Das Olympische Bildungsmagazin
DFB ./. Weinreich: Abrechnung der Spenden
- Jens Weinreich
- 1. September 2009
- 19:48
- 104 Kommentare
Wie teuer Abmahnungen im rechtsfreien Internet sein können, kann man seit heute Nacht am Beispiel des Rechtsstreits der Firma JAKO gegen Frank Baade beobachten. Die Höhe der einen Rechnung, die der Abmahn- und anderer Kosten, lässt sich wie immer ziemlich genau beziffern (auch wenn sich die Gelehrten über die Rechtmäßigkeit dieser Forderungen streiten mögen). Die Höhe der anderen Rechnung bleibt offen. Ich meine:
Was kostet eine Firma (wahlweise auch: was kostet einen Sportverband) ein PR-Supergau im Internetdingens?
Sie werden das jetzt hochrechnen im JAKO-Hauptquartier in Mulfingen-Hollenbach, so wie es in der Vergangenheit andere hochgerechnet haben. Sie werden jetzt vielleicht auch bei Rivva oder Google nachschauen, um das Unheil besser erahnen zu können.
Diese Geschichte ist Anlass, um endlich meine Schuld abzutragen und die Zahlen zu meinem Spendenaufruf in der juristischen Auseinandersetzung mit dem DFB und seinem Präsidenten zu präsentieren.
Warum so spät? Darauf habe ich verschiedentlich in Kommentaren hingewiesen. Einen letzten Kostenfestsetzungsbescheid (kleinere Summe) des LG Frankfurt am Main erhielt ich am 30. Juni. Die Abrechnung der Berliner Kanzlei Hogan & Hartson Raue einige Wochen früher. Bis dahin hätte ich also keine abschließende Auskunft geben können. Im Juli habe ich auf den passenden Moment gewartet, Anfang August kam eine andere Rechtsstreitigkeit mit Frau Pechstein und ihren Anwälten dazwischen, die ich auf keinen Fall mit der DFB-Spendensache vermischen wollte. Deshalb so spät, sorry.
Ich will und kann nicht die komplette Auseinandersetzung rekapitulieren, die wichtigsten Links zum Spendenaufruf hier im Blog sind diese:
- Mein Spendenaufruf vom 22. Februar
- Der Beitrag zur Beilegung der Rechtssache vom 27. März
- Mein Nachtrag zur Diskussion über die Verwendung überschüssiger Spenden
- Gern gelesen auch der Webweiser zur Auseinandersetzung (wobei zu sagen ist, dass ich den ab März nicht mehr gepflegt habe, was zeigt, wie froh ich war, die Sache überstanden zu haben)
Diese Vorrede muss sein. Nun die Zahlen.
| Spendenerlöse (31.07.2009) | ||||
| Bankkonto | 401 Spender | 11.589,50 € | ||
| PayPal-Konto | 447 Spender | 9.899,48 € | -345,83 € | 9.553,65 € |
| (abzüglich PayPal-Gebühren)* | ||||
| Spenden gesamt** | 21.143,15 € | |||
| abzüglich Rechnung Anwalt Gegenseite | -776,27 € | |||
| abzüglich Anwalts- und Gerichtskosten gemäß Rechnung Hogan & Hartson Raue LLP | -17.000,00 € | |||
| Restbetrag*** | 3.366,88 € | |||
Zur Tabelle 1 diese Erklärungen:
- * PayPal-Kunden wissen, dass der Geldeingang nicht kostenlos ist. Die Gebühren werden automatisch abgezogen. So ergibt sich eine Diffferenz zwischen tatsächlicher Spendensumme und zur Verfügung stehenden Spendensumme
- ** Im März habe ich von „knapp 22.000 Euro von etwa 860 Spendern“ geschrieben. Dabei hatte ich verschiedene Excel-Dateien beider Konten (PayPal und Bankkonto) nur überflogen. Diese Zahlen hier sind korrekt – nach Bereinigung aller Umbuchungen und kleinerer Fehler, die ich im März beim Überfliegen der Zahlen gemacht habe.
