https://www.youtube.com/watch?v=WlBiLNN1NhQ&hl=de&fs=1&rel=0&border=1

Die tageszeitung meldet heute einen juristischen Erfolg:

Verbot von Kreuz-Titelseite gescheitert

Klinsmann verliert gegen die taz

FC-Bayern-München Trainer Klinsmann ist mit seinem Antrag gescheitert, der taz ihre Ostertitelseite zu untersagen. Diese sei „der Satire zuzuordnen“, so das Landgericht München.

Den Beschluss vom 16. April 2009 im Wortlaut gibt es hier. Darin heißt es u.a.:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 15.04.2009 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller verlangt von der Antragsgegnerin, die Veröffentlichung von Bildern zu unterlassen, auf welchen er unter Verwendung eines Bildes von seinem Gesicht als gekreuzigter Christus dargestellt wird.

Der Antragsteller bringt vor, er verstünde sich als religiöser Mensch und erzöge seine beiden minderjährigen Kinder auch in diesem Sinne.

Der Antragsteller meint, mit der streitgegenständlichen Fotomontage würde sein Persönlichkeitsrecht insbesondere in seiner religiösen Ausprägung auf das Massivste und Unerträglichste verletzt. Zudem werde er auf diese Art und Weise zum Objekt und Opfer blasphemischer Angriffe auf seine eigene Person; er werde dafür benutzt, dass das Leiden Christi ins Lächerliche gezogen werde, gleichzeitig werde er selbst Hohn und Spott ausgesetzt. (…)

Ein Abwehranspruch entsprechend § 1004 BGB steht dem Antragsteller nicht zu. Voraussetzung hierfür wäre die Rechtswidrigkeit einer zu befürchtenden Störung – hier der streitgegenständlichen Bildveröffentlichung -, wobei erforderlich ist, „dass das eigene Persönlichkeitsrecht des Antragstellers verletzt ist (Prinz/Peters, Medienrecht, 1999, Rn. 303,-306). (…)

(1) Es liegt eine satirische Meinungsäußerung vor, deren Kernaussage sich nicht auf religiösem Gebiet bewegt, sondern den beruflichen Erfolg des Antragstellers als Fußballtrainer behandelt.

(a) Die Art der Darstellung ist dem Bereich der Satire bzw. der Karikatur zuzuordnen. Eine reale Kreuzigung des Antragstellers steht überhaupt nicht im Raum. Vielmehr wird der berufliche Niedergang des Antragstellers in symbolischer Weise dargestellt (vgl. zu einem ähnlichen Sachverhalt auch BVerfG NJW 2005, 3271 – 3273). (…)

(2) Der Bereich der Schmähkritik ist nicht erreicht. Der berufliche Erfolg und Misserfolg von Fußballspielern und -trainern ist ein in der Öffentlichkeit viel diskutiertes Thema. Mit genau dieser Frage setzt sich die Darstellung auseinander. Das nach Auffassung der Antragsgegnerin bevorstehende Ende der Tätigkeit des Antragstellers als Trainer wird zwar in der einer Karikatur eigenen, überzeichneten Weise dargestellt, bewegt, sich vom Aussagegehalt her gleichwohl noch auf sachlicher Ebene; dass es der Antragsgegnerin nur noch um die vorsätzliche Kränkung des Antragstellers ginge, kann nicht festgestellt werden.

(3) Auch kann ein Überwiegen des Persönlichkeitsrechts des Antragstellers nicht vor dem Hintergrund festgestellt werden, dass dem Antragsteller durch die gegenständliche Darstellung aufgebürdet wird, hinzunehmen, dass ein Abbild seiner Person Teil einer in dem oben erläuterten Sinne blasphemischen Darstellung ist.

Einen absoluten Schutz religiöser Gefühle im Sinne einer Vorrangigkeit vor anderen Rechten – insbesondere der Meinungsäußerungsfreiheit – sieht unsere Rechtsordnung nicht vor, vielmehr kommt es auch insoweit auf eine Abwägung an. (…)