocheinjurist versprochen: Ich werde nicht weiter zählen. Das ist mir zu heikel.

Hier also die FAZ:

DFB-Präsidentschaft

Theo Zwanziger tritt nicht zurück

von Michael Horeni

29. Januar 2009. Theo Zwanziger hat seine Ankündigung zurückgenommen, im Falle einer Niederlage im Rechtsstreit gegen den freien Journalisten Jens Weinreich vom Amt des DFB-Präsidenten zurückzutreten. „Das Gefühl der Ohnmacht, mit solchen neuen kommunikativen Mitteln nicht fertig zu werden, hat sich mittlerweile gelegt. Das verändert meine Zukunftsperspektive”, sagte der DFB-Präsident der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

In der Präsidiumssitzung des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) am vergangenen Freitag seien die Voraussetzungen geschaffen worden, um sich im Internet künftig „besser gegen ungerechtfertigte Angriffe wehren zu können. Das ist der Schutz, den ich erwarte und der in erster Linie durch aktive und verbesserte Internet-Kommunikation gewährleistet werden muss und kann. Wenn dies geschieht, dann hat das Amt des DFB-Präsidenten weiter die Faszination, die es immer für mich hatte.”

Noch keine Entscheidung über Klage

Ob es überhaupt zu einer Verhandlung im Hauptverfahren kommt, ist noch nicht entschieden. Es gebe den Entwurf einer Klageschrift, zu der noch eine Sachverständigen-Stellungnahme eingeholt werde. „Die Entscheidung, ob wir sie einreichen werden, ist noch nicht getroffen”, sagte Zwanziger. Der DFB hatte Ende November angekündigt, Klage gegen Weinreich einreichen zu wollen, der Zwanziger im Internet-Blog „direkter freistoss” im Zusammenhang mit der zentralen Fernsehvermarktung als „unglaublichen Demagogen” bezeichnet hatte.

„Das kann ich nicht auf mir sitzen lassen. Es wird ein Urteil geben. Ich werde meine persönliche Ehre nicht auf dem Altar des Amtes opfern”, hatte der DFB-Präsident damals gesagt. Sowohl das Berliner Landgericht als auch das Kammergericht hatten eine einstweilige Verfügung des DFB abgelehnt.

(Habe derzeit leider keine bessere Bild-Qualität des Beschlusses)

Die Deutsche Presse-Agentur schreibt:

Streit mit Journalisten: DFB-Boss Zwanziger erwägt Rücktritt

Frankfurt/Main (dpa) – Theo Zwanziger erwägt im Fall einer juristischen Niederlage im Rechtsstreit mit dem freien Journalisten Jens Weinreich einen Rücktritt als Präsident des Deutschen Fußball-Bundes (DFB). “Wenn das verfassungsrechtlich zulässig ist, werde ich sehr ernsthaft erwägen, ob ich dieses Amt weiterführe”, erklärte der 63-Jährige am Montag am Rande einer Pressekonferenz des DFB in Frankfurt/Main. Der DFB hatte Ende November angekündigt, Klage gegen Weinreich einreichen zu wollen, der Zwanziger im Juli dieses Jahres in dem öffentlichen Internet-Blog “Direkter Freistoss” als “unglaublichen Demagogen” bezeichnet hatte. Dabei ging es um die zentrale Vermarktung von TV-Rechten.

“Das kann ich nicht auf mir sitzen lassen. Es wird ein Urteil geben. Ich werde meine persönliche Ehre nicht auf dem Altar des Amtes opfern”, sagte Zwanziger, der klar machte, dass er nicht bereit ist, in dem Rechtsstreit nur einen Schritt zurückzuweichen. Sowohl das Berliner Landgericht als auch das Kammergericht hatten eine einstweilige Verfügung des DFB abgelehnt und die Aussage als “zulässige Meinungsäußerung” angesehen.

Weinreich wiederum hatte eine Einstweilige Verfügung gegen einer DFB-Pressemitteilung erwirkt. Laut Gerichtsbeschluss ist es dem DFB unter anderem bei Androhung von Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro oder Untersuchungshaft untersagt, zu behaupten oder zu verbreiten, Weinreich habe Zwanziger “ohne Anlass” einen “unglaublichen Demagogen” genannt.

“Ich kann die Aussage Zwanzigers nicht nachvollziehen”, sagte der 43-jährige Journalist aus Wandlitz der Deutschen Presse-Agentur dpa nach der heftigen Reaktion des DFB-Präsidenten. “Am juristischen Sachverhalt ändert das nichts.” Zwanziger trifft sich am (morgigen) Dienstag in Frankfurt/Main mit dem DFB-Anwalt Christian Schertz, um das weitere Vorgehen abzustimmen. Nach Angaben von DFB-Sprecher Harald Stenger ist noch keine Entscheidung über den Gerichtsstand gefallen. Zwanziger ist seit September 2006 alleiniger DFB-Präsident.

Der sportinformationsdienst schreibt:

Bei Niederlage im Rechtsstreit mit Journalist

DFB-Boss Zwanziger droht mit Rücktritt

Frankfurt/Main (sid) DFB-Boss Theo Zwanziger hat bei seiner Jahresbilanz offen mit Rücktritt gedroht, sollte er im Rechtsstreit mit dem Journalisten Jens Weinreich unterliegen. “Ich werde meine persönliche Ehre nicht auf dem Altar des Amtes opfern”, sagte der 63 Jahre alte Jurist im Anschluss an die offizielle Bilanzpressekonferenz am Montag. “Sollten die Richter entscheiden, dass das Ganze verfassungsrechtlich zulässig ist, werde ich sehr ernsthaft erwägen, ob ich dieses schöne Amt weiterführe”, ergänzte Zwanziger. Er sei aber sicher, “dass ich den Prozess gewinne”.

Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) hatte im vergangenen Monat eine Klage gegen den Berliner Journalisten angekündigt. Weinreich hatte den DFB-Chef in einem Internet-Blog als “unglaublichen Demagogen” bezeichnet. Zwanziger (“Die Pressefreiheit findet laut Verfassung in der persönlichen Ehre ihre Grenzen”) fühlte sich durch diese Aussage verunglimpft.

Das Landgericht und das Kammergericht Berlin hatten im Rahmen eines von Zwanziger angestrengten einstweiligen Verfügungsverfahrens die Aussage des Journalisten als eine zulässige Meinungsäußerung angesehen. Nun steht die Klage im Hauptsacheverfahren an. Zuletzt hatte der ehemalige DFB-Schatzmeister erklärt, dass er sich eine weitere Amtszeit als DFB-Chef bis 2013 durchaus vorstellen könne. Außerdem bewirbt er sich auf dem Kongress der Europäischen Fußball-Union im kommenden Frühjahr in Kopenhagen um einen Platz im Exekutivkomitee der UEFA.

Ich lasse einmal außen vor, dass a) kein Fehlverhalten meinerseits vorliegt, aber b) drei Gerichtsbeschlüsse zu meinen Gunsten existieren. Ich will auf einen anderen Fakt hinweisen bzw. klarstellen: Ich habe dem DFB gestern Morgen ein schriftliches Angebot unterbreitet. Es existiert nur dieses Angebot. Von mir. Ich wäre sogar bereit gewesen, meine Ansprüche auf Unterlassung, Gegendarstellung und Widerruf wegen der Pressemitteilung 180/2008 nicht weiter zu verfolgen, um endlich wieder ungestört meinen Beruf ausüben zu können, hätte der DFB diese Mitteilung zurückgezogen. Mehr darf ich aus rechtlichen Gründen nicht zu den Umständen und zum Inhalt sagen, obwohl ich es gern tun und hier natürlich auch mein Papier veröffentlichen würde.

Nun spielt also die Gegenseite mit den geldgedopten Muskeln. Ich bin beeindruckt. Der Deutsche Fußball-Bund will Klage gegen mich erheben. Warum? Ich kann es nur vermuten. Ich kommentiere diese wirren Zeilen nicht. Wer Augen hat zum Lesen und einen Kopf zum Denken, der kann hier im Blog sämtliche Fakten überprüfen. So lange dieser Blog noch existiert.

Zur Info das jüngste Pamphlet von der DFB-Webseite, gezeichnet von hs.

P.S.: Harald, schämst Du Dich eigentlich dafür?

DFB-Präsident Dr. Zwanziger klagt gegen Diffamierung

DFB-Präsident Dr. Theo Zwanziger wird gegen den Journalisten Jens Weinreich, der ihn als „unglaublichen Demagogen” diffamiert hat, Klage erheben. Nachdem Herr Weinreich am 25. November 2008 eine einstweilige Verfügung gegen eine DFB-Pressemitteilung vom 14. November 2008 erwirkt hat, ist aus Sicht des DFB auch der letzte Versuch gescheitert, auf eine gütliche Beilegung des Verfahrens hinzuwirken. Somit muss nunmehr im Hauptsacheverfahren geklärt werden, ob der Journalist im Rahmen der Presse- und Meinungsfreiheit einen berechtigten Grund hatte, Dr. Zwanziger als „unglaublichen Demagogen” zu diffamieren oder ob er damit die persönliche Ehre des DFB-Präsidenten verletzt hat. Das Landgericht Berlin und das Kammergericht hatten im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens von Dr. Zwanziger die Aussage als eine zulässige Meinungsäußerung angesehen. Die Klage im Hauptsacheverfahren, die diese Rechtsauffassung der Berliner Gerichte überprüfen soll, wird nunmehr sorgfältig vorbereitet und in naher Zukunft eingereicht.

Darüber hinaus wird der DFB durch seinen Medienanwalt Dr. Christian Schertz prüfen lassen, ob Widerspruch gegen die beim Landgericht Berlin von Jens Weinreich am 25. November erwirkte und am 26. November zugestellte einstweilige Verfügung gegen die DFB-Pressemitteilung vom 14. November 2008 eingelegt werden soll. Aus Sicht des DFB ist die Verfügungsanordnung für die zentralen Punkte des Rechtsstreits unerheblich. Denn der in der Pressemitteilung veröffentlichte Kernvorwurf „ einer Diffamierung von Dr. Theo Zwanziger” ist nicht Gegenstand der einstweiligen Verfügung und somit nicht vom Gericht untersagt worden.

[hs]

Nachtrag: Jetzt ist die Diffamierungskampagne des DFB perfekt. Denn die Deutsche Presse-Agentur (dpa) verbreitet soeben folgende Meldung, ganz im Sinne des DFB:

Hamburg (dpa) – DFB-Präsident Theo Zwanziger wird gegen den Journalisten Jens Weinreich, der ihn als «unglaublichen Demagogen» bezeichnet hat, Klage erheben. Das gab der Deutsche Fußball-Bund (DFB) am Mittwoch in einer Pressemitteilung bekannt. Laut DFB sei «auch der letzte Versuch gescheitert, auf eine gütliche Beilegung des Verfahrens hinzuwirken».

Dann ist doch alles wunderbar. Kommunikationsherrschaft hergestellt.

Ach übrigens, Sie wollen wissen, ob dpa bei mir nachgefragt hat? Blöde Frage. Natürlich nicht. Warum auch.

Nachtrag: Kaum veröffentlicht, folgt schon die nächste Ergänzung eine Überarbeitung. Der DFB überschreibt seine Pressemitteilung nun mit “DFB.DE EXKLUSIV”. Offenbar wurde der Text geändert. In der Uhrzeit hat man das aber nicht deutlich gemacht, auch nicht mit einem Vermerk: zuletzt bearbeitet. Nun heißt es:

26.11.2008 17:07 DFB-Allgemein DFB.DE EXKLUSIV

DFB-Präsident Dr. Zwanziger klagt gegen Diffamierung

DFB-Präsident Dr. Theo Zwanziger wird gegen den Journalisten Jens Weinreich, der ihn als „unglaublichen Demagogen” diffamiert hat, Klage erheben.

Nachdem Herr Weinreich am 25. November 2008 eine einstweilige Verfügung gegen eine DFB-Pressemitteilung vom 14. November 2008 erwirkt hat, ist aus Sicht des DFB auch der letzte Versuch gescheitert, auf eine gütliche Beilegung des Verfahrens hinzuwirken. Somit muss nunmehr im Hauptsacheverfahren geklärt werden, ob der Journalist im Rahmen der Presse- und Meinungsfreiheit einen berechtigten Grund hatte, Dr. Zwanziger als „unglaublichen Demagogen” zu diffamieren oder ob er damit die persönliche Ehre des DFB-Präsidenten verletzt hat.

Das Landgericht Berlin und das Kammergericht hatten im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens von Dr. Zwanziger die Aussage als eine zulässige Meinungsäußerung angesehen. Die Klage im Hauptsacheverfahren, die diese Rechtsauffassung der Berliner Gerichte überprüfen soll, wird nunmehr sorgfältig vorbereitet und in naher Zukunft eingereicht.

Darüber hinaus wird der DFB durch seinen Medienanwalt Dr. Christian Schertz prüfen lassen, ob Widerspruch gegen die beim Landgericht Berlin von Jens Weinreich am 25. November erwirkte und am 26. November zugestellte einstweilige Verfügung gegen die DFB-Pressemitteilung vom 14. November 2008 eingelegt werden soll. Aus Sicht des DFB ist die Verfügungsanordnung für die zentralen Punkte des Rechtsstreits unerheblich. Denn der in der Pressemitteilung veröffentlichte Kernvorwurf „ einer Diffamierung von Dr. Theo Zwanziger” ist nicht Gegenstand der einstweiligen Verfügung und somit nicht vom Gericht untersagt worden.

[hs]

(Nachtrag, 20.58 Uhr: Die PM 180/2008 hat der DFB heute Nachmittag erst aus dem Online-Angebot genommen und am Abend so umgemodelt, die Kampagne geht also weiter.)

Die im und dem sportnetzwerk, der Qualitätsoffensive im Sportjournalismus, verbundenen Journalisten und Freunde des Sports fordern den Deutschen Fußball-Bund (DFB) auf, unverzüglich mit einer öffentlich wahrnehmbaren und eindeutigen Geste die Diffamierung des sportnetzwerk-Mitgründers Jens Weinreich zu beenden.

