Deutschland: Bremser im internationalen Antidopingkampf (II)
Unterbrechen wir das Programm von Play the Game für einen Moment und widmen uns einem aktuellen deutschen Thema, das Grit…
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Zwischen Dichtung und Wahrheit heißt hier eine meiner Lieblingsrubriken. Einen wunderbaren Beitrag zu diesem Thema hat gerade Grit Hartmann exklusiv für den Deutschlandfunk produziert. Ein Teilchen mehr im großen Puzzle, das die PR-Mär, Deutschland gehe im so genannten Antidopingkampf unentwegt voran, einmal mehr mit Fakten widerlegt.
Hörbefehl:
Lesebefehl:
Bremser im internationalen Antidopingkampf
WADA-Budget wird reduziert – auf Initiative der Bundesregierung
von Grit Hartmann
Für den Antidopingkampf verfügen Bundesregierung wie Sportfunktionäre über eine beliebte Sprachregelung: Der müsse, im Interesse der Chancengleichheit, weltweit harmonisiert werden.
Deshalb war eine moderat steigende Unterstützung der Weltantidoping-Agentur WADA aus dem deutschen Steuersäckel konsensfähig. Offiziell hat sich daran nichts geändert – hinter den Kulissen schon. Der WADA setzt eine irritierende Initiative der Bundesregierung zu.
Es ist nicht neu, dass sportpolitische Ärgernisse zufällig öffentlich werden. Dieser Fall jedoch hat Seltenheitswert. Die grüne Bundestagsabgeordnete Viola von Cramon:
In diesem Jahr haben wir unseren Familienurlaub, unseren Weihnachtsurlaub in Montreal verbracht. Mein Mann stammt daher. Und ich hab die Gelegenheit wahrgenommen, Anfang Januar mal ein Gespräch zu suchen bei der WADA, die ja dort ihr Headquarter hat. Wir hatten verschiedene Themen. Und da gab es einen Punkt, der besonders interessant war, und der betraf das deutsche Engagement innerhalb der WADA, bei der Finanzierung.“
WADA-Mitarbeiter präsentierten einen brisanten Brief, datiert vom Juni 2010. Absender: Gerhard Böhm, Chef der Sportabteilung im Bundesinnenministerium. Adressat: der Europarat, wo die europäischen Staaten sich über ihren Jahresbeitrag zum WADA-Haushalt verständigen. Eine Hälfte zahlt das IOC, die andere die Regierungen, wobei der europäische Anteil bei 47,5 Prozent liegt. Die Bundesrepublik gehört zu den größten Zahlern; sie gibt so viel wie Rom, London und Paris, 722.000 US-Dollar im letzten Jahr. Böhm wurde nun mit dem Anliegen vorstellig, die WADA-Zuwendungen – bisher stets leicht geklettert – ab 2011 einzufrieren.
Begründung: Eingedenk der globalen Finanzkrise sei es „schwierig, ein kontinuierlich steigendes WADA-Budget in Deutschland zu vermitteln“.
Davon hat man zwar noch nichts gehört – im Gegenteil: In der Haushaltsdebatte gab es Kritik an gleichbleibenden Ausgaben für den Antidopingkampf. Dennoch lautete die interne Empfehlung von Ministerialdirektor Böhm, die WADA solle „Kosten einsparen“, gefolgt von der Ansage, künftig werde Berlin mögliche Erhöhungen, so wörtlich, „missachten“.