- *** Der überschüssige Betrag auf dem für die Spendaktion eingerichteten Bankkonto wird etwas geringer sein, etwa 3.200 Euro, was damit zusammenhängt, dass mir a) jemand per Dauerauftrag noch immer einen Zwanziger pro Monat überweist. Ich habe den Spender noch nicht persönlich erreicht, will ihn bitten, den Dauerauftrag zu löschen und die vergangenen Monate rücküberweisen. b) wurden offenbar von Kleinganoven die Kontodaten, die hier im Blog einsehbar waren, zusammen mit meinen Adressdaten (im Impressum) genutzt, um kleinere Überweisungen zu tätigen. Einmal habe ich es rechtzeitig gesehen und die Abbuchung rückgängig gemacht. Ein zweites und drittes Mal habe ich es übersehen und versuche nun, die Sache zu recherchieren. Es geht um insgesamt knapp 85 Euro. Ja, auch das gibt es.
- Trotz gründlicher Arbeit über einen halben Tag kann ich kleinere Rechenfehler meinerseits natürlich nicht ausschließen. Sollte ein Fehler auftreten, bitte ich diesen zu entschuldigen. Nach Abschluss aller Buchungen (also nach Überweisung des Restbetrages auf ein noch zu bestimmendes Konto) werde ich die Unterlagen wie versprochen prüfen lassen.
Ich bedanke mich also erneut herzlich bei 848 Spendern (und wiederhole: es waren fast durchweg wildfremde Menschen, ich kenne nur einige Dutzend persönlich), die mir geholfen haben, diese Auseinandersetzung glimpflich zu überstehen. Ich darf vielleicht noch einmal daran erinnern, dass die Gerichte in den verschiedenen Instanzen (darunter auch in zwei öffentlichen Verhandlungen) sechs Mal für mich entschieden haben. Dass dies aber nicht heißt, der vermeintliche „Gewinner“ in den jeweiligen Instanzen könne der Gegenseite sämtliche Kosten aufbürden, wurde in den vergangenen zehn Monaten schon oft genug diskutiert. Das gibt das Rechtssystem nicht her. Es ist nicht wie im Film.
Ich bitte zu entschuldigen, dass ich nicht die Einzelkosten in allen Verfahrenssträngen aufschlüsseln kann. Das ist geradezu unmöglich und hat die Anwälte und Rechnungsstellen beider Seiten inkl. der Gerichte ja – s.o. – noch bis Ende Juni beschäftigt. (Ich kann nicht mal hundertprozentig sagen, ob nicht noch hier und da kleinere Änderungen kommen.)
Zum größten Kostenposten: In der Tabelle oben tauchen 17.000 Euro für die Firma Hogan & Hartson Raue LLP auf. Die Kanzlei hat mich gebeten, die Abrechnung aus Wettbewerbsgründen nicht im Original zu veröffentlichen. Ich akzeptiere das und bin mit der Leistung meines Anwalts Ulrich Amelung vollstens zufrieden. Die Eckdaten der Rechnung lauten (Tabelle 2):
| Abrechnung Hogan & Hartson Raue LLP | |
| Honorare und Auslagen inkl. 19 % Ust | 25.298,06 € |
| Erstattungsbeträge der Gegenseite gemäß diverser Kostenfestsetzungsbeschlüsse | -3.693,04 € |
| Sonderrabatt Hogan & Hartson Raue LLP | -4.605,02 € |
| Zahlungssumme | 17.000,00 € |
Wären diese Verfahren nicht nach Honorarvereinbarung, sondern von einer anderen Kanzlei nach gesetzlichen Gebühren (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz/RVG) abgerechnet worden, hätte sich nach meiner Kenntnis ein Betrag von 12.573,28 € ergeben.
Zu den 17.776,27 € Kosten (siehe Tabelle 1), die ich Dank der vielen großzügigen Spender begleichen konnte, sollte man korrekter Weise noch rund 8.000 € addieren – eine Summe, die sich zusammensetzt aus meinem Verdienstausfall über einen Zeitraum von knapp sechs Monaten, aus kleineren Rechnungen, die ich u.a. bereits im Dezember 2008 bezahlt habe (Gerichtskosten), und einer kleineren Summe an Reisekosten.
Vielleicht erschließen sich nach Vorlage dieser Eckdaten einigen Zweiflern mehr meine Gründe, dass ich trotz theoretischer Erfolge vor Gericht eine Einigung mit dem DFB angestrebt habe. Dies werde ich gewiss nicht mehr diskutieren – wohl aber ist nun zu klären, was mit dem überschüssigen Betrag von rund 3.200 Euro (s.o.) passiert. Das ist nicht mein Geld, sondern das Geld meiner Spender.