Jens Weinreich – Wächterpreisträger, Buch- und Filmautor, international anerkannter Experte für Sportpolitik, langjähriger Sportchef der Berliner Zeitung – wurde vom DFB am 14. November in einer bislang beispiellosen Art und Weise verleumdet. Nachdem der DFB in der rechtlichen Auseinandersetzung um einen Blog-Kommentar von Weinreich zu Zwanzigers Äußerungen gegen Pläne des Bundeskartellamtes und die Formulierung, Zwanziger sei ein „unglaublicher Demagoge”, vor dem Landgericht und dem Kammergericht Berlin unterlegen war, verbreitete der DFB eine Pressemitteilung, in der diese Gerichtsbeschlüsse verschwiegen wurden. Statt dessen wurde Jens Weinreich vom DFB-Präsidium, vom DFB-Generalsekretär Wolfgang Niersbach und vom DFB-Pressesprecher Harald Stenger mit Unwahrheiten und diffamierenden Behauptungen überzogen. Generalsekretär Niersbach hat mehr als 100 Exponenten der Sportpolitik – unter ihnen DOSB-Präsident Thomas Bach, die Mitglieder des Bundestags-Sportausschusses sowie die Spitzen von DFB und Deutscher Fußball-Liga (DFL) – aufgefordert, die Diffamierungen „argumentativ zu verwerten”.

Dieses gezielte Einwirken auf Weinreichs Berufsumfeld ist ein Versuch, das in diesem Fall zweifach juristisch bestätigte Grundrecht auf Meinungsfreiheit auszuhebeln. Es ist eine Handlungsanweisung zur Aushöhlung der Pressefreiheit.

Theo Zwanziger rechtfertigt diese Aktion weiterhin. Wahrheitswidrig behauptete er an diesem Wochenende, der DFB habe die Gerichtsbeschlüsse “nie verschwiegen”. Dass Jens Weinreich sie öffentlich machte, deutete der frühere Richter zu “Angriffen” um.

Aidan White, Generalsekretär des Internationalen Journalistenverbandes (IFJ), hat das Vorgehen des DFB bereits am 18. November in scharfer Form verurteilt: als „schockierendes Beispiel für die Einschüchterung eines Journalisten, der eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse aufgegriffen hat”. Unter dem Druck dieser Resolution und dem Druck der Öffentlichkeit haben der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und der Verband Deutscher Sportjournalisten (VDS) den DFB aufgefordert, er solle diese „Auseinandersetzung beilegen” und Jens Weinreich nicht „öffentlich anprangern”.

Wir erwarten, dass das DFB-Präsidium und sein Präsident Theo Zwanziger die Pressemitteilung vom 14. November unverzüglich widerrufen, diese Pressemitteilung von der Homepage des DFB zurückziehen und sämtliche Empfänger über diesen Widerruf und über die vorliegenden Gerichtsbeschlüsse informieren.

Wir halten es für angebracht, dass das DFB-Präsidium und sein Präsident Theo Zwanziger gegenüber Jens Weinreich in angemessener Form Bedauern über die Pressemitteilung zum Ausdruck bringen.

Wir halten es für wünschenswert, dass DJV und VDS sich in der Causa klarer als bisher zugunsten eines unabhängigen Journalismus positionieren.

Wir würden es begrüßen, sollte der VDS das Agieren der für die Pressemitteilung verantwortlichen VDS-Mitglieder Wolfgang Niersbach und Harald Stenger thematisieren.

Das sportnetzwerk äußert sich erst jetzt zu diesem Vorgang, weil Jens Weinreich darum gebeten hatte, eine bereits vorbereitete Erklärung nicht zu veröffentlichen, um etwaige Vorwürfe einer Instrumentalisierung der von ihm mitgegründeten Initiative zu vermeiden. Inzwischen aber halten die Unterstützer des sportnetzwerks Stellungnahme für geboten – angesichts der grundsätzlichen Bedeutung des Falles für die Pressefreiheit in Deutschland, angesichts der ausbleibenden Umkehr des DFB und seines Präsidenten Theo Zwanziger, angesichts des Schweigens des involvierten Sport-Dachverbandes DOSB.

Für den DFB, dem derzeit aus den neuen Medien, in Qualitätsblogs und Fanforen im Internet, aber auch aus Zeitungen, Rundfunk und Fernsehen über die deutschen Grenzen hinaus Empörung entgegen schlägt, kann dieser Fall schon jetzt als Kommunikationsgau eingeordnet werden. Der Fall beweist eindrücklich Möglichkeiten und Transparenz, die das Internet bietet. Die laut Theo Zwanziger angestrebte „Kommunikationsherrschaft” ist ein Relikt aus vergangenen Jahrhunderten und totalitären Staaten.

Wir stellen fest: DFB-Präsident Theo Zwanziger hat in der Affäre Kredit und Ansehen in der Medienwelt und unter über die Angelegenheit gut informierten Freunden des Sports verspielt. Sein Verhalten sorgt bereits für kritische Debatten rund um die Verleihung des Preises „Gegen Vergessen – Für Demokratie”.

Wir stellen fest: Die Attacke gegen Jens Weinreich bedroht nicht nur den Ruf und die Arbeit eines einzelnen, herausragenden Journalisten. Sie steht für die Besorgnis erregenden Tendenzen, dass einflussreiche Sportorganisationen, nach ihren Statuten dem Allgemeinwohl verpflichtet, selbst vor Verunglimpfung nicht zurückschrecken, um gegen kritische Journalisten Stimmung zu machen und andererseits weite Teile der Sportpresse zu instrumentalisieren. Dagegen wendet sich das sportnetzwerk seit seiner Gründung vor drei Jahren. Die Auseinandersetzung mit derartiger Propaganda einer Allianz aus Sport, Wirtschaft, Politik und sogar aus den Medien, die als Journalismus getarnte Public Relation organisiert, war eines der Hauptthemen der Sportjournalismuskonferenz im Februar 2008, die das sportnetzwerk gemeinsam mit dem Institut für Journalismus der TU Dortmund für mehr als 170 Teilnehmer aus acht Ländern ausgerichtet hat.

Das sportnetzwerk ist davon überzeugt, dass Journalistinnen und Journalisten dem Druck machtbewusster Sportorganisationen, Sportpolitiker und Wirtschaftsvertreter zu begegnen wissen und sich in kritisch-distanzierter Berichterstattung nicht beirren lassen.

Zugleich ist dies ein Appell zur Unterstützung und Solidarität mit Jens Weinreich.

Erstunterzeichner

• Jens Sejer Andersen, Director Play the Game, Kopenhagen
• Ferry Batzoglou, freier Journalist, Athen
• Prof. Dr. Karl-Heinrich Bette, TU Darmstadt
• Ronny Blaschke, freier Journalist, Berlin
• Javier Caceres, Süddeutsche Zeitung, Madrid
• Erik Eggers, freier Journalist, Wulfsmoor
• Herbert Fischer-Solms, Deutschlandfunk, Köln
• Oliver Fritsch, direkter-freistoss.de, Hamburg
• Ezequiel Fernández Moores, ANSA und La Nación, Buenos Aires
• Prof. Ines Geipel, Schriftstellerin, Berlin
• Michael Gernandt, ehem. Sportchef Süddeutsche Zeitung, München
• Thomas Hahn, Süddeutsche Zeitung, München
• Grit Hartmann, Journalistin, Leipzig
• Anno Hecker, Frankfurter Allgemeine Zeitung
• Wolfgang Hettfleisch, Frankfurter Rundschau
• Andrew Jennings, freier Autor, London
• Jürgen Kalwa, freier Journalist, American Arena, New York
• Thomas Kistner, Süddeutsche Zeitung, München
• Barbara Klimke, Journalistin, London
• Frank Mertens, Journalist, Berlin
• Jan Mühlethaler, Neue Zürcher Zeitung
• Thomas Purschke, freier Journalist, Steinbach-Hallenberg
• Astrid Rawohl, Deutschlandfunk, Köln
• Michael Reinsch, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Berlin
• Jürgen Roth, Autor und Korruptionsexperte, Frankfurt am Main
• Allon Sander, freier Journalist, Israel
• Holger Schück, freier Journalist, Berlin
• Hajo Seppelt, freier Journalist, Berlin
• Kirsten Sparre, freie Journalistin, Kopenhagen
• Jean François Tanda, SonntagsZeitung, Zürich
• Pablo Vignone, Chefredakteur Página/12, Buenos Aires
• Lars Werge, Ekstrabladet, Kopenhagen
• Matthias Wolf, freier Journalist, Berlin

Zur Unterzeichnung stehen Ihnen in den Blogs sportnetzwerk und Jens Weinreich die Kommentarspalten offen.

“Die Bewertung des DRPR für die PR-Branche wird interessant sein, vor allem ob hier seitens des DFB Täuschung und unethische Beeinflussung vorliegt.”

(Dieses hübsche Tool, das die Nachbarn von sportticker.net erstellt haben, könnte zum Verständnis beitragen. Für den DFB: So etwas Wunderbares gibt es anonym und weitgehend unbekannt im Internet. Und umsonst.)

Wer hier mitgelesen hat, dem sollten etliche Ungereimtheiten in Zwanzigers Aussagen auffallen. Aber ich mag das jetzt gar nicht kommentieren. So weit ich bislang in Erfahrung bringen konnte, erscheint das Gespräch morgen nicht in der Papier-SZ, weil es wegen der Wetterkapriolen wohl einige Änderungen im Andruck gegeben hat. Mit freundlicher Genehmigung von Hans-Jürgen Jakobs, Chefredakteur von sueddeutsche.de, veröffentliche ich den kompletten Text. Hier darf wie immer diskutiert werden, verlinkt wird peu à peu:

“Ich fühle mich nicht als Täter”

DFB-Chef Theo Zwanziger bezieht Stellung zu seiner Auseinandersetzung mit einem freien Journalisten um den “Demagogen”-Vorwurf. Ein Gespräch über Meinungsfreiheit und Konfliktkultur.

Interview: Christopher Keil, Süddeutsche Zeitung

Am 25. Juli schrieb der freie Sportjournalist Jens Weinreich, 43, in dem öffentlichen Internet-Blog “Direkter Freistoss” über Theo Zwanziger, den Präsidenten des Deutschen Fußbal-Bundes (DFB): “Ich (habe) schon viele Auftritte von Sportfunktionären erlebt, aber dieser von Zwanziger war einer der schlimmsten in der nach unten offenen Peinlichkeitsskala. Er dreht nach der Kartellamtsentscheidung völlig durch. Er ist ein unglaublicher Demagoge. Schuld an allen Problemen des Fußballs, des DFB im allgemeinen und der DFL im besonderen ist einzig und allein das Bosman-Urteil – das, behauptete Zwanziger fast wörtlich mehrfach. Es ist das alte Lied, wenn er sagt: ,Die Spezifika des Sports hat man in der europäischen Entwicklung schlicht und einfach nicht gesehen und verschlafen.’ Es ist das Lied derer, die die Kosten vergesellschaftlichen und die Gewinne privatisieren. Derer, die nach Autonomie schreien, wenn es Vergehen von Funktionären zu vertuschen gilt, die aber immer nach Sonderregeln und Ausnahmegesetzen schreien, wenn ihr Milliardengeschäft an ganz normalen Gesetzen und Gesetzmäßigkeiten gemessen wird.”

Zweimal versuchte Zwanziger im September und Oktober, Weinreich gerichtlich verbieten zu lassen, ihn als Demagoge zu bezeichnen. Der 63-Jährige sieht sich in seiner Ehre verletzt. Am 14. November veröffentlichte der DFB eine sehr ausführliche Pressemitteilung, in der ausgedrückt wird, dass der DFB die Einlassungen Weinreichs als “Diffamierung” empfinde und scharf missbillige. Dass Zwanziger mit seinen Einstweiligen Verfügungen scheiterte, wird verschwiegen, dafür behauptet, Weinreich habe nun auf eine Klageandrohung hin eingelenkt. Der Journalist, der den gesamten Fall in seinem Blog (www.jensweinreich.de) dokumentiert hat, bestreitet das und wirft dem DFB Wahrheitsbeugung, Irreführung und Lüge vor. Ein Gespräch mit DFB-Präsident Zwanziger über Meinungsfreiheit, Demagogen und Konfliktkultur.

SZ: Herr Zwanziger, warum verschweigt der DFB in einer aktuellen Pressemitteilung zum Streit mit dem freien Journalisten Jens Weinreich, dass Sie bisher gerichtlich zweimal gegen Weinreich verloren haben?

Theo Zwanziger: Wir hatten einstweilige Verfügungsverfahren. Das sind vorläufige Verfahren, die sich nicht mit dem Gesamtsachverhalt ausreichend beschäftigt haben. Dafür sind Hauptsacheverfahren zuständig, ein Urteil ergeht dann nur nach Klage und einer mündlichen Verhandlung. Folglich haben wir bisher kein Urteil, sondern eine vorläufige Beurteilung. Wir haben auch nicht sofort geklagt, wie behauptet wird, wir haben den Journalisten zur Unterlassung aufgefordert und ihn gebeten, das nicht weiter zu behaupten.

SZ: Die Richter waren der Meinung, der Journalist habe Sie unter Wahrnehmung seines Rechtes auf freie Meinungsäußerung als “unglaublichen Demagogen” bezeichnet, er habe Sie folglich nicht diffamiert, wie der DFB verbreitet hat.

Zwanziger: Ich sehe die Äußerung des Journalisten als ehrverletzend an, also mache ich Gebrauch von den rechtsstaatlichen Möglichkeiten, die Angelegenheit zu klären. Wenn Weinreich nun den Begriff “Demagoge” anders wertet als ich . . .

SZ: Wie haben Sie es gewertet?

Zwanziger: Mit Demagoge ist Volksverhetzer verbunden und damit auch eine Nähe zum Nationalsozialismus.

SZ: Aber den Zusammenhang kann man wirklich nicht herstellen, wenn man den Blog-Eintrag liest.

