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Mit welchen Methoden arbeitet die Abteilung Sport des Bundesinnenministeriums, mit welchen Methoden arbeitet der Sportminister Wolfgang Schäuble (CDU), wie sein Sport-Staatssekretär Christoph Bergner (CDU/SV Halle), wie die so genannten Kontrolleure des Sports und des BMI-Sports, also die Umfaller und MdB’s aus dem Sportausschuss?

Stammlesern sind diese Fragen nicht fremd. Es sind Kernfragen in diesem Theater. Und das Theater geht weiter.

Am vergangenen Montag, zwei Tage vor der letzten Sportausschuss-Sitzung, teilte Christoph Bergner, Parlamentarischer Staatssekretär im BMI, dem Sportausschuss-Chef Peter Danckert (SPD/Pferdesportverband Berlin-Brandenburg/Nada-Kuratorium) mit, dass von Sportverbänden, die Dopingtrainer mit Steuermitteln beschäftigt haben, durchaus Geld zurückgefordert werden kann. „Kann sanktioniert werden“, schreibt er.

Zwei Tage später stellte Bergner den Sachverhalt in der öffentlichen Debatte im Bundestags-Sportausschuss allerdings anders dar und behauptete, es gäbe „keine Möglichkeiten“, Fördermittel zurückzufordern. Er sehe es als „nicht gerechtfertigt“ an. Komisch.

Hier ist übrigens der Brief von Bergner:

Hat Bergner die Wahrheit gebeugt? Haben Abgeordnete der Regierungskoalition, die den Brief kannten, wider besseren Wissens entschieden, als sie den Antrag der Bündnisgrünen, die u. a. eine unabhängige Überprüfung entsprechender Sportfördermittel seit 1991 (insgesamt in Größenordnungen von mehreren hundert Millionen Euro) gefordert hatten, kollektiv abschmetterten? Steht es in der Macht des Innenministers und seiner Sportabteilung, sich selbst von der Kontrollpflicht zu befreien und dauerhafte Verstöße über beinahe 20 Jahre zu bereinigen?

Am 15. Juni schrieb Bergner, dass die Zuwendungsbescheide des BMI für Sportverbände zum Teil schon seit 1982 Anti-Doping-Klauseln enthalten. Der Deutsche Leichtathletik-Verband (DLV), um dessen sechs Trainer es derzeit geht, habe vorbildliche Arbeitsverträge abgeschlossen, die ausdrücklich das Recht auf außerordentliche Kündigung bei Dopingvergehen enthalten. Interessant, dass Bergner einen siebten Fall erwähnt, allerdings nicht namentlich. Es folgt ein Bandwurmsatz:

In Bezug auf den DLV ist festzustellen, dass auf der Basis der Nebenbestimmungen der gegenwärtigen Bewilligungsbescheide eine Weiterbeschäftigung von Trainern, bei denen ein Verstoß gegen die „Rahmenrichtlinien zur Bekämpfung des Dopings“ des DOSB vorliegt und der DLV nicht die nach den Nebenbestimmungen vorgesehenen Konsequenzen zieht, sanktioniert werden kann.

Noch einmal: Zwei Tage später behauptete Bergner in der Öffentlichkeit das Gegenteil.

„Dieser Widerspruch ist völlig inakzeptabel“, kommentierte Grünen-Sportsprecher Winfried Hermann im Deutschlandfunk im Gespräch mit Herbert Fischer-Solms. „Schriftlich erklärt Bergner: Es geht. Mündlich erklärt er: Es geht nicht.“ Das komplette Interview:

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Zur Information gern auch noch einmal die Stellungnahme von Martin Nolte.

Sportpolitisch und zuwendungsrechtlich birgt Bergners Brief enormen Zündstoff. Denn eigentlich müsste die Vergabe der Sportfördermittel überprüft werden, müsste der Verband wegen fortgesetzter Verstöße über einen Zeitraum von fast 20 Jahren sanktioniert werden. Das Parlament wäre in der Pflicht, eine solche Überprüfung anzuordnen. Doch der Antrag wurde abgelehnt. „Ein Allparteien-Kartell von CDU und SPD, bis hin zu FDP und Linken, ist nicht bereit, Konsequenzen zu ziehen“, rügt Hermann.

