Einige Anmerkungen und Dokumente zur insgesamt unterirdischen Arbeit des Bundestags-Sportausschusses am Beispiel der aktuellen Haushaltszahlen zur Sportförderung 2012 durch den Bund.

Zunächst die Fakten: Im Etatansatz für 2012 finanzieren 9 Bundesressorts mit 239,4 Millionen Euro Maßnahmen auf dem Gebiet des Sports. Das sind knapp 2 Millionen weniger als im laufenden Jahr, aber 3,5 Millionen mehr als im Winter-Olympiajahr 2010. Als bessere Vergleichsgröße mag das Jahr 2008 herhalten, das Jahr der Sommerspiele in Peking: Demnach stellt der Bund im Olympiajahr 2012 mit den Sommerspielen in London 26 Millionen Euro mehr zur Verfügung als 2008.

Der größte Anteil entfällt wie immer auf die eigentliche olympische Spitzensportförderung durch das Bundesinnenministerium, mit dem Topf der so genannten Zentralen Maßnahmen, der über den Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) quasi wie durch eine untergeordnete Bundesbehörde verteilt wird. Hier stehen knapp 132 Millionen zur Verfügung, 1 Million weniger als 2011, aber über 4 Millionen mehr als 2008. Und im zweitgrößten Sportetat, dem des Verteidigungsministeriums, dass die Hundertschaften von Sportsoldaten alimentiert, werden im Londoner Olympiajahr 63 Millionen verteilt, 9 Millionen mehr als 2008. Für die Olympiavorbereitung stehen 6,2 Millionen im Einzelplan des BMI.

• Für Feinschmecker: Der Haushaltsentwurf zum Einzelplan 06 des BMI versteckt sich in den 2670 Seiten des Gesetzentwurfs der Bundesregierung über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012

Gespart wird, beispielsweise, bei den Zuschüssen zur Nationalen Anti-Doping-Agentur NADA und damit bei der Dopingbekämpfung. Ein Umstand, der etwa im Deutschlandfunk mehrfach thematisiert wurde – etwa von Robert Kempe: Wie viel ist Deutschland der Kampf gegen Doping wert? Ob jene 20 Prozent, die dem NADA-Etat künftig fehlen sollen, aber so ein Skandal sind wie von Teilen der Opposition behauptet, sei dahingestellt. Längst weiß jeder, dass es nicht um Masse, sondern um Klasse in der Dopingfahndung geht. Und da hat die NADA, die zu sehr am Tropf des Bundes hängt und von DOSB-Granden und Bundessportpolitikern dominiert wird, gehörigen Nachholebedarf. Von dem haben allerdings hausgemachte Skandale und peinliche Personalquerelen bisher abgelenkt.

Der Hochleistungssport-Sektor, der nach wie vor seine Lobbyisten im Sportausschuss des Bundestages (diese Zusammenstellung müsste mal wieder aktualisiert werden) sitzen hat, kann sich also nicht beklagen. In dermaßen unsicheren Zeiten bleibt der Etat, den der DOSB intransparent an seine Verbände verteilen darf, quasi unangetastet.

Ein Verbandspräsident, der namentlich nicht genannt werden will, hat es einmal so formuliert:

Wir haben in Deutschland ein System des Staatssports, in dem eine Ministerialbürokratie willkürlich über Sportförderung und Steuermittel entscheidet. Wer in diesem Kartell nicht drinsteckt, hat Pech gehabt.

Alle Zahlen zur Spitzensportförderung werden nach wie vor nicht bekanntgegeben. Details kommen eher zufällig ans Tageslicht. Veröffentlichung ist nicht obligatorisch, wie bei den so genannten Zielvereinbarungen, die DOSB und BMI mit den Verbänden schließen. Das hat System. Kein Verband soll so genau wissen, was der andere bekommt, die Öffentlichkeit schon gar nicht. Obwohl es doch um Steuermittel geht.

In nicht-öffentlichen Sitzungen behandelt der Sportausschuss neuerdings wichtige Themen wie Probleme bei der NADA, Zuschüsse für die Welt-Agentur WADA und umstrittene Personalien. Verschwiegenheit und diskrete Deals unter dem Deckmäntelchen des Datenschutzes – da wo Öffentlichkeit geboten wäre. Ohne Öffentlichkeit und journalistische Berichterstattung hätte es in den vergangenen Jahren nie eine vergleichsweise energische Debatte über Doping-Jahresberichte, Versäumnisse der Verbände, Schwächen der NADA und Komplizenschaft von BMI und DOSB gegeben.

Auch das hat System unter der amtierenden Chefin des Sportausschusses, Dagmar Freitag (SPD), die zugleich Vizepräsidentin des Deutschen Leichtathletik-Verbandes und Kuratoriumsmitglied der NADA ist – und in dieser Ämterverquickung traditionell keinen Interessenkonflikt sieht. Die Berliner Zeitung („Wählerinteresse verletzt“) hat kürzlich die Frage gestellt, ob Freitag als Sportausschuss-Chefin „noch die Richtige ist, ob sie als echte Volksvertreterin oder eher von Privatinteressen geleitet“ operiere. „Ihre Furcht vor öffentlichen Ausschusssitzungen verletzt die Interessen ihrer Wähler“, kommentierte Jörg Winterfeldt.

Als echtes Kontrollorgan von Bundessportgremien und DOSB fungiert der Sportausschuss ohnehin nicht, vielleicht hat er das im bundesdeutschen Staatssportsystem auch nie getan.

Wann hat es die letzte bahnbrechende Initiative dieses Ausschusses oder einer der Fraktionen gegeben?

Das ist gefühlte Jahrhunderte her.

Nahezu alle Sportausschussmitglieder verstehen sich als Freund, Förderer und Partner des Sports – was dem parlamentarischen Auftrag entgegen steht. Der gesamte Sportausschuss ist Teil des sportpolitischen Komplexes, und insofern ist die gespielte Auseinandersetzung um den Sportetat 2012, wie etwa der substanzlose Aufschrei des ehemaligen freien Journalisten, Präsidenten des Deutschen Sportakrobatikbundes und SPD-Sportsprecher Martin Gerster nicht wirklich ernstzunehmen. Er sprach von einer Stagnation der Sportförderung unter der CDU.

Alle Jahre wieder. Und ewig grüßt das Murmeltier.

(überarbeiteter Beitrag meiner Anmerkungen im Deutschlandfunk)

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Okay, den Anfall von Recherchewut kurz vor der Sommerpause, an dem die SPD offenbar laborierte, will ich nicht verschweigen. Daniel Drepper hat auch schon darauf hingewiesen. Auf die irrlichternden, Kontrollinteresse vortäuschenden 41 Fragen einer Kleinen Anfrage vom Juli 2011 gab die Bundesregierung eine Antwort, die durchaus eine Lektüre wert ist, insbesondere die letzten Seiten mit Zahlen zur Verbandsförderung.