Zwanziger: Deshalb habe ich auch sofort gesagt, die Sache hat sich erledigt, als mich unser Vizepräsident Rainer Koch auf eine Internetdarstellung von Herrn Weinreich aufmerksam machte, aus der hervorging, dass er mit dem Begriff “Demagoge” nicht das gleiche Verständnis wie ich hatte. Und dies hat dann sein Anwalt uns gegenüber nochmals klargestellt. Damit war für mich der Vorgang beendet, deshalb haben wir auch keine Unterlassungsklage erhoben.

SZ: Sie planten aber doch, mit der Unterlassungsklage nach Koblenz zu gehen, wo Sie ein paar Jahre als Verwaltungsrichter und Regierungspräsident tätig waren?

Zwanziger: Das ist das Interessanteste an diesem Fall: Unabhängigkeit von Richtern, ist wohl davon abhängig, wo jemand wohnt . . . Oh nein. Eine Unterlassungsklage kann an mehreren Gerichtsständen eingereicht werden. Dort findet dann eine mündliche Verhandlung statt. Also gehe ich entweder an das zuständige Gericht meines Wohnortes, das ist Koblenz, oder ich gehe nach Frankfurt, wo der DFB seinen Dienstsitz hat. Ich bin aber bereit, auch an jedes andere Gericht zu gehen. Ich fände es unglaublich, wenn mir unterstellt würde, ich suchte mir ein Gericht aus, das mir gefällig ist. Wer so die Unabhängigkeit von Richtern in Zweifel zieht, stellt sich selbst ins Abseits.

SZ: Sie sind in Koblenz ein bekannter Mann, man könnte das möglicherweise als ein günstiges Umfeld für Sie bezeichnen. So deutete es der Anwalt Weinreichs in einem Schreiben an Sie an.

Zwanziger: Ich weiß nicht, wie die Anwaltskammer über die Äußerung des Anwalts von Herrn Weinreich denken würde. Ich habe doch als Kläger die Chance, das Gericht auszuwählen, wenn dies rechtlich zulässig ist. Und wenn es eine mündliche Verhandlung gibt, gehe ich doch zu dem Gericht, das ich schnell erreichen kann. Was für eine Geisteshaltung ist das eigentlich, ohne die Richter zu kennen, ihnen zu unterstellen, in Koblenz gäbe es ein gefälliges Urteil für mich? 

SZ: Der DFB erweckt den Eindruck, Weinreich habe sich aktiv am 12. November von dem Eindruck distanziert, er habe Demagoge in dem von Ihnen zunächst angenommen Sinn geschrieben. Tatsächlich wurde der Anwalt des Journalisten aufgefordert, sein Mandant solle sich äußern, andernfalls komme es zu einer Unterlassungsklage. Weinreich dokumentiert in seinem Blog: “Wir haben dem DFB die Absurdität der Forderungen, die der DFB-Präsident erhoben hat, deutlich gemacht.” Das ist kein Zurückrudern oder sich distanzieren.

Zwanziger: Warum hat er es nur in seinem Blog geschrieben, warum hat er mir nicht eine Abschrift zugeschickt und uns erläutert, wie sein Verständnis von Demagoge war? Für uns war erst das Schreiben seines Anwalts vom 12. November ausreichend.

SZ: Warum eskalierte so ein vergleichsweise harmloser Meinungsstreit zum Thema Zukunft des Sportes und des Fußballs? Der Deutsche Journalisten-Verband und der Verband Deutscher Sportjournalisten fordern den DFB inzwischen auf, den Dissens mit Weinreich beizulegen. Der Journalist müsse sich nicht öffentlich anprangern lassen.

Zwanziger: Zur Eskalation müssen Sie Herrn Weinreich fragen. Es scheint mir so, als würden Ursache und Wirkung verwechselt.

SZ: Sie haben sofort die Gerichte bemüht.

Zwanziger: Das heißt, der, der klagt ist Täter?

SZ: Der Kläger wählt jedenfalls die Mittel der Auseinandersetzung, das Gespräch haben Sie nicht gesucht.

Zwanziger: Ich fühle mich nicht als Täter. Ich bin beleidigt und verunglimpft worden und kann von dem, der das getan hat, eine Klarstellung erwarten.

SZ: Der Journalist hat seine Meinung geäußert. Ist er Täter?

Zwanziger: Meinung zu äußern, ist in Ordnung. Aber wenn die Meinung an Grenzen heranreicht, die die persönliche Ehre verletzen können, dann ist das nicht in Ordnung.

SZ: Die Richter haben doch festgestellt, dass es sich um Meinungsäußerungen handelte.

Zwanziger: Noch einmal: Es ist kein Klageverfahren. Ich habe alle Möglichkeiten, das Verfahren zu überprüfen.

SZ: Mit welchen Chancen? Sie haben den Moderator einer Podiumsdiskussion Anfang November in Gießen gemaßregelt: Er stelle “demagogische Fragen”.

Zwanziger: Ich glaube nicht, dass ich das gesagt habe. Es gibt viele, die anwesend waren und gesagt haben: Nein.

SZ: Der Gießener Anzeiger hat sie so zitiert, und der Moderator soll bereit sein, an Eides statt zu erklären, dass Sie sich so geäußert haben.

Zwanziger: Die anderen drei Personen, die auf dem Podium saßen, versichern mir das Gegenteil, und im Übrigen hat sich der Chefredakteur des Gießener Anzeigers wegen der Berichterstattung seiner Redaktion bei mir entschuldigt. Hätte Herr Weinreich geschrieben, der Zwanziger hatte einen “demagogischen Auftritt”, hätte ich dem keine Bedeutung beigemessen.

SZ: Sie können sich nicht mehr erinnern?

Zwanziger: Nein, und weil ich nicht sicher war, habe ich den Moderator angerufen, weil es ja sein konnte, dass ich einen Menschen verletzt habe. Und das will ich nicht.

SZ: Wenn Sie “Demagoge” grundsätzlich so verletzt, wie sie verletzt waren, wieso können Sie dann nicht ausschließen, dass “demagogisch” nicht zu Ihrem Wortschatz zählt?

Zwanziger: Für meine Person schließe ich es aus. Ich kann es nur nicht beweisen. Ich habe gefragt, ob es ein Tonband gab? Gab es nicht. Es gibt unterschiedliche Aussagen dazu, und dann unterstelle ich nicht das für mich Günstige, sondern unterstelle, dass ich einem anderen vielleicht Unrecht getan habe, deshalb habe ich zum Telefon gegriffen. Und der Betroffene hat mir gesagt, die Sache sei ausgeräumt. So hätte ich es mir auch von Herrn Weinreich gewünscht. Denn bereits in unserer Unterlassungsaufforderung vom 18. August konnte er klar erkennen, dass der nationalsozialistische Zusammenhang für mein Empfinden eine große Bedeutung hat. Respekt ist keine Einbahnstraße.

SZ: Der Journalist hat doch nicht per se keinen Respekt vor Menschen, zu denen er eine Meinung hat.

Zwanziger: Die Beantwortung der Frage, ob Demagoge unter die Meinungsfreiheit, Pressefreiheit fällt und keine Ehrkränkung darstellt, hängt nach ständiger Rechtssprechung – auch des Bundesverfassungsgerichtes – unter anderem davon ab, ob es einen öffentlichen Meinungsstreit gegeben hat, der dies rechtfertigt. Es ist in dieser Sache überhaupt nicht herausgearbeitet worden, was der Anlass dafür war, dass ich mich als Demagoge bezeichnen lassen musste.

SZ: Es gab einen Kongress des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) in Berlin, Sie haben dort Position bezogen, der Journalist hat gewertet.

Zwanziger: Das hätte ich gerne in einer mündlichen Verhandlung erläutert. Denn meine in Berlin geäußerte sportpolitische Meinung entspricht exakt der Auffassung unserer Bundesregierung, wie mir der Bundesinnenminister gerade heute schriftlich bestätigt hat. Die Bundesregierung sieht in der Sache den gleichen Handlungsbedarf wie wir.

SZ: DFB-Generalsekretär Wolfgang Niersbach behauptet, Weinreich habe sich in einem anonymen Blog geäußert. Der Blog war aber nicht anonym.

Zwanziger: Das sind zwei getrennte Fälle. Im einen geht es um Ehrverletzung, im anderen äußern sich Repräsentanten des DFB. Aber für meine Präsidiumskollegen gilt auch das Recht auf freie Meinungsäußerung. Wolfgang Niersbach hat nicht gesagt, dass sich Herr Weinreich anonym in einem Blog äußert, sondern wollte abstrakt zum Ausdruck bringen, dass sich in Internetblogs zahllose User – vielfach unter Pseudonym – an Debatten beteiligen, deren Verfasser nicht mehr direkt, sondern nur noch durch Teilnahme an der Blogdiskussion ansprechbar sind.

SZ: Niersbach behauptet auch, Weinreich habe die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten, obwohl die Richter das Gegenteil feststellten.

Zwanziger: Die Ablehnung ist nur vorläufig. Die Presseerklärung ist eine Entgegnung, wir hatten uns vorher nicht geäußert. Der DFB darf doch auch sagen, was er von einer Sache hält.

SZ: Aber er unterschlägt Tatsachen.

Zwanziger: Wir haben nie verschwiegen, dass es einstweilige Verfügungen gab. Diese Tatsache war doch ohnehin durch die ausführliche Dokumentation von Herrn Weinreich bekannt.

SZ: Sollten die Maßstäbe, die Sie für sich reklamieren, nicht auch für Journalisten gelten?

Zwanziger: Gelten sie auch, wenn die Journalisten nicht unqualifiziert polemisieren.

SZ: Sie sind als DFB-Präsident für die Presseerklärung organverantwortlich.

Zwanziger: Der DFB hat einen Präsidenten, und die Kollegen des DFB halten die Beurteilung, die über mich in dem Blog verfasst wurde, für absolut ungerecht, unabhängig, ob sie von der Meinungsfreiheit gedeckt ist oder nicht. Für dieses Zeichen der Solidarität war und bin ich dankbar. Oder gilt das Recht auf Meinungsfreiheit nur für Herrn Weinreich und nicht für uns?

SZ: Niersbach unterstellt außerdem eine einseitige Berichterstattung. Ist die Pressemitteilung nicht einseitig?

Zwanziger: Unsere Position dazu habe ich gerade erläutert. Diese Pressemitteilung weist unhaltbare Verdrehungen zurück und hat nicht die Aufgabe, den gesamten Vorgang chronologisch aufzuarbeiten.

SZ: Müssen Sie nicht fürchten, dass der Eindruck entsteht, eine mächtige Organisation möchte einen einzelnen an seiner wirtschaftlichen Basis diskreditieren?

Zwanziger: Nein, ich würde niemals jemandem, mit dem ich Differenzen habe, wirtschaftlich schaden wollen. Der eine Teil der ganzen Auseinandersetzung ist der, den ich persönlich mit Herrn Weinreich auszufechten habe. Der andere Teil betrifft die Pressemitteilung des DFB. Meine Kollegen des Präsidiums waren loyal. Sie können das gerne mal mit unserem Vizepräsidenten Rainer Koch diskutieren.

SZ: Warum gab es dann einen Email-Verteilerkreis für die Presseerklärung des DFB, der über 100 Personen umfasste, darunter sehr viele Entscheider des deutschen Sports? Weinreichs Spezialgebiet ist die Sportpolitik. Kam Ihnen nie der Gedanke, der DFB könnte einen Journalisten in seinem typischen Arbeitsumfeld schädigen?

Zwanziger: Nein, wirklich nicht. Ein solcher Eindruck darf nicht entstehen, das ist nicht meine Absicht und nicht die meiner Kollegen. Der zusätzliche Verteiler für die Pressemitteilung ist ein Kreis von Personen, die mich kennen, die mir nahe stehen oder mit denen ich in unseren Gremien arbeite. Sie hatten auch Anspruch darauf, nicht nur über das Internet von Herrn Weinreich informiert zu werden.

SZ: Tragen Sie die Prozesskosten selbst?

Zwanziger: Wenn ich verliere und die Rechtsschutzversicherung nicht zahlt, werde ich eine entsprechende Spende für gemeinnützige Zwecke machen.

SZ: Sie haben zweimal verloren.

Zwanziger: Damit schließt sich der Kreis und wir sind am Anfang unseres Interviews. Eins ist klar: Wenn die Versicherungsfrage geklärt ist, wird dem DFB kein Schaden entstehen.

© sueddeutsche.de

Das nicht zu toppende Original wie immer hier: allesaussersport.de

DFB begrüßt 1:0-Sieg gegen England

Das Präsidium des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) begrüsst den 1:0-Sieg der deutschen Nationalmannschaft am gestrigen Abend in Berlin. England hatte dem DFB ohne Anlass eine “unglaublichen Abreibung” verpassen wollen und als Reaktion darauf, dass sich Dr. Zwanziger dadurch in die Nähe des Tatbestands der Niederlage gerückt fühlte, statt einem naheliegenden klarstellenden Sieg, weitere unhaltbare, in diversen Medien veröffentlichte Spielzüge gegen die deutsche Nationalmannschaft getätigt. Unmittelbar vor der Erhebung eines auf Spielbeendigung abzielenden Pfiffes, hat England jedoch nunmehr am 19. November 2008 dem DFB eine Partie zukommen lassen, die Dr. Zwanziger als ausreichenden Sieg und Eingeständnis eines Fehlverhaltens von England akzeptiert.

In dem Spiel stellte England klar, dass seine Mannschaft von Anfang an nicht die Deutung des Begriffs “Niederlage” in dem von Dr. Zwanziger beanstandeten Wortsinn intendiert habe. Im Zuge der England eingeräumten Frist auf Widerruf seiner diffamierenden Niederlage erfüllte England damit die vom DFB-Präsidenten gestellten Bedingungen, damit das vorbereitete Wiederholungsspiel im Stadion Oberwerth in Koblenz nicht eingereicht wird. Hinzu kommt, dass am 19. November auch der Chefanalyst des ZDFs Oliver Kahn gegenüber Dr. Zwanziger die Analysen des Senders über das Spiel der Nationalmannschaft bedauert hat, die seitens Englands erneut benutzt wurde, um den DFB-Präsidenten zu diskreditieren. Mit diesen beiden Erklärungen ist die juristische Auseinandersetzung zwischen Dr. Zwanziger und England damit für den DFB und Dr. Zwanziger beendet. Der vorbereitete Termin für das Wiederholungsspiel wird nicht mehr eingereicht.