Der Sportausschuss soll ein Kontrollorgan der Regierung sein. In der Leistungssportförderung müssen also vor allem das Bundesministerium des Innern, Minister Wolfgang Schäuble und die in Bonn angesiedelte Abteilung Sport kontrolliert werden – und natürlich auch die Sportverbände. Doch immer, wenn es ernst wird, wird es im Ausschuss schnell peinlich. Das mag vielleicht auch an den Vielfach-Funktionen zahlreicher Abgeordneter liegen.

Nur einige Beispiele:

Nachtrag zur Sportausschuss-Sitzung am Mittwoch und zur Propaganda des Sportpolitikkartells (DOSB, DLV, BMI et al.): Die Stellungnahme des derzeit im Sport allgegenwärtigen und auf vielen Seiten tätigen Privatdozenten Martin Nolte.

Ich betrachte das Papier eher als Meinungsäußerung. Ich finde dennoch, dass es sich lohnt sich, die Zeilen zu studieren. Wenn das Kartell damit argumentiert und beispielsweise behauptet, die Überprüfung der Steuermittel für Doper sei kompliziert und Rückforderungen rechtlich kaum möglich, ist das ein Witz. Dies zum einen, zu einem leider in den Medien immer noch unterbelichteten Thema. Denn es geht ja bei der Entschuldungspauschale für Doper und dem Umgang mit Opfern (die es laut Sportausschuss-Chef, SPD-Mann und Reitsportfunktionär Danckert ohnehin kaum gibt) nicht nur um moralische Fragen. Ach Gott. Es geht, knallhart, um die rechtmäßige Verwendung von hunderten Millionen Steuermitteln seit 1991 und um die Verantwortung von BMI, Bundestag (Kontrollfunktion) und Verbänden.

Dieser verwaltungsrechtliche Aspekt bleibt weiter völlig unklar. Aus meiner Sicht ist Nolte bemüht, das Problem maximal zu reduzieren, indem er es zur Frage von Verfassungsrecht, Sportrecht aufbauscht – und das Verwaltungsrecht außer Acht lässt. Das ist eben kein Juristen-Gutachten zur Kontrollmöglichkeit über Zuwendungsbescheide, über die Zulässigkeit der Rückforderung von Fördermitteln. „Fördern und Fordern“, wie etwa diese Passage zeigt:

Der Staat ist allerdings Hauptförderer des Sports. Die Förderung muss mit inhaltlichen Zwecksetzungen (Forderungen) verbunden werden. Dies verlangt  das Haushaltsrecht.

Untersucht wird das nicht näher.

Andere interessante Passagen: 

Diese Prüfung (durch Verbände) muss schließlich eine kontrollierbare Abwägungsentscheidung sein. Denn nur so erfolgt eine Rückbindung an den fördernden Staat. Die Kontrolle hat aber wiederum die Eigenverantwortung der Verbände zu wahren. Aus alledem ergibt sich ein reduzierter Kontrollmaßstab.

Was heißt das? Die Abwägung hat es nachvollziehbar nicht gegeben?

Oder dies:

Belastbare Falschaussagen zur eigenen Dopingvergangenheit wirken negativ, persönliche Entschuldigungen bei Opfern positiv. Wichtig ist ferner die aktive Mitwirkung von Trainern an der Aufklärung von Dopingpraktiken im Allgemeinen, wie dies beispielsweise im Rahmen von Kronzeugenregelungen bei der Dopingbekämpfung nach dem WADC und dem NADC praktiziert wird. Auch die Tatsache, ob der Trainer aus eigenem Antrieb oder durch Andere zur Aussage über seine Verstrickungen gelangt, ist wichtig.