Zur BMI-Sportabteilung unter diesem und einem anderen Boss u.a. auch hier:
Vorab das Resultat des Vorstoßes: Unbemerkt von der Öffentlichkeit einigten sich Europas Regierungen im November darauf, ihre Beiträge in diesem Jahr nur um zwei Prozent aufzustocken – das kleinste Plus seit Gründung der WADA vor elf Jahren. WADA-Generaldirektor David Howman sagt, damit fange man lediglich die Inflation ab:
Im Wesentlichen heißt das für uns Stillstand. Wir kommen nicht voran. Bei Nullwachstum würden wir schrumpfen, uns zurückbewegen. Und das ist ein wenig beunruhigend. Insbesondere, wenn man sich zum Beispiel den EU-Haushalt ansieht – der wurde für 2011 um sechs Prozent erhöht. Um zu verdeutlichen, worüber wir bei Europa sprechen: Ein Prozent Erhöhung für die WADA sind 150.000 US-Dollar, verteilt auf 47 Länder – das ist ein ziemlich kleiner Betrag.“
2012 würde, geht es nach den Europäern, aus dem Stillstand ein Zurück. Die Beiträge sollen eingefroren werden. Viola von Cramon erinnert an der Deutschen liebste Klage. Sie lautet, dass deutsche Athleten, weil angeblich bestens kontrolliert, international benachteiligt sind:
Dann müsste es ja eigentlich im deutschen Interesse sein, genau diese Institution zu stärken, die sich für die weltweite Überprüfung der Athleten einsetzt, und das ist die WADA. Da müsste man die WADA nicht mit weniger Geld versehen, sondern mit deutlich mehr Geld.“
Dass die Betrugsbekämpfer mit ihrem 27-Millionen-Dollar-Budget unterfinanziert sind, gilt als ausgemacht. Howman sagt, was die WADA erreicht habe, habe sie nicht dank ihrer finanziellen Ausstattung erreicht, sondern trotzdem. Mag es Kritik an der WADA geben – für weltweite Harmonisierung des Antidopingkampfes ist sie unverzichtbar. In 15 ärmeren Regionen finanziert sie Antidoping-Organisationen; die assistieren derzeit 122 Ländern bei der Kontrolle von Athleten. Fast im Alleingang finanziert sie die Verfeinerung der Analytik. Mit einer Zahl für die letzten sieben Jahre illustriert Howman die Absurdität des deutschen Vorstoßes:
Aus unserem Forschungsetat sind mehr als 32 Millionen Dollar zurück nach Europa gegangen, in Forschungsprojekte. Das ist fast genauso viel wie die Einzahlungen, die wir aus Europa bekommen haben. Verglichen mit anderen Kontinenten bewegen sich die Europäer also in einem Geld-Rein-Geld-Raus-Szenario.“
In Montreal rätselt man deshalb, was die Bundesregierung wirklich antreibt:
Für zwischendurch: Sportpolitik, ganz praktisch erklärt von Fachleuten. Es lohnt sich, knapp elf Minuten des Auftritts von Thomas de Maizière (CDU) vergangene Woche in der Haushaltsberatung im Bundestag anzuschauen.
Ab etwa 10:05 min geht es um Sport. Dabei auch um jene 1,5 Millionen Euro, die Sportausschuss und Haushaltsausschuss des Bundestages zuvor bereits als so genanntes „Kulturprogramm der alpinen Ski-WM 2011 in Garmisch-Partenkirchen“ genehmigten. Diese 1,5 Millionen Euro sind astreine Olympiawerbung – sie tauchen im Etat der Münchner Bewerber GmbH für die Olympischen Winterspiele 2018 aber natürlich nicht auf. So wie viele andere Summen aus öffentlichen Kassen in diesem Etat nicht auftauchen.
Moin, moin. Bin noch auf der anderen Seite des Atlantiks – gerade von Seattle in Chicago gelandet, über München geht’s in die Heimat – und kann deshalb nicht die Sportausschuss-Sitzung heute in Berlin verfolgen (und kann in diesem Beitrag auch nicht gewohnt oft verlinken). Ich sage das so ausführlich, damit mir Klaus Riegert (CDU/Schwäbischer Turnerbund) nicht Falsches behauptet.
Schade eigentlich, dass ich nicht im Bundestag sein kann, denn ich glaube, es ist mal wieder an der Zeit, den Damen und Herren Volksvertretern auf die Finger zu schauen – und natürlich den Sport-Ministerialen des BMI.
Die Meldung des Tages gibt es allerdings hier schon vorab, sie lautet:
Zu jenen Sportfachverbänden, die gemäß dem Antidopingbericht 2008 einen Teil ihrer Fördermittel (Steuermittel) zurückzahlen müssen, zählen zwei der gerade in Vancouver erfolgreichen Verbände:
VANCOUVER. Das Gesicht der Bewerbung ist müde. Willy Bogner sitzt in der Lounge II des Deutschen Hauses in Vancouver und braucht jetzt einen Kaffee. Er ist schon wieder zwölf Stunden auf den Beinen, und der Abend hat nicht einmal begonnen. Er muss noch zwei Interviews geben und in Kürze gibt es ein Essen zur Erinnerung an die Sommerspiele 1972 in München.
Walther Tröger kommt gleich, der Bürgermeister des Olympischen Dorfes von 1972, der in Vancouver mit seinen 81 Jahren – und trotz tagelanger heftiger Zahnschmerzen – tapfer fürs Vaterland schuftet. Tröger, seit Januar IOC-Ehrenmitglied, damit nicht mehr stimmberechtigt und also relativ unabhängig, blüht wieder auf. Denn München ist seine olympische Liebe. Er umgarnt die älteren IOC-Mitglieder, von denen es viele gibt, und er führt seinen Kumpel Willy Bogner (68) in diesen bizarren Zirkel ein.