Ungeachtet dessen nimmt der für Rechtsfragen zuständige DFB-Vizepräsident Dr. Rainer Koch zu der Rufschädigung durch England unmissverständlich Stellung: “Wer die Vita und das konsequente Engagement von Theo Zwanziger im Kampf gegen 4-3-3 kennt, versteht selbstverständlich seine Reaktion. Denn als Verlierer wird ein Volksverhetzer bezeichnet, der sich einer strafbaren Handlung schuldig macht. Eine Volksverhetzung begeht, wer zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- und Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder die Menschenwürde dadurch angreift, dass er andere beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet. England hat nun erstmals in angemessener Form gegenüber Theo Zwanziger versichert, diese Niederlage sei nicht von ihnen beabsichtigt gewesen. Absolut unerklärlich ist für mich, warum es für diese eigentlich selbstverständliche Erklärung fast neunzig Minuten Zeit benötigt hat und dazu offenkundig nur unter dem Druck des bevorstehenden Wiederholungsspiel bereit war.”

Darüber hinaus betont Generalsekretär Wolfgang Niersbach: “Es ging dem DFB in diesem Spiel niemals darum, die Spielkultur einschränken zu wollen oder empfindlich auf Kritik zu reagieren. Vielmehr sehen wir die Ehre von Dr. Zwanziger durch diffamierende Niederlagen gravierend verletzt. Die Grenzen der Spielkultur wurden hier eindeutig überschritten, um die Integrität des DFB-Präsidenten unverantwortlich in Frage zu stellen. In diesem Fall hat eine Mannschaft unseriös und einseitig gespielt. England hat von Anfang an auf ein faires Spiel verzichtet und diesen Trend auch durch die WM-Qualifikationsspiele in den vergangenen Wochen unterstrichen.”

Niersbach weist auch darauf hin, dass Dr. Zwanziger am 25. November 2008 in Berlin für sein Engagement gegen Niederlage, Demagogie und Propaganda mit dem Preis “Gegen Verlieren – Für Demokratie” ausgezeichnet wird. Der Vorsitzende der bundesweiten Vereinigung “Gegen Verlieren – Für Demokratie”, die 1993 von dem Fußballtrainer Erich Ribbeck gegründet wurde und mittlerweile über 200 Mitglieder hat, ist Jürgen Röber.

Ligaverbands-Präsident Dr. Reinhard Rauball äußert zu den Verunglimpfungen gegenüber Dr. Theo Zwanziger: „Es ist für mich unvorstellbar, wie England eine so integre Person wie Dr. Theo Zwanziger als Verlierer diffamieren kann. Wer sich der Bedeutung dieses Wortes bewusst ist und das Engagement des DFB-Präsidenten kennt, kann jederzeit nachvollziehen, dass er von den Niederlagen tief getroffen ist. Das DFB-Präsidium hat ihn heute einstimmig darin unterstützt, dass ein solch gezielter Angriff auf die Integrität seiner Person fußballerisch nicht haltbar ist.”

Nachtrag: Der 1:0-Sieg der deutschen Mannschaft gegen England war der Schweizer Zeitung Blick heute nur eine Keller-Meldung wert. Fifa-Präsident Joseph Blatter liest den Blick übrigens jeden Morgen. Ich weiß leider nicht, wie er und sein neuer Kommunikationschef Hans Klaus heute reagiert haben:

(Nachtrag: Knapp drei Stunden nach Veröffentlichung dieses Blogeintrages äußern sich DJV und VDS.)

EFJ Condemns German Football Bosses’ Attack on Reporter

The European Federation of Journalists (EFJ) has accused the German Football Federation of launching an unfair campaign of distortion and lies against a journalist who has criticised its President, Theo Zwanziger, one of the country’s leading sports officials.

Jens Weinreich, a freelance journalist working for leading German and Swiss media, is a specialist in the area of international politics of sports. He has found himself up against the powerful German Football Federation (DFB) which has taken him to court twice, and lost, over claims that referring to Mr Zwanziger as an “incredible demagogue” in a web-log commentary was libel and slander.

On 14 November the DFB issued a press release, containing no less than 18 errors of fact and distortions according to the journalist, and which he says aims to destroy his journalistic reputation and to stifle his criticism of the administration of football and Olympic sport in Germany.

“This is a shocking example of intimidation of a journalist who is raising matters of public concern,” said Aidan White, IFJ General Secretary. “It is clear that the administrators of German football are not taking the decisions of the courts seriously and merely want to harass and disrupt proper scrutiny of their affairs.”

Although Mr Zwanziger and the DFB contend that the term ”incredible demagogue” used by the journalist could be interpreted as suggesting he had links with Nazi-style methods, the courts said this was not tenable. Weinreich, a winner of the prestigious Waechterpreis for investigative reporting in Germany, is now studying the contentious press release which, he says, is clearly defamatory.

“When a journalist is subject to public attack such as this it is important to push back hard,” said White. “Public figures must accept that their actions are subject to analysis and fair comment. This intemperate response is worrying, not least because it suggests they have much to hide.”

For more information contact the EFJ at +32 2 235 2200

The EFJ represents over 250,000 journalists in over 30 European countries

:

(disclosure: Ich arbeite als freier Journalist auch für den Deutschlandfunk)

“Wenn sie die Kommunikationsherrschaft nicht haben, sind sie immer Verlierer.”
Theo Zwanziger

So, nach einigen Stunden Schlaf und einem Müsli fühle ich mich gestärkt genug, um das Lügengebilde des DFB auseinanderzupflücken. Die gestrige Email des DFB-Generalsekretärs Wolfgang Niersbach an mehr als 100 Entscheidungsträger aus Politik und Sport sowie Journalisten (und das ist nur der Verteiler, der mir momentan vorliegt, ich weiß nicht, wie viele Emails mit ähnlich großem Verteiler noch verschickt wurden) und die vom DFB-Pressechef Harald Stenger verfasste, über den DFB-Verteiler an alle Journalisten verschickte und auf der DFB-Homepage verfügbare „Pressemitteilung” sind gespickt mit Lügen, Unwahrheiten, Wahrheitsbeugungen, falschen Angaben, unzutreffenden Sachverhalten, irreführenden Aussagen.

Ich zähle: 18 Lügenkomplexe, denen ich vorerst 62 Wahrheiten entgegen stelle.

Ich denke: Sollte jemand Lust auf Recherche haben, könnten sich die Zahlen 18 und 62 schnell erhöhen.

Vor allem verschweigen die DFB-Mitteilungen Entscheidendes: zwei gerichtliche Beschlüsse zu meinen Gunsten – den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 9. September 2008 (der anschließenden Beschwerde des DFB wurde ebenfalls nicht stattgegeben) und den Beschluss des 9. Zivilsenats des Kammergerichts Berlin vom 10. Oktober 2008, das die Beschwerde ebenfalls zurückgewiesen hat. In anderen Worten: Mit der Wahrheit belästigt der DFB weder per Email noch per Pressemitteilung.

Der gesamte Vorgang ist inklusive zahlreicher Originaldokumente (Beschluss des Landgerichts u. a. m.) auf diesem Blog umfassend und transparent dokumentiert. Wogegen der DFB kaum eine Behauptung belegen kann, allenfalls Funktion und Namen des Email-Schreibers. Zu den Empfängern der Emails zählen übrigens u. a. DOSB-Präsident Thomas Bach, der Vorsitzende des Sportausschusses des Deutschen Bundestages Peter Danckert, die sportpolitischen Sprecher aller Bundestagsfraktionen und die Mitglieder des Sportausschusses, Staatsministerin Maria Böhmer, die Führung der Deutschen Fußball-Liga (DFL) und des DFB (u. a. ging die Mitteilung an Oliver Bierhoff, Karl-Heinz Rummenigge, Christian Seifert) und Medienvertreter wie kicker-Chefredakteur Rainer Holzschuh (ehemals DFB-Pressesprecher), aber auch andere Journalisten. Wobei ich mich natürlich frage, was es zu bedeuten hat, dass diese Journalisten in diesem Verteiler auftauchen. Aber das ist eine vergleichsweise nachrangige Frage – oder doch nicht? Denn Wolfgang Niersbach schreibt ja:

“Nach unserer festen Überzeugung müssen wir diese Grundposition offensiv darstellen. Daher diese Pressemitteilung, die wir Ihnen als PDF-Datei beigefügt haben und die Sie natürlich argumentativ auch verwerten können. Darauf hoffen wir sogar.”

Für mich ist das im Grunde eine Aufforderung zur Verbreitung von Lügen. Mithin: Eine Diffamierungskampagne.

Der Inhalt dieser Mitteilungen lässt mir als Betroffenem mäßige Interpretationsmöglichkeiten: Es geht einzig und allein darum, die Wahrheit zu beugen, mich zu diffamieren, meine Integrität, Kompetenz und Professionalität als Journalist in Frage zu stellen und damit meine wirtschaftliche Existenz als freier Journalist zu gefährden. Ich habe durch diese Auseinandersetzung schon jetzt finanzielle Nachteile hinnehmen müssen. Und ich frage mich, um mal ein Beispiel zu nennen, wie potenzielle Kunden (Zeitungen, Zeitschriften, Rundfunkstationen) wohl reagieren, wenn ich ihnen im März 2009, wenn Theo Zwanziger in Kopenhagen in das Exekutivkomitee der Uefa gewählt werden will, Beiträge anbiete. Ich glaube die Antwort zu kennen.

Die unfassbare demagogische Kampagne des DFB sollte aus meiner Sicht juristische Konsequenzen haben. Das ist Sache meiner Anwälte von Hogan & Hartson Raue LLP. Ich kann mir aber auch berufsständische Konsequenzen vorstellen, denn die Lügenschriften, die ich nun zerpflücke, wurden von zwei Mitgliedern des Verbandes Deutscher Sportjournalisten (VDS) verfasst: Wolfgang Niersbach und Harald Stenger. Zum VDS habe ich ein besonderes Verhältnis, seit ich mit zwei Dutzend Kollegen im Januar 2006 ausgetreten bin und das sportnetzwerk, “die Qualitätsoffensive im Sportjournalismus”, gegründet habe.

Screenshot von der DFB-Webseite: VDS-Mitglied Wolfgang Niersbach

Ich weiß, dass die nachfolgende Auflistung etlichen Lesern nicht gefallen wird. Ich muss mir aber die Sache vom Leibe schreiben. Ich erhoffe mir damit, ein Magengeschwür zu verhindern, und natürlich in erster Linie: Aufklärung. Ob ich nun aber erfolgreich gegen die Propaganda und Diffamierungskampagne des DFB wirken kann, ist arg zu bezweifeln, vieles wird hängenbleiben, aber ich muss es wenigstens versuchen. Ich liste also jene Lügen, Unwahrheiten, Wahrheitsbeugungen, falsche Angaben, unzutreffenden Sachverhalte, Unterschlagungen von Informationen und irreführenden Aussagen auf, die ich im Moment erkenne. Sachdienliche Hinweise nimmt wie immer die Kommentarspalte entgegen.

Grundsätzliches:

1) Wahr ist: Der DFB unterschlägt die beiden Beschlüsse des Landgerichts und des Kammergerichts Berlin.

Zur Email von Wolfgang Niersbach:

2) Der DFB behauptet: „Festgehalten ist, dass wir es auch nicht in – mehr oder weniger anonymen – Internetblogs hinnehmen können, dass Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens grundlos diffamiert werden.”

Wahr ist: Meine beanstandeten Kommentare wurden im Blog Direkter Freistoß verfasst. Dies ist kein anonymer Blog, er wird, wie man unschwer dem Impressum entnehmen kann, vom Journalisten Oliver Fritsch betrieben. Ich zeichne meine Kommentare in diesem, in meinem wie auch in allen anderen Blogs entweder mit „Jens Weinreich” oder mit meinem Kürzel „jw” und verlinke Namen und Kürzel auf meine Homepage. Ich habe noch nie einen anonymen Kommentar abgegeben.

Wahr ist: Niemand wurde von mir diffamiert. Das sehen die Gerichte nicht anders.

Zur DFB-Pressemitteilung von Harald Stenger:

3) Der DFB behauptet: „Das Präsidium des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) missbilligt auf das Schärfste die von dem Berliner Journalisten Jens Weinreich seit nunmehr fast vier Monaten initiierte Kampagne gegen Dr. Theo Zwanziger.”

Wahr ist: Ich habe weder eine Kampagne gegen Zwanziger initiiert, noch betreibe ich eine Kampagne. Im Moment versuche ich lediglich, meinen Ruf und meine wirtschaftliche Existenz zu retten.

Wahr ist:

• Ich habe am 25. Juli und am 27. Juli zwei Kommentare im Blog Direkter Freistoß geschrieben, in dem ich den DFB-Präsidenten Theo Zwanziger als „unglaublichen Demagogen” bezeichnet habe und dies argumentativ begründete.
• Ich erhielt am 18. August, da befand ich mich bei den Olympischen Spielen in Peking, eine Unterlassungsverpflichtungserklärung des DFB-Anwalts mit einem Ultimatum von weniger als 24 Stunden.
• Ich habe diese Erklärung nicht abgegeben. Wir haben eine Schutzschrift bei Gericht hinterlegt.
• Der DFB ist dann mit seinem Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung am 9. September vor dem Landgericht Berlin gescheitert.
• Auch die Beschwerde wurde am 30. September abgewiesen.
• Schließlich hat das Kammergericht am 10. Oktober den Beschluss des Landgerichts bestätigt.
• Den gesamten Vorgang habe ich am 22. Oktober, nachdem mir der Kammergerichts-Beschluss vorlag, auf meinem Blog transparent dargelegt, mitsamt aller Dokumente.
• Der DFB hat am 11. November ultimativ verlangt, dass ich mich bis 12. November, 10 Uhr, von meinem Kommentar distanziere, weil der DFB in meine Aussagen etwas hinein interpretiert, was ich als absurd betrachte, weil ich es nie gesagt habe. Sollte ich nicht einlenken, droht man mit Klageerhebung vor dem Landgericht Koblenz. In Koblenz war Zwanziger lange Jahre als Richter und Regierungspräsident tätig.
• Wir haben dem DFB-Anwalt am 12. November die Absurdität der Forderungen, die DFB-Präsident ähnlich auch am 6. Oktober in einem Interview mit Oliver Fritsch erhoben hatte, deutlich gemacht.
• Auch diesen Vorgang habe ich, mitsamt der dazugehörigen Dokumente, am 12. November auf meinem Blog öffentlich gemacht.
• Zu diesem Zeitpunkt hatten sich bereits zahlreiche Blogs des Themas angenommen, u. a. Stefan Niggemeier, Deutschlands „Journalist des Jahres 2007″. Auch das ist keine „initiierte Kampagne”, es handelt sich hier lediglich um normale kommunikative Abläufe im Internetzeitalter.