Hier nun der komplette Text: 

Sportausschuss
Ausschussdrucksache Nr. 217
vert. am: 19.06.2009

PRIVATDOZENT DR. MARTIN NOLTE
an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel
Olshausenstraße 75
24098 Kiel

Umgang mit ehemals in Dopingpraktiken verwickelten Trainern

Read MoreDopingtrainer: Das Gutachten von Martin Nolte

Achtung, München! Achtung, Olympiabewerber! Der Konkurrent Südkorea Pyeongchang Samsung baut sein sportpolitisches Netzwerk aus. Soeben melden der Leichtathletik-Weltverband IAAF und sein täppischer, aber geschäftstüchtiger Präsident Lamine Diack einen neuen Sponsorenvertrag mit dem Giganten aus Fernost:

IAAF signs major marketing partnership with Samsung

Monte Carlo – The IAAF is delighted to announce the conclusion of a worldwide marketing partnership with Samsung, the world’s leading consumer electronics‘ brand concerning the World Championships in Athletics. Samsung has agreed to become an Official IAAF Partner of the 2009 and 2011 IAAF World Championships in Athletics and the 2010 IAAF World Indoor Championships.

Samsung will also help the above mentioned World Championships events with products and  provide support for the IAAF’s Continental and National Championships programmes, thus providing a more direct benefit to the IAAF Areas and Member Federations. With the conclusion of this agreement, the IAAF secures its seventh marketing partner for the 2009 World Championships with the other partners being TDK, Toyota, adidas, Epson, Seiko and VTB as well as Official IAAF Supplier, Mondo. (…)

Samsung Electronics Co., Ltd. is a global leader in semiconductor, telecommunication, digital media and digital convergence technologies with 2008 consolidated sales of US$96 billion. Employing approximately 150,000 people in 134 offices in 62 countries, the company consists of two business units: Digital Media & Communications and Device Solutions. Recognized as one of the fastest growing global brands, Samsung Electronics is a leading producer of digital TVs, mobile phones and TFT-LCDs. For more information, please visit www.samsung.com

IAAF President Lamine Diack said: „I believe that the IAAF and Samsung are natural partners. I am very proud that a top corporation like Samsung, which is already renowned for its work with the Olympic movement, has now agreed to become the partner of athletics, which has such a historic connection with the summer Olympic Games.“ (…)

Mein Beitrag im Deutschlandfunk zur Lage der Münchner Bewerbung vom Wochenende – mit O-Tönen der Geschäftsführer Bernhard Schwank und Richard Adam sowie DOSB-General Vesper, eingeholt nach der letzten Sportausschuss-Sitzung:

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Erst am 15. Oktober ist Bewerbungsschluss für Interessenten an den Winterspielen in neun Jahren. Bislang sieht es nach einem historischen geringen Interesse und deshalb schon rein rechnerisch nach einer guten Chance für München aus. Münchens Olympiabewerber stellten sich in dieser Woche im Sportausschuss des Bundestages vor.

Bisher stehen nur Pyeongchang aus Südkorea und Annecy in Frankreich als Konkurrenten fest. Das kann sich allerdings ändern, vielleicht sogar noch Anfang Oktober nach der IOC-Entscheidung über die Sommerspiele 2016. Bernhard Schwank, einer von zwei Geschäftsführern der Münchner Bewerbergesellschaft: „Also im Moment ist klar, mit wem wir nicht rechnen müssen. Nämlich mit Norwegen, mit Schweden und der Schweiz, die alle deutlich signalisiert haben, dass sie sich für 2018 nicht bewerben werden. Es gibt immer wieder Hinweise aus Kasachstan mit Almaty. Es gibt aus unserer Sicht keine Hinweise, dass zum Beispiel Harbin, das jetzt die Winter-Universiade ausgetragen hat, sich bewerben wird. Bleibt also aus unserer Sicht der 15. Oktober abzuwarten – und dann wissen wir es.“