So eine Olympiabewerbung ist eine anstrengende Sache. Jeden Morgen um 7.30 Uhr lässt Thomas Bach, IOC-Vizepräsident und Chef des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), seine Pappenheimer aufmarschieren. Dann werden im Deutschen Haus die großen Themen und winzige Details besprochen. Die Deutschen sind gründlich.
VANCOUVER. Im deutschen Haus sind die Koalitionäre gestern Bob gefahren: Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), Thomas Bach (DOSB, IOC, FDP) und Georg Hackl (CSU/INSM). Umgekippt ist niemand, anders als auf der Bahn in Whistler.
Während ich das schreibe, haben die beiden deutschen Zweierbobs nach dem ersten Tag zunächst Rang eins und zwei inne. Es wird wohl wieder Gold und Silber geben. Nirgends sonst lassen sich Medaillen mit solcher Zuverlässigkeit produzieren wie im Eiskanal und seinen exotischen Sportarten.
Ich weiß, dass ich manchen Leser damit nerve, ich wiederhole es dennoch: Bob und Rodel sind Randsportarten, die bei detektivischer Auslegung der Olympischen Charta Probleme hätten, Olympiasportarten zu bleiben. Deutsche Sportsoldaten aber, die auf vier Kunsteisbahnen (Weltrekord) für viele Millionen Euro abwärts sausen, verrichten die derlei schräge Übungen vorzüglich.
„Was kostet das Gold?“ hatten Michael Reinsch und Michael Horeni am 30. Januar in der FAZ gefragt und etliche Zahlen dazu aufgelistet.
Selbst wenn einiges bereits verlinkt wurde, diskutierenswert ist es allemal. Einige Lesebefehle und Empfehlungen.
Seite 14:
Der Zugang von ausländischen Hochqualifizierten und Fachkräften zum deutschen Arbeitsmarkt muss systematisch an den Bedürfnissen des deutschen Arbeitsmarkts ausgerichtet und nach zusammenhängenden, klaren, transparenten und gewichteten Kriterien wie beispielsweise Bedarf, Qualifizierung und Integrationsfähigkeiten gestaltet werden. Darüber hinaus werden wir Regelungen zur Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit, Arbeitsplatzannahme für Studenten mit deutschem Hochschulabschluss, für Künstler und Sportler sowie für Saisonarbeitskräfte überprüfen und Vereinfachungen anstreben.
Seite 69:
Mit dem Programm „Integration durch Sport“ wollen wir besonders Frauen und Mädchen mit Migrationshintergrund ansprechen, um sie als Teilnehmer und auch Übungsleiter zu gewinnen.
Gerade wurde hier die Frage diskutiert, was eigentlich aus der Petition des Dopingopferhilfevereins geworden ist. Nun, die Antwort lautet: Klaus Zöllig, Vorsitzender des Dopingopferhilfevereins (DOH), hat Post bekommen. Eine Sachbearbeiterin des Bundestags-Petitionsausschusses teilt zur Petition 1-16-06-228-053614 mit:
Sehr geehrter Herr Dr. Zöllig,
als Anlage übersende ich Ihnen die zu Ihrer Eingabe eingeholte Stellungnahme des Bundesministeriums des Innern (BMI) mit der Bitte um Kenntnisnahme.
Darüber hinaus möchte ich Sie auf die Beschlussempfehlungen und Berichte des Sportausschusses – Bundestags-Drucksachen 16/13175, 16/13579, 16/5937, 16/5526, 16/4738, 16/4166 – sowie auf die Antwort der Bundesregierung – Bundestags-Drucksache 16/4264 – hinweisen. Diese können Sie im Internet unter www.bundestag.de. dort unter Dokumente/Datenbank Dokumente einsehen und ausdrucken.
Vor dem Hintergrund der Ausführungen des BMI und der angeführten Drucksachen des Deutschen Bundestages sieht der Ausschussdienst derzeit keine Anhaltspunkte für darüber hinausgehende parlamentarische Aktivitäten des Petitionsausschusses. Ihre Eingabe wird deshalb als erledigt betrachtet. Sollten aus Ihrer Sicht jedoch noch Einwände bestehen, bitte ich, diese möglichst konkret darzulegen.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Ich habe mir die Mühe gemacht, sämtliche erwähnten Drucksachen zu verlinken. Allein diese Auflistung der Dame vom Bundestag ist schon eine Frechheit, weil sich darunter Anträge wie jener der Grünen (16/13175) befinden, die ja nicht wirklich diskutiert, sondern nur kollektiv abgelehnt wurden. Demokratie nennt man so etwas.