4) Der DFB behauptet: „Weinreich hatte den DFB-Präsidenten ohne Anlass als „unglaublichen Demagogen” diffamiert und als Reaktion darauf, dass sich Dr. Zwanziger dadurch im strafrechtlichen Sinne in die Nähe des Tatbestands der Volksverhetzung gerückt fühlte…”

Wahr ist: Ich habe den DFB-Präsidenten wohl begründet, journalistisch korrekt und darüber hinaus unter Wahrnehmung meines Rechtes auf freie Meinungsäußerung als „unglaublichen Demagogen” bezeichnet – und zwar nicht grundsätzlich und ohne Anlass, wie hier suggeriert wird, sondern auf eine bestimmte Argumentation und einen öffentlichen Auftritt des DFB-Präsidenten bezogen.

Wahr ist: Ich habe den DFB-Präsidenten nicht diffamiert.

Wahr ist: Das Landgericht Berlin und das Kammergericht Berlin stützen meine journalistische Argumentation.

5) Der DFB behauptet: „Weinreich hatte … statt einer naheliegenden klarstellenden Entschuldigung weitere unhaltbare, in diversen Internet-Blogs veröffentlichte Vorwürfe gegen ihn erhoben.”

Wahr ist: Es bestand kein Grund für eine „naheliegende klarstellende Entschuldigung”.

Wahr ist: Ich habe zu keinem Zeitpunkt „in diversen Internet-Blogs weitere unhaltbare Vorwürfe” gegen Theo Zwanziger erhoben.

(Es muss sich hier um ein grundsätzliches Missverständnis handeln: Der DFB verwechselt die Veröffentlichung von juristischen Schriftsätzen und Gerichtsurteilen und die Diskussion darüber mit „unhaltbaren Vorwürfen”, Diffamierungen und „initiierten Kampagnen”.)

6) Der DFB behauptet: „Unmittelbar vor der Erhebung einer auf Unterlassung und Widerruf abzielenden Klage Dr. Zwanzigers gegen Weinreich hat der Berliner Journalist jedoch nunmehr über seinen Anwalt am 11. November 2008 dem DFB eine Erklärung zukommen lassen, die Dr. Zwanziger als ausreichende Entschuldigung und Eingeständnis eines Fehlverhaltens von Weinreich akzeptiert.”

Wahr ist: Mir ist keine Erklärung meines Anwalts vom 11. November 2008 bekannt.

Wahr ist: Der Brief meines Anwalts an den Anwalt des DFB vom 12. November 2008 ist in diesem Blog selbstverständlich nachzulesen. Darin wird dargelegt, dass es keinen Grund für eine Entschuldigung gibt, weil ich mich von etwas distanzieren soll, was ich nie gesagt habe, dass wir also der Klagerhebung des DFB gelassen entgegen sehen und überdies den beabsichtigten Klageort Koblenz, wo der DFB-Präsident früher als Richter und Regierungspräsident tätig war, verwundert zur Kenntnis nehmen. Die Drohung des DFB und die Antwort meines Anwalts habe ich am 12. November veröffentlicht.

Wahr ist: Ich habe mich weder entschuldigt noch ein Fehlverhalten eingestanden.

Wahr ist: Zwei Gerichte haben geurteilt, dass es nie ein Fehlverhalten gegeben hat.

Wahr ist, siehe oben: Der DFB verschweigt die Gerichtsbeschlüsse.

Soll ich auch Kleinigkeiten korrigieren? Nur mal so:

Wahr ist: Ich bin kein Berliner Journalist. Ich lebe seit 1999 in Brandenburg. Mein Arbeitsmittelpunkt ist das Fleckchen Wandlitz, wie man unschwer dem Impressum dieses Blogs entnehmen kann.

7) Der DFB behauptet: „In dem Brief an DFB-Medienanwalt Dr. Christian Schertz bezieht sich der Rechtsbeistand von Weinreich auf eine am 6. November nach dem Verfassen der Klageschrift in den Internet-Blog des Berliner Journalisten eingestellte Erklärung und stellt klar, dass sein Mandant von Anfang an nicht die Deutung des Begriffs „Demagoge” in dem von Dr. Zwanziger beanstandeten Wortsinn intendiert habe.”

Wahr ist: Ich habe keine „Erklärung eingestellt”. Ich habe über den Rechtsstreit in eigener Sache berichtet – volltransparent mit allen Dokumenten.

Wahr ist: Der Entwurf der Klageschrift hat nicht im geringsten meine Haltung geändert/beeinflusst/beeindruckt.

Wahr ist: Die Absurdität der Behauptungen des DFB und meinen kolossalen Widerspruch zu diesen Unterstellungen habe ich bereits am 22. Oktober gebloggt, noch einmal am 6. November, als ich den Entwurf der Klageschrift überhaupt nicht kannte, und schließlich am 12. November. 

Wahr ist: Die zeitlichen Abläufe, die der DFB mitteilt, sind frei erfunden.

Wahr ist: Ich stehe nach wie vor dazu, dass ich den DFB-Präsidenten wegen seiner Argumentation zu einem klar bestimmten Zeitpunkt (Ende Juli) und zu einem klar bestimmten Sachverhalt (Kartellamtsentscheid etc.) als „unglaublichen Demagogen” bezeichnet habe.

Wahr ist: Nicht nur zwei Gerichte bestätigen diese Analyse, auch diese Diffamierungskampagne des DFB, die ich als Demagogie von Demagogen bezeichne.

8) Der DFB behauptet: „Im Zuge der Weinreich eingeräumten Frist auf Widerruf seiner diffamierenden Beleidigung von Dr. Zwanziger erfüllte der Berliner Journalist damit die vom DFB-Präsidenten gestellten Bedingungen, damit die vorbereitete Klage nicht eingereicht wird.”

Wahr ist: Die Frist auf Widerruf haben ich und mein Anwalt verstreichen lassen.

Wahr ist: Einen Widerruf hat es nie gegeben, wird es auch nie geben, muss es laut doppeltem Gerichtsbeschluss auch nicht geben. 

Wahr ist: Ich habe Theo Zwanziger weder diffamiert noch beleidigt. 

Wahr ist: Ich habe keine „vom DFB-Präsidenten gestellten Bedingungen erfüllt” und würde sie in dieser Sache auch nie erfüllen.

Wahr ist: Dem DFB stand es frei, die Klage einzureichen. Der DFB hat es nicht getan. 

9) Der DFB behauptet: „Hinzu kommt, dass am 12. November auch der Chefredakteur des Gießener Anzeigers gegenüber Dr. Zwanziger die Berichterstattung des Blattes über die Teilnahme des DFB-Präsidenten an einer Podiumsdiskussion bedauert hat, die seitens Weinreich erneut benutzt wurde, um den DFB-Präsidenten zu diskreditieren.”

Wahr ist: Im Gießener Anzeiger vom 8. November hat Rüdiger Dittrich über eine Podiumsdiskussion vor 200 Zuschauern in Gießen berichtet, auf der Theo Zwanziger dem Moderator Herbert Fischer-Solms „demagogische Fragen” unterstellt hat. Zwanziger benutzt also aktiv das D-Wort.

Wahr ist: Für diesen Vorgang gibt es zahlreiche Zeugen. Herbert Fischer-Solms beispielsweise würde den Vorgang an Eides statt bestätigen. Andere Personen ebenfalls.

Wahr ist: Der DFB informiert nicht über den eigentlichen Vorfall in Gießen und die Aussage seines Präsidenten.

Wahr ist: Der Gießener Anzeiger hat seinen Bericht nie widerrufen. In der Online-Ausgabe ist der Bericht mit dem entsprechenden Zitat zu diesem Zeitpunkt noch immer verfügbar.

(Ob die Behauptung, der Chefredakteur des Gießener Anzeigers hätte den Bericht über die Podiumsdiskussion bedauert, der Wahrheit entspricht, müssen andere überprüfen. Ich habe nur erfahren, dass einige Personen vom DFB überredet werden sollten, sich anders an den Vorfall zu erinnern. Ich denke, das darf ich so sagen.)

Nachtrag am 17. November, 18.29 Uhr: Stefan Niggemeier hat Wolfgang Maaß, Chefredakteur des GA, gefragt und schlussfolgert:  “Nicht einmal die Position des Chefredakteurs des Gießener Anzeigers scheint der DFB in seiner Pressemitteilung wahrheitsgemäß wiedergegeben zu haben.”

10) Der DFB behauptet: „… die seitens Weinreich erneut benutzt wurde, um den DFB-Präsidenten zu diskreditieren”.

Wahr ist: Ich habe über den Vorfall in Gießen auf meinem Blog informiert und dabei den Gießener Anzeiger zitiert.

Wahr ist: Ich habe den DFB-Präsidenten damit nicht diskreditiert.

11) Der DFB behauptet: „Ungeachtet dessen nimmt der für Rechtsfragen zuständige DFB-Vizepräsident Dr. Rainer Koch zu der Rufschädigung durch Weinreich unmissverständlich Stellung…”

Wahr ist: Wie durch Gerichtsbeschlüsse in zwei Instanzen belegt ist, kann von einer „Rufschädigung durch Weinreich” nicht die Rede sein.

Wahr ist: Der DFB verdreht die Tatsachen, leugnet die Existenz zweier Gerichtsbeschlüsse und diffamiert mich weiter. 

12) Der DFB zitiert seinen für Rechtsfragen zuständigen Vizepräsidenten Koch: „Herr Weinreich hat nun erstmals in angemessener Form gegenüber Theo Zwanziger versichert, diese Deutung sei nicht von ihm beabsichtigt gewesen. Absolut unerklärlich ist für mich, warum er für diese eigentlich selbstverständliche Erklärung fast vier Monate Zeit benötigt hat und dazu offenkundig nur unter dem Druck der bevorstehenden Klage bereit war.”

(Ich kenne Herrn Koch nicht, der Mann, offenbar ein Jurist, hat nie Kontakt zu mir aufgenommen, ich weiß nicht, ob er weiß, worum es in dieser Auseinandersetzung geht und ob er sich je die Mühe gemacht hat, den Sachverhalt zu prüfen. Ich weiß nicht einmal, ob er von den DFB-Mitarbeitern und dem Präsidenten darüber informiert worden ist, dass es zwei Gerichtsbeschlüsse gegen den DFB gegeben hat.) 

Wahr ist: Ich habe nichts gegenüber Herrn Zwanziger in angemessener Form versichert. 

Wahr ist: Ich habe für eine Erklärung, die ich nie abgegeben habe, folglich auch keine vier Monate Zeit benötigt.

Wahr ist: Der Druck einer bevorstehenden Klage hat mich mehr amüsiert als alles andere. 

Wahr ist, um es abzukürzen, alles, was ich in Bezug auf meine angebliche Entschuldigung schon unter den oben stehenden Punkten aufgeführt habe.

13) Der DFB-Generalsekretär Wolfgang Niersbach behauptet: „Es ging dem DFB in diesem Verfahren niemals darum, die Meinungsfreiheit einschränken zu wollen oder empfindlich auf Kritik zu reagieren.”

Wahr ist: Ich sehe das anders.

Wahr ist: Gerichte werden auch entscheiden müssen, ob es dem DFB um die Einschränkung der Meinungsfreiheit ging. Ich bin in Bezug auf die Urteile sehr optimistisch. 

14) Der DFB-Generalsekretär Wolfgang Niersbach behauptet: „Die Grenzen der Meinungsfreiheit wurden hier eindeutig überschritten, um die Integrität des DFB-Präsidenten unverantwortlich in Frage zu stellen.”

Wahr ist: Wie Gerichte, deren Beschlüsse der DFB verschweigt, bereits formuliert haben: Die Grenzen der Meinungsfreiheit wurden eingehalten.

Wahr ist: Wolfgang Niersbach lügt, weil er eine Behauptung aufstellt, obgleich zwei Gerichte in dieser Frage zu einer anderen Auffassung gelangt sind, was er verschweigt. 

Wahr ist: Ich habe die Integrität des DFB-Präsidenten weder verantwortlich noch unverantwortlich in Frage gestellt und verweise erneut auf meine Aussagen, die man nachlesen kann, und zwei Gerichtsbeschlüsse.

15) Der DFB-Generalsekretär Wolfgang Niersbach behauptet: „In diesem Fall hat ein Journalist unseriös und einseitig kommentiert.

Wahr ist: Ich habe weder unseriös noch einseitig kommentiert.

16) Der DFB-Generalsekretär Wolfgang Niersbach behauptet: „Er hat von Anfang an auf eine faire Berichterstattung verzichtet und diesen Trend auch durch weitere Beiträge in den vergangenen Wochen fortgesetzt.” 

Wahr ist: Ich habe eine Meinung geäußert und begründet  zu einer sportpolitischen Problematik und der entsprechenden Argumentation des DFB-Präsidenten im Juli 2008. Ich habe mich danach zu dieser Problematik in keinem Beitrag mehr inhaltlich geäußert.

Wahr ist: Ich habe ab dem 22. Oktober, wie oben dargelegt, auf meinem Blog über den Rechtsstreit mit dem DFB transparent berichtet, habe die nötigen Dokumente, die beanstandeten Äußerungen, andere Quellen vorgelegt und darüber nicht-anonym diskutiert. 

Wahr ist: Es gibt keinen Trend. Es gibt nur eine Diffamierungskampagne des DFB.