Die größte Gefahr für Münchens Bewerbung bleibt ein Olympiasieg von Madrid. Wenn die spanische Hauptstadt die Sommerspiele 2016 bekommt, sinken Münchens Chancen exorbitant, weil die Spiele nach London, Sotschi und Madrid sicher nicht zum vierten Mal in Folge in Europa ausgetragen würden. Und diese Gefahr ist in dieser Woche gestiegen, weil sich das Exekutivkomitee der Europäischen Nationalen Olympiakomitees auf seiner Sitzung in Dubrovnik klar zur Unterstützung Madrids ausgesprochen hat.

Walter bringt in den Kommentaren mal wieder eine Frage auf, die den olympischen Weltsport schon lange beschäftigt und doch längst… 

Ich weiß ja, dass sich hier im Blog viele kluge Menschen verlustieren. Darf ich mal um Hilfe bitten? Kann mir… 

Burckhard Bremer, hochdekorierter aber chronisch umstrittener Leistungssportdirektor des mirakulösen Bundes Deutscher Radfahrer (BDR), hat heute eine Niederlage vor Gericht kassiert. Es… 

Ich melde mich heute aus Rostock, aus einem Überbleibsel der verpatzten Olympiabewerbung von Leipzig 2012: aus dem Wellness & Spa Resort Yachthafenresidenz Hohe Düne. Ja, das ist auch mal ganz schön.

Andererseits: Die Fünfsterne-Anlage mit Einsterne-Restaurant füllt sich gerade mit Sportfunktionären. Erholung für Leib und Seele kann ich mir also abschminken. Heute stehen allerlei Sitzungen an, morgen die Mitgliederversammlung des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), die ich bloggend ein wenig begleiten werde.

Bevor es richtig losgeht, hier mal noch ein Textlein, das mir durchaus am Herzen liegt, weil es einmal mehr illustriert, wie intransparent sich die angeblich so vorbildliche Dopingbekämpfung der Deutschen gestaltet und wie viele Fragen plötzlich unbeantwortet bleiben, wenn überhaupt mal jemand fragt. Ich denke, einige Details des Beitrages werde ich im Laufe des Tages aktualisieren können. Der DOSB wird mir hoffentlich Zahlen nennen (vielleicht auch nicht), welche Spitzenverbände den ab Januar geltenden neuen Nada-Code (NADC) noch nicht in ihren Satzungen verankert haben.

Das Thema interessiert mich seit mehr als einem Monat. Dumm nur, dass ich es wegen anderer ärgerlicher Verpflichtungen nicht früher aufschreiben konnte. So beginnt also dieses Geschichtlein vorgestern Abend in meinem zweiten Wohnzimmer: Dem Sitzungssaal 4.800 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin, wo alle paar Wochen der Bundestags-Sportausschuss tagt:

TOKYO. Ich bleibe in meiner Herberge an der Tokyo Bay in Urayasu, obwohl ich erstmals ins MPC könnte. Denn die IOC-Herrschaften tagen in Tokio im Okura Hotel. Dort darf kein Journalist rein, nicht einmal in die Nähe, verbotene Zone. Das heißt, vielleicht lassen sie einige rein, die ihnen genehm sind, who knows. Mit bedeutungsschwerer Stimme hat Jochen Färber als Zeremonienmeister die Session eingeleitet. Japans Premier Yoshihide Suga und TGIOCLOAT Thomas Bach (FDP) kamen selbstverständlich gemeinsam – und das gesamte IOC erhob sich.

So mag es der Thomas.

Wer es noch nicht mitbekommen haben sollte:

• TGIOCLOAT steht für The Greatest IOC Leader Of All Time.

Es kann nur einen geben.

Auf geht’s, viel Spaß heute in diesem Theater!

Und noch das: Es ist die 138. IOC-Session. Davon habe ich 31 vor Ort erlebt – und zehn weitere vom Schreibtisch aus betreut. 41 von 138. Ich bin ein Fossil.