Ich mache es jetzt wirklich kurz und verweise auf die Diskussionen vom Frühjahr. Ich bitte darum, diesen – wie ich finde – wunderbaren Solidaritätsbeweis anonymer Blogger, Konsumenten und Journalisten, diese Spendenaktion nicht kaputt zu diskutieren. Ich nehme jeden Einwand ernst.
Nach meinem Empfinden hat mir eine klare Mehrheit freie Hand bei der Verwendung der Restmittel gelassen. Eine Minderheit erinnerte daran, dass ich ursprünglich davon gesprochen habe, das Geld einer journalistischen Einrichtung zukommen zu lassen. Eine Minderheit hat sich extrem gegen eine Weiterleitung an die Hartplatzhelden ausgesprochen. Die Schärfe der Diskussion, anderswo härter als hier gegen die Hartplatzhelden geführt, hat mich sehr überrascht. Ich werde Oliver Fritsch und die Helden im Rahmen meiner Möglichkeiten weiter unterstützen – genauso wie ich meinen „Zehner für den Trainer“ überweisen würde.
Ich denke aber, es ist vernünftig und sauber, die komplette Restsumme den Freischreibern, einem jungen Berufsverband freier Journalistinnen und Journalisten, zukommen zu lassen. Ich bin (noch immer) kein Mitglied bei den Freischreibern, habe dort keine Aktien, unterstütze allerdings die Ziele und die Idee dieser Journalistenvereinigung in einem sich katastrophal entwickelnden Umfeld. Ich weiß, dass das Geld dort gut aufgehoben wäre.
Ich hoffe, auf diese Lösung können wir uns gemeinsam einigen.
Nachtrag, 28. Dezember, 14.47 Uhr: Das Konto ist geleert. Die Restsumme wurde zweckgebunden auf ein dafür eingerichtetes Konto der Freischreiber überwiesen. Mein Dank und der Dank der Freischreiber gilt einmal mehr allen Spendern!
Was mich angeht: einverstanden!
PS.: Im nächsten Leben werde ich Anwalt.
Ich hab deine Auseinandersetzung mit dem DFB nur am Rande mitgekriegt. Ich finde es aber mal interessant, echte Zahlen zu lesen, wie teuer so ein Rechtsstreit sein kann. Das kann einen ja schon fast ruinieren. Krass.
Also, ich denke mal, dass Du mit den Freischreibern eine gute Wahl getroffen hast. Keine weiteren Fragen Euer Ehren. Außer einer:
Wie lustig ist denn das mit dem Dauerauftrag?
Einverstanden.
Der Dauerauftrag ist ein Knaller.
Ich war zwar für die Hartplatzhelden, aber der neue Verwendungszweck ist auch super.
Die Höhe der Anwaltskosten ist dann sehr überraschend. Aber gute Dienstleistung kostet halt auch gutes Geld.
Was mich angeht: Okay. Und dem Trainer alles Gute.
Die Summe ist ja heftig.
Das fast kann man streichen, das ruiniert dich als Einzelperson, die letzte Instanz war hier ja noch lange nicht erreicht. Da wundert mich diese Abmahnpraxis echt nicht mehr.
Bin gerne einverstanden mit deiner Regelung.
Das sind schon gewaltige Summen die durch die Abmahnpraxis zusammenkommen einerseits. Andererseits ist es auch schön zu sehen, wie viele kleine Beträge doch zu einer stattlichen Summe werden können und direkt helfen: Also gerne wieder auch wenn ich hoffe, dass es nicht nötig sein wird…
perfekt. danke für die abrechnung!
Was kostet so ein Rechtstreit eigentlich wenn man verliert? 17.000 Ocken für eine Einigung? Teures Vergnügen, da würde ich es als Riesen-Verband auch darauf ankommen lassen, warten bis der Gegenüber pleite ist und dann großzügig die Klage fallen lassen…
Hallo Jens,
mir ist es egal, was Du mit dem Geld machst. Spende es einer Einrichtung/Person deiner Wahl. Ich setze da mein vollstes Vertrauen in Dich. Wer, wenn nicht Du, kann beurteilen wie quälend und existenzbedrohend solche Rechtsstreitigkeiten sein können. Und wenn das restliche Geld an Frank Baade gehen würde. Egal! Er hat im Moment die gleichen Probleme wie Du. Er hat aber den Nachteil, dass er nicht so populär ist. Es geht aber um die gleiche Sache. Daher würde ich meine Spende von damals auch hier gut angelegt sehen. Ich hoffe nur, dass viele der damaligen Spender meine Meinung teilen. Und wenn es einen „Zehner für den Trainer“ sein soll, dann werde ich noch einmal spenden.