17) Der DFB meldet: „Ligaverbands-Präsident Reinhard Rauball äußert zu den Verunglimpfungen gegenüber Dr. Theo Zwanziger”:

Wahr ist: Es hat meinerseits, gerichtlich festgestellt, keine Verunglimpfungen gegeben.

Wahr ist: Der DFB verschweigt erneut Gerichtsbeschlüsse und betreibt somit eine irreführende Berichterstattung. 

18) Ligaverbands-Präsident Reinhard Rauball behauptet laut DFB-Mitteilung: „Es ist für mich unvorstellbar, wie ein Journalist eine so integre Person wie Dr. Theo Zwanziger als Demagogen diffamieren kann.”

(Ich kenne Herrn Rauball nur aus den Medien und gelegentlichen lockeren Fragerunden am Rande sportpolitischer Termine. Herr Rauball, offenbar ein Jurist, hat nie Kontakt zu mir aufgenommen, ich weiß nicht, ob er weiß, worum es in dieser Auseinandersetzung geht und ob er sich je die Mühe gemacht hat, den Sachverhalt zu prüfen. Ich weiß nicht einmal, ob er von den DFB-Mitarbeitern und dem Präsidenten darüber informiert worden ist, dass es zwei Gerichtsbeschlüsse gegen den DFB gegeben hat.)

Wahr ist: Ich habe den DFB-Präsidenten als Demagogen bezeichnet, dies auch begründet, ihn aber nie diffamiert.

Wahr ist: Zwei Gerichte sehen das ebenso.

“Wenn sie die Kommunikationsherrschaft nicht haben, sind sie immer Verlierer.”
Theo Zwanziger

Bevor ich zum Gaunerstück der Kommunikationsherrscher der deutschen Sportpolitik komme, flink dies: Die Nachricht hinter der Nachricht, die mich gerade aus dem Deutschen Bundestag erreichte und die ich hier komplett veröffentliche, ist die: Theo Zwanziger gibt sich rechtlich geschlagen, doch der DFB weitete seine Verleumdungskampagne gegen mich aus. Zwanziger erhebt keine Klage in Koblenz, doch mit keinem Wort wird erwähnt, dass er mit seinen Unterlassungsbegehren vor dem Berliner Landgericht und dem Kammergericht gegen mich unterlag. Beide Gerichte haben festgestellt, dass an dem, was Zwanziger mir in dieser Presseerklärung unterstellt, nichts dran ist – aber auch gar nichts.

Unter Missachtung der gerichtlichen Beschlüsse und eklatanter Verdrehung der Tatsachen schickte DFB-Generalsekretär Wolfgang Niersbach vor wenigen Minuten dennoch dieses Anschreiben mit nachfolgender Pressemitteilung an die Spitzen der deutschen Sportpolitik, Bundestags-Politiker, Sportfunktionäre wie den DOSB-Präsidenten Thomas Bach, Journalisten und viele mehr:

——– Original-Nachricht ——–

Betreff:	Aktuelle Pressemitteilung des DFB
Datum:	Fri, 14 Nov 2008 18:14:46 +0100
Von:	Niersbach, Wolfgang

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freunde,

beigefügt überlassen wir Ihnen eine Pressemitteilung, die ein Thema behandelt, das in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt geblieben ist, trotzdem aus Sicht des DFB-Präsidiums und auch der Geschäftsführung große Bedeutung besitzt. 

Festgehalten ist, dass wir es auch nicht in – mehr oder weniger anonymen – Internetblogs hinnehmen können, dass Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens grundlos diffamiert werden. Betroffen im konkreten Fall war unser DFB-Präsident Dr. Theo Zwanziger, morgen aber kann dies schon wieder jemand anderes sein.

Nach unserer festen Überzeugung müssen wir diese Grundposition offensiv darstellen. Daher diese Pressemitteilung, die wir Ihnen als PDF-Datei beigefügt haben und die Sie natürlich argumentativ auch verwerten können. Darauf hoffen wir sogar.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Niersbach
Generalsekretär

Tja, liebe Leute, ich ahnte, dass es so kommen würde. Obgleich ich noch eine Weile brauchen werde, um zu begreifen, was das hier sein soll, was es bedeutet und welche Auswirkungen es auf mich, meinen Ruf und meine Arbeit als freier Journalist hat. Soeben finde ich auf der DFB-Homepage eine Meldung, die mir, nun ja, reichlich demagogisch, also irreführend, die Öffentlichkeit mit falschen Behauptungen in eine bestimmte Richtung lenkend, erscheint. (Nachtrag um 20.42 Uhr: Ich habe 17 mich betreffende, sehr wahrscheinlich unwahre Behauptungen/Lügen gezählt in Niersbachs Anschreiben und der Pressemitteilung, die gleich folgt. Vor allem: Es werden einige Behauptungen aufgestellt, mit denen Zwanziger/der DFB in Berlin vor Gericht abgeblitzt ist.)

Ich denke, darüber muss ich mit meinem Anwalt beraten. Ich bitte darum, diesen Text mit Vorsicht zu genießen. Das ist pure Propaganda. Mal auszählen, ob da auch etwas Wahres drinsteht. Und bestimmt läuft es gleich über die Nachrichtenagenturen, um die Diffamierung perfekt zu machen. Und eins noch vorab: Niemand vom DFB hat je mit mir darüber geredet. Der Anwalt des DFB hat meinem Anwalt etwas anderes erzählt/versprochen, als es hier jetzt vorliegt. Der DFB lügt posaunt in die Welt hinaus:

DFB missbilligt Diffamierung von Dr. Theo Zwanziger

Das Präsidium des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) missbilligt auf das Schärfste die von dem Berliner Journalisten Jens Weinreich seit nunmehr fast vier Monaten initiierte Kampagne gegen Dr. Theo Zwanziger. Weinreich hatte den DFB-Präsidenten ohne Anlass als „unglaublichen Demagogen” diffamiert und als Reaktion darauf, dass sich Dr. Zwanziger dadurch im strafrechtlichen Sinne in die Nähe des Tatbestands der Volksverhetzung gerückt fühlte, statt einer naheliegenden klarstellenden Entschuldigung weitere unhaltbare, in diversen Internet-Blogs veröffentlichte Vorwürfe gegen ihn erhoben. Unmittelbar vor der Erhebung einer auf Unterlassung und Widerruf abzielenden Klage Dr. Zwanzigers gegen Weinreich hat der Berliner Journalist jedoch nunmehr über seinen Anwalt am 11. November 2008 dem DFB eine Erklärung zukommen lassen, die Dr. Zwanziger als ausreichende Entschuldigung und Eingeständnis eines Fehlverhaltens von Weinreich akzeptiert.

In dem Brief an DFB-Medienanwalt Dr. Christian Schertz bezieht sich der Rechtsbeistand von Weinreich auf eine am 6. November nach dem Verfassen der Klageschrift in den Internet-Blog des Berliner Journalisten eingestellte Erklärung und stellt klar, dass sein Mandant von Anfang an nicht die Deutung des Begriffs „Demagoge” in dem von Dr. Zwanziger beanstandeten Wortsinn intendiert habe. Im Zuge der Weinreich eingeräumten Frist auf Widerruf seiner diffamierenden Beleidigung von Dr. Zwanziger erfüllte der Berliner Journalist damit die vom DFB-Präsidenten gestellten Bedingungen, damit die vorbereitete Klage nicht eingereicht wird. Hinzu kommt, dass am 12. November auch der Chefredakteur des Gießener Anzeigers gegenüber Dr. Zwanziger die Berichterstattung des Blattes über die Teilnahme des DFB-Präsidenten an einer Podiumsdiskussion bedauert hat, die seitens Weinreich erneut benutzt wurde, um den DFB-Präsidenten zu diskreditieren. Mit diesen beiden Erklärungen ist die juristische Auseinandersetzung zwischen Dr. Zwanziger und Weinreich damit für den DFB und Dr. Zwanziger beendet. Die vorbereitete Klage wird nicht mehr eingereicht.

Ungeachtet dessen nimmt der für Rechtsfragen zuständige DFB-Vizepräsident Dr. Rainer Koch zu der Rufschädigung durch Weinreich unmissverständlich Stellung: „Wer die Vita und das konsequente Engagement von Theo Zwanziger im Kampf gegen Neo-Nazis kennt, versteht selbstverständlich seine Reaktion. Denn als Demagoge wird ein Volksverhetzer bezeichnet, der sich einer strafbaren Handlung schuldig macht. Eine Volksverhetzung begeht, wer zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- und Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder die Menschenwürde dadurch angreift, dass er andere beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet. Herr Weinreich hat nun erstmals in angemessener Form gegenüber Theo Zwanziger versichert, diese Deutung sei nicht von ihm beabsichtigt gewesen. Absolut unerklärlich ist für mich, warum er für diese eigentlich selbstverständliche Erklärung fast vier Monate Zeit benötigt hat und dazu offenkundig nur unter dem Druck der bevorstehenden Klage bereit war.”

Darüber hinaus betont Generalsekretär Wolfgang Niersbach: „Es ging dem DFB in diesem Verfahren niemals darum, die Meinungsfreiheit einschränken zu wollen oder empfindlich auf Kritik zu reagieren. Vielmehr sehen wir die Ehre von Dr. Zwanziger durch diffamierende Äußerungen gravierend verletzt. Die Grenzen der Meinungsfreiheit wurden hier eindeutig überschritten, um die Integrität des DFB-Präsidenten unverantwortlich in Frage zu stellen. In diesem Fall hat ein Journalist unseriös und einseitig kommentiert. Er hat von Anfang an auf eine faire Berichterstattung verzichtet und diesen Trend auch durch weitere Beiträge in den vergangenen Wochen fortgesetzt.”

Niersbach weist auch darauf hin, dass Dr. Zwanziger am 25. November 2008 in Berlin für sein Engagement gegen Fremdenfeindlichkeit, Diskriminierung und Rechtsextremismus mit dem Preis „Gegen Vergessen – Für Demokratie” ausgezeichnet wird. Der Vorsitzende der bundesweiten Vereinigung „Gegen Vergessen – Für Demokratie”, die 1993 von dem SPD-Politiker Hans-Joachim Vogel gegründet wurde und mittlerweile über 200 Mitglieder hat, ist Joachim Gauck.

Ligaverbands-Präsident Dr. Reinhard Rauball äußert zu den Verunglimpfungen gegenüber Dr. Theo Zwanziger: „Es ist für mich unvorstellbar, wie ein Journalist eine so integre Person wie Dr. Theo Zwanziger als Demagogen diffamieren kann. Wer sich der Bedeutung dieses Wortes bewusst ist und das Engagement des DFB-Präsidenten kennt, kann jederzeit nachvollziehen, dass er von den Diffamierungen tief getroffen ist. Das DFB-Präsidium hat ihn heute einstimmig darin unterstützt, dass ein solch gezielter Angriff auf die Integrität seiner Person journalistisch nicht haltbar ist.”

Den Autor dieser Zeilen möchte ich natürlich nicht unterschlagen: “hs” dürfte wohl für Harald Stenger stehen. Der DFB-Mediendirektor hat sich, wie mir etliche Kollegen berichten, in den vergangenen Tagen rührend um die Kampagne gekümmert und viele Telefonate geführt.

Und damit in diesem einen Blogeintrag wenigstens ein Fünktchen Wahrheit vorhanden ist, hier das Fax, das mein Anwalt Ulrich Amelung heute – nach mehrfachen Bitten des Anwalts der Gegenseite – geschickt hat.

Sollte Herr Weinreich uns gegenüber bis Mittwoch, den 12. November 2008, 10:00 Uhr, ausdrücklich erklären, dass er sich davon distanziert, dass er Herrn Dr. Zwanziger mit dem Begriff “unglaublicher Demagoge” im strafrechtlichen Sinne in die Nähe des Tatbestands der Volksverhetzung bringen wollte, würden wir von der Klageerhebung absehen.

Der Deutsche Fußball-Bund e. V. erklärt sich für diesen Fall ferner bereit, Herrn Weinreich zu einem klärenden Gespräch nach Frankfurt einzuladen.

Der Termin ist verstrichen. Muss ich mich eigentlich für diese ultimative Einladung bedanken? Neulich hat mir Zwanziger (“Ich bin kein Prozesshansel”) in einem von ihm initiierten Interview ja schon ein Interview für den Fall angeboten, dass ich seiner Forderung nachkäme. Alles sehr irritierend. Ich halte es für journalistischer, selbst zu entscheiden, wann, wo, mit wem und unter welchen Bedingungen sich ein Interview lohnt.

Für wie absurd ich die o. g. Behauptungen der Gegenseite halte, weil sie etwas unterstellt, was ich nie beabsichtigt habe und was überhaupt nicht Thema meiner Kommentare war, habe ich hier im Blog mehrfach formuliert. (Freunden der Linguistik sei der Beitrag “Die etwas anderen Demagogen: links, schrill, poetisch” empfohlen.) Ich sehe schon deshalb keinen Grund, diese ultimativ verlangte Erklärung abzugeben. Und ich ziehe das ganz transparent durch. Ich finde, die Sache verdient Öffentlichkeit.

Bislang hielt ich die Einschätzung von Oliver Fritsch zu meinen ersten beiden Etappensiegen – Landgericht und Kammergericht Berlin wiesen Zwanzigers Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ab – für deutlich übertrieben. “Sieg für die Meinungsfreiheit” hatte der Kollege getitelt. Nun allerdings, da ich mich einer Klage und erheblichem finanziellen Risiko ausgesetzt sehe und einige Vorgänge, die mich betreffen und die ich nicht schweigend hinnehmen werde, fassungslos beobachte, gefällt mir der Begriff gut. Inzwischen glaube ich, es geht wirklich um die Meinungsfreiheit – vielleicht auch um die “Kommunikationsherrschaft”, die laut Selbstauskunft zu den erstrebenswerten Zielen des Theo Zwanziger zählt: “Wenn sie die Kommunikationsherrschaft nicht haben, sind sie immer der Verlierer.”