Volldemokratisch auch das Verfahren mit Zölligs Petition: Der sagen wir: Beschuldigte, also das BMI, wird um eine Stellungnahme gebeten. Der Sportabteilungschef des Bundes sagt, er könne „fehlerhaftes Verhalten des Bundes nicht erkennen“. Dann ist ja alles gut. Damit hat sich die Sache erledigt.
Tatsächlich?
Das erinnert mich an die Geschichte vom Fuchs im Hühnerstall, die hier am Beispiel einiger Korruptionsthemen immer mal wieder erwähnt wurde.
Die Entscheidung, Katarina Witt zum so genannten „Gesicht der Olympiabewerbung“ zu machen, ist eine nahe liegende, zielgruppenoptimierte Entscheidung. Keinesfalls sensationell, auch nicht herausragend originell, sondern clever, kühl kalkuliert. IOC-Mitglieder sind noch immer fast ausnahmslos Männer mittleren und gesetzteren Alters (wie man an jenem hochrangigen Vertreter sieht, der hier schon mal freundschaftlich und mit einigem Stolz ihre Hüfte Taille umfassen darf/Foto: Bewerbergesellschaft München 2018), und da kommt Gold-Kati an, keine Frage. IOC-Vizepräsident Thomas Bach (FDP/hier gern auch UDIOCM genannt) spricht von einer „besonderen Nuance“.
Ich sage allen Ernstes: Damit sind Münchens Chancen gestiegen. Nur dass Katarina Witt, bei allem Respekt, eben doch nicht die „erfolgreichste Eiskunstläuferin aller Zeiten“ ist, wie sie behaupten, das müssen die Münchner Bewerber noch lernen. Es ist wichtig in dieser Szene, über die deutschen Grenzen zu schauen. Sonja Henie beispielsweise oder auch Irina Rodnina – die sollte man schon kennen. Do your homework!
Egal, das wird bestimmt lustig mit der Sportpolitikerin Kati, da bin ich recht optimistisch. Für Schlagzeilen in jeder Hinsicht ist gesorgt. Es war vor einigen Jahren ohnehin einer der vielen absurden Fehler des gewesenen Leipziger Oberbürgermeisters Tiefensee (SPD), sich selbst zum Gesicht der Bewerbung zu machen – und nicht seine sächsische Landsfrau.
Im Kuratorium finden sich ansonsten die üblichen Verdächtigen, ob sie nun Schröder, Westerwelle, Beckenbauer, Sommer, Schäuble, Huber, Gruber, Schächter (ja, auch die Medien) oder Zwanziger heißen.
Der Vollständigkeit halber, weil hier im Blog ja doch einiges zur Olympiabewerbung dokumentiert wird und das auch künftig so gehalten werden soll, in Gänze die beiden Pressemitteilungen von heute
Mit welchen Methoden arbeitet die Abteilung Sport des Bundesinnenministeriums, mit welchen Methoden arbeitet der Sportminister Wolfgang Schäuble (CDU), wie sein Sport-Staatssekretär Christoph Bergner (CDU/SV Halle), wie die so genannten Kontrolleure des Sports und des BMI-Sports, also die Umfaller und MdB’s aus dem Sportausschuss?
Stammlesern sind diese Fragen nicht fremd. Es sind Kernfragen in diesem Theater. Und das Theater geht weiter.
Am vergangenen Montag, zwei Tage vor der letzten Sportausschuss-Sitzung, teilte Christoph Bergner, Parlamentarischer Staatssekretär im BMI, dem Sportausschuss-Chef Peter Danckert (SPD/Pferdesportverband Berlin-Brandenburg/Nada-Kuratorium) mit, dass von Sportverbänden, die Dopingtrainer mit Steuermitteln beschäftigt haben, durchaus Geld zurückgefordert werden kann. „Kann sanktioniert werden“, schreibt er.
Zwei Tage später stellte Bergner den Sachverhalt in der öffentlichen Debatte im Bundestags-Sportausschuss allerdings anders dar und behauptete, es gäbe „keine Möglichkeiten“, Fördermittel zurückzufordern. Er sehe es als „nicht gerechtfertigt“ an. Komisch.
Hier ist übrigens der Brief von Bergner:
Hat Bergner die Wahrheit gebeugt? Haben Abgeordnete der Regierungskoalition, die den Brief kannten, wider besseren Wissens entschieden, als sie den Antrag der Bündnisgrünen, die u. a. eine unabhängige Überprüfung entsprechender Sportfördermittel seit 1991 (insgesamt in Größenordnungen von mehreren hundert Millionen Euro) gefordert hatten, kollektiv abschmetterten? Steht es in der Macht des Innenministers und seiner Sportabteilung, sich selbst von der Kontrollpflicht zu befreien und dauerhafte Verstöße über beinahe 20 Jahre zu bereinigen?