Wie mir Oliver Fritsch nun mitteilt, hat ihm Zwanzigers Anwalt gestern erklärt, dass der DFB-Präsident einem Bericht des Gießener Anzeigers widerspreche, wonach er – also Zwanziger – dem Journalisten Herbert Fischer-Solms “demagogische Fragen” unterstellte. Ich bin erstaunt

Im Entwurf der Klageschrift, die vor mir liegt, wird übrigens, äußerst aktuell, auf den Preis “Gegen Vergessen – Für Demokratie” verwiesen, den Theo Zwanziger erst am 25. November erhält. Was das mit meiner begründeten Kritik an Zwanzigers Ausführungen zur Rechts- und Vermarktungsproblematik im Fußball zu tun haben könnte, leuchtet mir nicht ein. Außerdem nennt die Gegenseite, offenbar als eine Art Zeuge (keine Ahnung, ich bin ja kein Jurist), nun plötzlich Michael Vesper, den Generaldirektor des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB). Ich weiß nicht so recht, wie Zwanzigers Anwalt das meint und was er mit der Einbeziehung des Herrn Vesper bezweckt. Soll es signalisieren, der DOSB sitze auch mit im Boot, wenn es vor dem Landgericht Koblenz gegen einen Journalisten geht?

Ja, niemand hat sich verlesen: Die Unterlassungsklage soll nun, nachdem Landgericht und Kammergericht Berlin den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen hatten, beim Landgericht Koblenz erhoben werden. Warum? Weil Internettexte auch in Koblenz abrufbar seien, argumentiert die Gegenseite, deshalb sei das Landgericht Koblenz zuständig. 

Ich war noch nie in Koblenz, bin mal gespannt, was mich dort erwartet. Theo Zwanziger dagegen kennt sich in Koblenz aus, das darf ich sicher ungestraft so formulieren. Er hat, um eine Anleihe aus dem Fußball zu wagen, in Koblenz Heimvorteil. Hier ein Auszug aus seiner Vita auf der DFB-Homepage:

Theo Zwanziger war
1980-1985: Verwaltungsrichter am Oberverwaltungsgericht in Koblenz
1985: Landtagsabgeordneter in Rheinland-Pfalz
1987: Regierungspräsident in Koblenz

Gelegentlich ist Zwanziger noch immer zu Gast bei der dortigen Justiz.

Mein Anwalt Ulrich Amelung fand das auch merkwürdig und hat es der Gegenseite soeben mitgeteilt. Hier das Schreiben im Original, aus rechtlichen Gründen habe ich lediglich Namen und Adresse des Anwalts der Gegenseite aus dem Dokument getilgt.

Einige Lesebefehle zum Thema:

• Axel Kintzinger in der Financial Times Deutschland (disclaimer: für die ich auch schreibe): “Zwanzigers Heimspiel”
• Katrin Schuster in der Netzeitung, “Altpapier”: “Ob’s mit dem herrschaftlich über dem ‘deutschen Eck’ thronenden Reiterdenkmal des ‘Kartätschenprinzen’ Wilhelm I. zu tun hat, dass es den DFB-Präsidenten Theo Zwanziger gerade arg nach Koblenz zieht?”
• Oliver Fritsch im Direkten Freistoß: “Post vom Anwalt”
• Stefan Niggemeier: “Theo Zwanziger als Schießdudenfigur (2)”
• Jürgen Kalwa auf American Arena: “Der gütige Oligarch”
• Udo Vetter im Law Blog: “Wie man sich selbst ins Abseits stellt”
• Hal Faber auf Heise online: “Weil er Journalisten schon mal vorwirft, demagogische Fragen zu stellen, will Zwanziger partout kein Demagoge sein”
• Oliver Fritsch auf Zeit online und im Direkten Freistoß: “Groteske Wendung?”
• Stefan Niggemeier: “Theo Zwanziger als Schießdudenfigur”
• Oliver Kucharski auf spox.com: “Nur ein Kommentar…”
• Rüdiger Dittrich im Gießener Anzeiger: “Ein wütender Mann des Ausgleichs”
• Andreas Klausmann auf “Die Kirsche”, Magazin für Freunde des Fußballs und seiner Kultur 

• Jürgen Kalwa auf American Arena: “Der gütige Oligarch”
• Udo Vetter im Law Blog: “Wie man sich selbst ins Abseits stellt”
• Hal Faber auf Heise online: “Weil er Journalisten schon mal vorwirft, demagogische Fragen zu stellen, will Zwanziger partout kein Demagoge sein”
• Oliver Fritsch auf Zeit online und im Direkten Freistoß: “Groteske Wendung?”
• Stefan Niggemeier: “Theo Zwanziger als Schießdudenfigur”
• Oliver Kucharski auf spox.com: “Nur ein Kommentar…”
• Rüdiger Dittrich im Gießener Anzeiger: “Ein wütender Mann des Ausgleichs”
• Andreas Klausmann auf “Die Kirsche”, Magazin für Freunde des Fußballs und seiner Kultur

Zwanziger soll sehr aufgebracht gewesen sein, als der Moderator der Diskusssionsrunde, Herbert Fischer-Solms (Deutschlandfunk), unter den Gästen der Veranstaltung eine spontane Abstimmung über die neuen TV-Vermarktungspläne der Deutschen Fußball-Liga und des DFB machen ließ. Eine überwältigende Mehrheit signalisierte Unzufriedenheit mit der geplanten Zersplitterung der Bundesliga-Spieltage. Woraufhin Zwanziger nach Augenzeugenberichten ein wenig die Contenance verlor und dem Moderator u. a. unterstellte, was er mache und frage, sei “demagogisch”.

Rüdiger Dittrich berichtet im Gießener Anzeiger (Ausgabe vom 8. November) unter der Überschrift “Ein wütender Mann des Ausgleichs”:

Als schließlich Fischer-Solms bezüglich der TV-Pläne das Wort “Zersplitterung” fallen lässt und mehrfach kritisch nachhakt, was die neuen Anstoßzeiten für den Amateurfußball bedeuteten, platzt es aus dem DFB-Chef, der “demagogische Fragen” beklagt, heraus. “Das sind Totschlagargumente, die Sie da anbringen. Wir haben ein Top-Produkt. Ohne Pay-TV ist der Spitzenfußball nicht zu finanzieren. Wir haben ein vernünftiges System.” Sprach der Mann des Ausgleichs und verließ den Saal.

Freundlicher Weise hat mir der Gießener Anzeiger den Text der Printausgabe vorab zur Verfügung gestellt.

Nachtrag 1: In der Online-Ausgabe steht ein anderer Text “Und dann wird DFB-Präsident Zwanziger ärgerlich” eines anderen Autoren.

Nachtrag 2: In der Online-Ausgabe steht auch der oben zitierte Beitrag “Ein wütender Mann des Ausgleichs”.

Das komplette Interview gibt es natürlich nebenan beim Direkten Freistoß: “Ich bin kein Prozesshansel”, sagt Herr Zwanziger. Ich übrigens auch nicht. Ich finde es nur ziemlich putzig, dass Theo Zwanziger mit anderen Journalisten über mich bzw. über meine Kommentare spricht, mir aber nur komische Anwaltspost zustellen lässt. Zur Info ein Teil der mich betreffenden Passagen im Interview:

df: Sie haben den Journalisten Jens Weinreich, der Sie als „unglaublichen Demagogen” bezeichnet, auf Unterlassung verpflichten wollen – und sind per Einstweiliger Verfügung bislang in zwei Instanzen damit gescheitert. Das sieht so aus, als wollten Sie einen Kritiker mundtot machen oder einschüchtern. Fürchten Sie nicht, dass Sie Ihren Ruf aufs Spiel setzen? Immerhin haben Sie im allgemeinen eine gute Presse. Selbst skeptische Geister verbinden mit Ihrer Präsidentschaft Hoffnung auf Öffnung des DFB. Sie sind der Anti-MV, der, das nur nebenbei, diese Angriff dank seiner Dickhäutigkeit sicher ignoriert hätte.

Zwanziger: Ich bin kein Prozesshansel, ich kann Kritik einstecken. Doch in diesem Fall muss ich darauf verweisen, dass Artikel 5 unseres Grundgesetzes nicht nur die Meinungsfreiheit schützt, sondern auch die persönliche Ehre. Herr Weinreich hat mich Demagoge genannt. Daraufhin habe ich im Duden nachgeschlagen, und der definiert dieses Wort genau wie ich es empfinde: „Volksverhetzung”. Das ist laut § 130 des Strafgesetzbuches eine strafbare Handlung, die mit Freiheitsstrafe bedroht ist. Und nun will ich von Gerichten geprüft wissen: Darf man mich als Volksverhetzer bezeichnen? Das bin ich dem Verband und mir selbst schuldig, zumal Herr Weinreich noch eins drauf gesetzt und mich als „unglaublichen” Demagogen bezeichnet hat.

df: Aber Sie sind nicht als Volksverhetzer bezeichnet worden, sondern als Demagoge – kein unüblicher Begriff etwa in politischen Debatten. Als Schmeichler der Massen kann man es auch übersetzen. Sie selbst mussten sogar im Duden nachschlagen.

Zwanziger: Nein, als „Schmeichler der Massen” kann man es nicht übersetzen. Der Gesamtzusammenhang des Textes zeigt eindeutig, dass er mich diffamieren will. Der Prozess muss übrigens nicht sein. Wenn Herr Weinreich nicht will, dass ich mich von ihm als Volksverhetzer denunziert verstehe, dann soll er mir zwei Zeilen schreiben, dann ist die Sache vom Tisch. Und dann können wir uns gerne zum Interview treffen, und er kann mir die kritischsten Fragen stellen.

df: Sie verlangen von ihm, dass er etwas zurücknimmt, was er nie gesagt hat.

Zwanziger: Das stimmt nicht. Ich kann nicht akzeptieren, dass eine nach dem Duden klare Interpretation plötzlich nicht gelten soll. Dann soll Herr Weinreich mit einem klaren deutschen Begriff sagen, was er meint. Er nimmt die Deutung „Volksverhetzer” billigend in Kauf.

df: Haben Sie versucht, mit ihm darüber zu sprechen oder Kontakt mit ihm aufgenommen, so wie mit mir?

Zwanziger: Nein, ich erwarte von ihm, dass er auf mich zukommt. Jedenfalls geht die Sache weiter, wir bereiten eine Unterlassungsklage vor. Auf die mündliche Verhandlung freue ich mich schon. Ich werde dem Gericht die Frage stellen, ob Demagogie Volksverhetzung meint. Wenn nicht, dann irrt der Duden.

df: … der ja auch nicht mehr das ist, was er mal war.

Zwanziger: Wenn der Duden unrecht hat, könnte ich auch damit leben.

df: Ich will Sie jetzt nicht auf Gedanken bringen, aber warum verklagen Sie ihn und nicht mich, der den Blog betreibt, in dem das Wort gefallen ist? Rechtlich wäre das doch möglich.

Zwanziger: Nein, es geht mir um den Urheber.

df: In der Unterlassungsverpflichtung, die mir vorliegt, stellt Ihr Anwalt Christian Schertz einen direkten Zusammenhang zwischen Demagogie und der NS-Zeit her. Das scheint zum ersten weit hergeholt. Zum zweiten: Sollte nicht gerade der DFB, der über Jahrzehnte seine dunkle Vergangenheit verschwieg, mit der „braunen Keule” vorsichtiger sein?

Zwanziger: Da bitte ich Sie, meinen persönlichen Hintergrund zu berücksichtigen: Ich bin 1945 geboren und habe meinen Vater im Krieg verloren. Wenn man eine solche Vita hat und außerdem, wie ich, in Yad Vashem war, denkt man anders über die Dinge nach. Ich bitte um Verständnis, dass meine Empfindlichkeit, was die Nazi-Zeit angeht, größer ist, als das vielleicht bei andern Leuten oder Jüngeren der Fall ist. Beim Stichwort „Demagoge” denke ich an Göbbels.

df: Ich bin Jahrgang 1971 und nicht direkt betroffen – aber ich wehre mich dagegen, dem Nationalsozialismus gegenüber weniger empfindlich zu sein. Ich denke nicht anders über die Dinge nach. Und ich kann im vorliegenden Fall keinen Nazi-Vergleich entdecken, so wie er bedauerlicher- und unvernünftigerweise in anderen Kontexten immer wieder gezogen wird, wie etwa jüngst durch den Ökonomen Hans-Werner Sinn.

Zwanziger: Ich habe unsere juristischen Schriftsätze nicht verfasst. Ehrlich gesagt, hab ich sie gar nicht exakt verfolgt. Wenn es allerdings zur Klage kommt, werden wir differenzierter argumentieren.

df: Zahlen Sie die Kosten des Verfahrens? Oder wird die DFB-Kasse belastet?

Zwanziger: Erstens werde ich keine Kosten haben, weil ich den Prozess gewinnen werde. Davon bin ich fest überzeugt. Zweitens wird es beim DFB so gehandhabt, dass die Mitarbeiter für solche Fälle, die durch ihr berufliches Wirken entstehen, durch ein Rechtsschutzversicherung abgesichert sind. Sollten wir tatsächlich vor Gericht verlieren, würde ich privat natürlich den gleichen Betrag an die European Gay & Lesbian Sports Federation spenden, weil ich dort die Arbeit von Tanja Walther sehr schätze. Ich hoffe, dass Herr Weinreich etwas ähnliches macht, wenn er verliert und die Kosten nicht selbst tragen muss.

df: Sie legen offensichtlich gerne die Spielregeln fest. Stimmt es auch, dass Sie „Kommunikationsherrschaft” anstreben, wie Weinreich sie zitiert? Was meinen Sie damit?

Zwanziger: Damit meine ich, dass wir nach außen hin sauber und glaubwürdig auftreten wollen. (…)

Nur noch drei Anmerkungen: Erstens glaube ich nicht, dass der Duden die alleinverbindliche Instanz für diese Auseinandersetzung sein sollte. Über die Bedeutung des Begriffes Demagoge/Demagogie ist ja hier schon viel gesagt worden – diskutiert wurde auch bei Herrn Niggemeier. Zweitens bin ich natürlich neugierig, welchen Prozess Zwanziger nun noch anstrengen will – habe mich gleich mal bei meinem Anwalt erkundigt. Und drittens finde ich es schräg, dass Theo Zwanziger mir Vorschläge über die Verwendung meiner Finanzen macht. Er kennt offenbar nicht meinen Kontostand. Ich teile ihm hiermit offiziell mit, dass ich die Kosten allein tragen muss, sollte ich irgendeinen Prozess verlieren.

Kleiner Nachtrag: Zwanziger sagt: “Der Prozess muss übrigens nicht sein. Wenn Herr Weinreich nicht will, dass ich mich von ihm als Volksverhetzer denunziert verstehe, dann soll er mir zwei Zeilen schreiben, dann ist die Sache vom Tisch.” Ja, liest er hier denn nicht mit, nicht er oder sein Presseattaché? Sollten sie mal tun, denn schon im ersten Blogeintrag habe ich geschrieben:

Die Gegenseite behauptete weiterhin, mir wäre es allein darum gegangen, den DFB-Präsidenten zu beleidigen, zu kränken und in der öffentlichen Meinung herabzusetzen. Es gehe mir nicht um eine Kritik in der Sache. Ferner heißt es, ich würde bei Lesern unweigerlich die deutsche Vergangenheit heraufbeschwören und den DFB-Präsidenten “mit dem menschenverachtenden Verhalten der Nationalsozialisten” in Verbindung bringen. Als ich das las, wähnte ich mich erneut im falschen Film. Ich weiß nicht, wie man darauf kommt, so etwas zu behaupten. Dass ich dem kolossal widerspreche, wiederhole ich gern noch einmal.

Aber nicht, dass das jetzt jemand als Gang nach Canossa interpretiert. Dafür gibt es keinen Grund.

Zweiter Nachtrag: Ich sehe gerade noch eine andere interessante Aussage im Zwanziger-Interview. So bejaht er zwar die Frage, ob das Internet “ein ernstzunehmendes Informationsmedium” sei, stellt aber zugleich fest:

Auch wenn es in diesem großen Kommunikationsnetz einen Nachteil gibt: Die Anonymität, die die Foren bieten, verführt manchmal zu unüberlegten und diffamierenden Aussagen.

Dazu stelle ich fest :) Sollte Theo Zwanziger diese Aussage auf meine Kommentare beim Direkten Freistoß bezogen haben, müsste ich ihn verklagen: Dann würde er die Unwahrheit sagen. Denn die Kommentare waren nicht anonym gezeichnet – ich schreibe nie anonym -, sondern mit meinem Namen oder, wie in diesem Fall, meinen Initialen “jw”, die zu dieser Webseite verlinkt sind.

Theo Zwanziger hatte mir eine Unterlassungsverpflichtungserklärung abverlangt. Er sah sich offenbar von mir in eine rechtsradikale Ecke gedrängt. Warum, weiß ich nicht. Ich habe diese Unterlassung natürlich nicht abgegeben. Also ging die Sache vor die Pressekammer des Landgerichts Berlin. Eine kurze Chronologie des Rechtsstreits:

“Killt das Kartellamt unseren schönen Fußballstandort?” hatte René Martens am 25. Juli im Direkten Freistoß gefragt. Er erörterte einige Sachverhalte zur Verwertung der TV-Rechte an der Fußball-Bundesliga:

Was erlauben Kartellamt? So lautete sinngemäß die Reaktion vieler Fußball-Funktionäre in den vergangenen Tagen, nachdem sich abgezeichnet hatte, dass die Kontrollbehörde das von der Deutschen Fußball Liga (DFL) vorgesehene Vermarktungsmodell für die TV-Rechte ab der Saison 2009/10 nicht akzeptieren wird. Keine Luca Tonis könnten mehr verpflichten werden, hieß es – wobei so getan wurde, als hätten sämtliche Hoffnungsträger aus der Ferne hier derart eingeschlagen wie der Italiener. Zudem sei die Finanzierung neuer Stadien gefährdet. DFB-Boss Theo Zwanziger dramatisierte: „Das Kartellamt gefährdet die internationale Wettbewersfähigkeit des deutschen Fußballs“, das gelte auch für „unsere Nationalmannschaften“ (…)

Ich habe mich mit zwei Kommentar-Einträgen an der Diskussion beteiligt und geschrieben:

25. Juli:

Ich habe Zwanziger gerade auf dem Kongress des DOSB erlebt, den sein Freund Thomas Bach ausrichtet, mit dem und Blatter er Anfang der Woche ja bei Schäuble wegen der lächerlichen 6+5-Regelung intervenierte. Ich darf noch anfügen, dass ich schon viele (zu viele) Auftritte von Sportfunktionären erlebt habe, aber dieser von Zwanziger war einer der schlimmsten in meiner nach unten offenen Peinlichkeitsskala. Er dreht nach der Kartellamtsentscheidung völlig durch. Er ist ein unglaublicher Demagoge. Schuld an allen Problemen des Fußballs, des DFB im allgemeinen und der DFL im besonderen ist einzig und allein das Bosman-Urteil – das behauptete Zwanziger fast wörtlich mehrfach. Es ist das alte Lied, wenn er sagt: “Die Spezifika des Sports hat man in der europäischen Entwicklung schlicht und einfach nicht gesehen und verschlafen.” Es ist das Lied derer, die die Kosten vergesellschaften und die Gewinne privatisieren. Derer, die nach Autonomie schreien, wenn es Vergehen von Funktionären zu vertuschen gilt, die aber immer dann nach Sonderregeln und Ausnahmegesetzen schreien, wenn ihr Milliardengeschäft an ganz normalen Gesetzen und Gesetzmäßigkeiten gemessen wird.

“Wenn sie die Kommunikationsherrschaft nicht haben, sind sie immer Verlierer”, sagte er – und das war wenigstens mal ein ehrliches Wort.

27. Juli:

Wenn “der Fan, der ins Stadion geht”, seinen Verein die CL gewinnen sehen will, soll er halt ein paar zehntausend Euro an die bedürftigen Vereine spenden. Aber bitte nicht die Allgemeinheit dafür verantwortlich machen, nicht das Kartellamt und das europäische Rechtssystem, und nicht noch weitere offene und verdeckte Subventionen von den Verwaltern des Steuergeldes fordern, wie es Fußballfunktionäre ständig in lächerlicher Weise tun.

Ich kann nicht verstehen, wie man immer noch so naiv sein kann, auf die verlogene Argumentation des deutschen Fußballkartells hereinzufallen. Es wird nun schon seit den neunziger Jahren so argumentiert, wann immer man es braucht. Und es brauchte kein Klinsmann-Interview als Beweis dafür, dass diese Argumentation – “wir-schluchz-sind-international-schluchz-nicht-mehr-wettbewerbsfähig-schluchz-weil-die-anderen-schluchz-mehr-geld-haben-schluchz” – Nonsens ist.

Wo schlechter gearbeitet wird, sieht man international auch keine Erfolge. Oder haben der FC Porto die Champions League und ZSKA Moskau den Uefa-Pokal gewonnen, weil sie in jenen Jahren die teuersten Mannschaften hatten? Andere Beispiele ließen sich finden, Zenit klammere ich bewusst aus. Zudem: Man muss sich nur die Liste jener Mannschaften ansehen, gegen die deutsche Vereine in den vergangenen Jahren nach oft jämmerlichen Vorstellungen reihenweise früh aus dem Uefa-Pokal gegen No-names ausgeschieden sind – bitte mal nachfragen bei Dieter Hoeneß und anderen. Und auch in der Champions League war das nicht immer eine Frage des Etats. Der Etat war genau so wenig entscheidend, als der FC Bayern 2001 die CL gewann – oder als Leverkusen 2002 ins Finale kam.

Ich möchte den Sachverhalt nicht noch einmal kommentieren. Sicher hätte ich besser argumentieren können, mir fallen auch noch etliche Argumente ein. Aber eins scheint mir doch relativ klar zu sein: Es ist mitnichten so, dass ich irgendjemanden in eine rechte Ecke gerückt habe. Dennoch erhielt ich am 18. August, da war ich gerade in Peking, Fax von einem Anwalt des DFB-Präsidenten. Er behauptete, die Formulierung “unglaublicher Demagoge” stelle “eine schwere Persönlichkeitsverletzung” seines Mandanten dar und führte aus, der DFB-Präsident habe sich immer genau für das Gegenteil eingesetzt, also in allen denkbaren Varianten gegen Volksverhetzung gekämpft. Das habe ich nie bestritten, weshalb sich mir der Zusammenhang zum im Direkten Freistoß diskutierten Thema nicht erschloss – und ich die Unterlassungserklärung selbstverständlich nicht abgegeben habe. Mein Anwalt Ulrich Amelung teilte der Gegenseite folglich mit:

Mein Mandant hat mit seiner Äußerung den Auftritt Ihres Mandanten auf dem Kongress des DOSB und die dort geäußerten harschen Vorwürfe gegenüber der Entscheidung des Bundeskartellamtes, das Vermarktungsmodell der DFL für die Fußball-TV-Rechte zu verbieten, kritisiert. Ihr Mandant hat sich in diesem Zusammenhang mit populistischen Äußerungen wie “das Kartellamt gefährde die internationale Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Fußballs” hervorgetan. Diese und andere Äußerungen zielen erkennbar darauf, öffentlich Stimmung gegen die Entscheidung des Kartellamts zu machen. Die wertende Beurteilung als “Demagoge” mag Ihrem Mandanten deshalb nicht gefallen – von dem Recht meines Mandanten auf freie Meinungsäußerung ist sie zweifellos gedeckt. Der in Ihrem Schreiben hergestellte Bezug zum Tatbestand der “Volksverhetzung” oder gar rechtsradikalen Gesinnung besteht nicht.

Vorsorglich hinterlegte mein Anwalt beim Landgericht eine Schutzschrift. Für Nicht-Juristen, also den größten Teil der Menschheit: So eine Schutzschrift ist wirklich eine feine Sache, um zu verhindern, dass ein Gericht einfach so, ohne die Argumente der Gegenseite zu hören, entscheidet und eine einstweilige Verfügung erlässt. Ich kannte das Mittel der Schutzschrift nicht. Und siehe: Ich habe wieder etwas gelernt.

Am 9. September entschied das Landgericht Berlin, den “Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung” zurückzuweisen. Im Beschluss wird u. a. ausgeführt:

Mit der Äußerung des Antragsgegners, der Antragsteller sei ein “unglaublicher Demagoge”, wird dessen Persönlichkeitsrecht nicht rechtswidrig verletzt, weil es sich um eine zulässige Meinungsäußerung handelt, die keinen schmähenden Charakter hat.

Da es Sinn jeder zur Meinungsbildung beitragenden öffentlichen Äußerung ist, Aufmerksamkeit zu erregen, sind angesichts der heutigen Reizüberflutung einprägsame, auch starke Formulierungen hinzunehmen. Das gilt auch für Äußerungen, die in scharfer und abwertender Kritik bestehen, mit übersteigerter Polemik vorgetragen werden oder in ironischer Weise formuliert sind. Der Kritiker darf seine Meinung grundsätzlich auch dann äußern, wenn sie andere für “falsch” oder für “ungerecht” halten. Auch die Form der Meinungsäußerung unterliegt der durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Selbstbestimmung des Äußernden. Verfolgt der Äußernde nicht eigennützige Ziele, sondern dient sein Beitrag dem geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage, dann spricht die Vermutung für die Zulässigkeit der Äußerung; (…)

Nach diesen Grundsätzen kann vorliegend keine Rede davon sein, dass es dem Antragsgegner ausschließlich um eine Herabsetzung des Antragstellers ohne Sachbezug geht. Vielmehr geht es dem Antragsgegner darum, das Verhalten des Antragstellers zu kritisieren, der nach Auffassung des Antragsgegners nach der jüngsten den DFB betreffenden Entscheidung des Bundeskartellamtes für die Probleme des Fußballs “einzig und allein” das Bosman-Urteil verantwortlich macht. Dass er dies in der Öffentlichkeit so vertrete, hält der Antragsgegner für demagogisch. Weshalb dies unzulässig sein soll, erschließt sich auch aus der Antragsschrift nicht. Dass Diktatoren demagogisch agieren mögen, führt jedenfalls nicht dazu, dass derjenige, den man einen Demagogen nennt, mit einem Diktator gleichzusetzen wäre.

Da ich in Bezug auf Sportverbände immer mal Transparenz propagiere, will ich selbst nicht nachstehen. Hier der Beschluss in Gänze:

Gegen diesen Beschluss legte die Gegenseite Beschwerde ein und verlangte, eine einstweilige Verfügung zu erlassen. Für den Fall der Zuwiderhandlung solle ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro festgelegt werden, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten. Als Nicht-Jurist kann man da einen ziemlichen Schreck bekommen. Aber egal, so sind die Usancen in dieser Branche.

Die Gegenseite behauptete weiterhin, mir wäre es allein darum gegangen, den DFB-Präsidenten zu beleidigen, zu kränken und in der öffentlichen Meinung herabzusetzen. Es gehe mir nicht um eine Kritik in der Sache. Ferner heißt es, ich würde bei Lesern unweigerlich die deutsche Vergangenheit heraufbeschwören und den DFB-Präsidenten “mit dem menschenverachtenden Verhalten der Nationalsozialisten” in Verbindung bringen. Als ich das las, wähnte ich mich erneut im falschen Film. Ich weiß nicht, wie man darauf kommt, so etwas zu behaupten. Dass ich dem kolossal widerspreche, wiederhole ich gern noch einmal.

Der Rest ist schnell erzählt. Mit Beschluss vom 30. September wurde der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss vom 9. September nicht stattgegeben. Automatisch landet so ein Fall dann beim Kammergericht. Der 9. Zivilsenat des Kammergerichts hat die Beschwerde am 10. Oktober 2008 ebenfalls zurückgewiesen.

Ob nun noch etwas kommt – Hauptsacheklage? Verfassungsbeschwerde? – weiß ich nicht. Ich weiß auch noch nicht, was mich das kostet. Was vorerst bleibt? Ich weiß jetzt, was eine Schutzschrift ist und habe erkannt, dass ich eine bessere Rechtschutzversicherung brauche.