Am 15. Juni schrieb Bergner, dass die Zuwendungsbescheide des BMI für Sportverbände zum Teil schon seit 1982 Anti-Doping-Klauseln enthalten. Der Deutsche Leichtathletik-Verband (DLV), um dessen sechs Trainer es derzeit geht, habe vorbildliche Arbeitsverträge abgeschlossen, die ausdrücklich das Recht auf außerordentliche Kündigung bei Dopingvergehen enthalten. Interessant, dass Bergner einen siebten Fall erwähnt, allerdings nicht namentlich. Es folgt ein Bandwurmsatz:
In Bezug auf den DLV ist festzustellen, dass auf der Basis der Nebenbestimmungen der gegenwärtigen Bewilligungsbescheide eine Weiterbeschäftigung von Trainern, bei denen ein Verstoß gegen die „Rahmenrichtlinien zur Bekämpfung des Dopings“ des DOSB vorliegt und der DLV nicht die nach den Nebenbestimmungen vorgesehenen Konsequenzen zieht, sanktioniert werden kann.
Noch einmal: Zwei Tage später behauptete Bergner in der Öffentlichkeit das Gegenteil.
„Dieser Widerspruch ist völlig inakzeptabel“, kommentierte Grünen-Sportsprecher Winfried Hermann im Deutschlandfunk im Gespräch mit Herbert Fischer-Solms. „Schriftlich erklärt Bergner: Es geht. Mündlich erklärt er: Es geht nicht.“ Das komplette Interview:
Zur Information gern auch noch einmal die Stellungnahme von Martin Nolte.
Sportpolitisch und zuwendungsrechtlich birgt Bergners Brief enormen Zündstoff. Denn eigentlich müsste die Vergabe der Sportfördermittel überprüft werden, müsste der Verband wegen fortgesetzter Verstöße über einen Zeitraum von fast 20 Jahren sanktioniert werden. Das Parlament wäre in der Pflicht, eine solche Überprüfung anzuordnen. Doch der Antrag wurde abgelehnt. „Ein Allparteien-Kartell von CDU und SPD, bis hin zu FDP und Linken, ist nicht bereit, Konsequenzen zu ziehen“, rügt Hermann.
Der Sportausschuss soll ein Kontrollorgan der Regierung sein. In der Leistungssportförderung müssen also vor allem das Bundesministerium des Innern, Minister Wolfgang Schäuble und die in Bonn angesiedelte Abteilung Sport kontrolliert werden – und natürlich auch die Sportverbände. Doch immer, wenn es ernst wird, wird es im Ausschuss schnell peinlich. Das mag vielleicht auch an den Vielfach-Funktionen zahlreicher Abgeordneter liegen.
Nur einige Beispiele:
Ich gestehe eine Schwäche für Ranglisten. Die mächtigsten Sportfürsten der Welt wurden hier schon einige Male abgehandelt – und es…
Sorry, aber dieser Eintrag wird sehr hölzern-nüchtern-sachlich-bürokratisch. Ganz ernst. Dabei hat doch Staatssekretär Christoph Bergner gestern verärgert angemerkt, auch ich würde „Klamaukberichterstattung“ betreiben. Seine Meinung. Dabei geht es nur um ein bisschen Transparenz im Umgang mit öffentlichen Mitteln, um ein bisschen Journalismus, mehr nicht.
Schon klar, dass Bergner nicht gefiel, was er hier (Süddeutsche Zeitung: „Ein Transparenzproblem“) oder hier im Blog („Das Eigenleben der BMI-Sportabteilung“, „Facetten der Wahrheit“, „DOSB-Mitgliederversammlung“) oder hier (Berliner Zeitung: „Peinliche Momente im Ausschuss“) lesen musste. Egal, ich will noch ausführliche Notizen (ähnlich diesen hier) zur bemerkenswerten Diskussion gestern Nachmittag im Bundestags-Sportausschuss veröffentlichen. Das dauert aber ein Weilchen.
Wer mag, kann sich bis dahin mit einem ziemlich exklusiven, bislang unveröffentlichten Dokument trösten. Es ist ein Papier, das Christoph Bergner (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium (BMI), lieber nicht im Sportausschuss verhandelt haben mochte, wie gestern herauskam. Deshalb liegt das Papier den Parlamentariern, die die Spitzensportförderung kontrollieren und gewissermaßen gutachterlich begleiten sollen, noch immer nicht offiziell vor.