Wolfgang
P.S. Ich mache mir normalerweise nichts aus Sport und deren Berichterstattungen. Ich hatte gespendet, weil ich ein kleines Zeichen setzen wollte. Ein Zeichen gegen die Ungerechtigkeit – für David gegen Goliath – gegen die Zwanzigers und Jakos dieser Welt.
nieder mit allen demagogischen verwaltern der deutschen fußballverrücktheit!
Danke für die Abrechnung und die Veröffentlichung der Zahlen!
MIt der Spende an die Freischreiber bin ich einverstanden und bin – auch (immer noch) dafür den hartplatzhelden etwas davon zu geben. den gegenwind dazu kann ich nicht verstehen.
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Einverstanden. Sehr sogar. Denn es muss sich im System der organisierten „Veröffentlicher“ (Journalisten, Texter, Blogger etc.) deutlich was ändern. DJV und die Laaser-Riege haben in Deinem Fall versagt. Komplett. Die haben damit ihre Existenzberechtigung sowas von ad absurdum geführt. Vielleicht wachsen ja neue, auch auf die digitale Welt ausgerichtete, kritische, kompetente Vereinigungen/Organisationen etc. heran, denen die Sache wichtiger ist als das Buffet. In diesen Sinne alles Gute (sowie das restliche Geld) den Freischreibern!
Ich gehöre zwar nicht zu den Spendern in der Sache Weinreich ./. Zwanziger, habe das Ganze aber etwas verfolgt. Mehr verfolge ich die Sache „Hartplatzhelden“.
Es gehört zwar jetzt eigentlich nicht zum Thema, aber da die Hartplatzhelden ja auch mal erwähnt wurden als evtl. Empfänger des übrigbleibenden Spendenbetrages, womit aber wohl nicht alle Spender einverstanden waren, wenn ich das richtig verstanden habe…
Darum aktuell ein Hinweis, dass es mittlerweile nachweislich klar ist, dass es im Prozess WFV ./. Hartplatzhelden nicht nur um deren Portal geht sondern wirklich um viel mehr:
Es geht in dem Grundsatzurteil, dass der BGH fällen wird, insgesamt um Internet-Veröffentlichungen im Amateurfußball.
Der NFV (Niedersachsen) verweist auf den Hartplatzhelden-Prozess in Bezug auf Veröffentlichung von Fotos vom Amateurfußball.
Mehr dazu hier:
http://www.myheimat.de/lehrte/beitrag/121320/hartplatzhelden-und-die-folgen-fuer-andere-portale-teil-2/
http://www.myheimat.de/lehrte/beitrag/124822/hartplatzhelden-und-die-folgen-fuer-andere-portale/
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allerdings, soo ein wunderbarer anlass ist die geschichte auch wieder nicht…
Wäre es nicht an der Zeit, mal ernsthaft über eine gemeinnützige Einrichtung nachzudenken, die sich um solche Fälle kümmert? Die Spenden sammelt und verteilt, Betroffene berät und ggf. unterstützt, Anwälte vermittelt, Aktivitäten koordiniert und so weiter? Da hinge viel dran, keine Frage, aber die Chance auf Unterstützung wäre dann nicht mehr nur von Prominenz abhängig. Und dann müsste man auch nicht mehr über die Verwendung möglicher Überschüsse diskutieren. Nur so als Idee.
Wüsste Spontan nicht, was ich sonst mit meiner Spende anfangen sollte. Danke für die Zahlen. Verdammt übel wie viel sowas kostet.
Mach mit dem Geld, was du für richtig hältst.
Vielen Dank für die Transparenz und den Vorschlag, den Restbetrag an die Freischreiber zu geben.
Besonders beachtenswert ist meiner Meinung nach, dass die Wünsche der Minderheit hinsichtlich der Verwendung des Restbetrages beachtet werden.
Diese Entscheidung für die konsequente Einhaltung des Spendenaufrufes freut mich sehr, denn es zeigt, dass Verlässlichkeit und „das persönliche Wort einhalten“ auch unter wildfremden Menschen funktionieren können.
Danke für die Abrechnung! Die Summe ist tatsächlich erschreckend. Ich habe nicht gespendet, fände aber alle diese Verwendungen OK:
Spenden an FreischreiberSpenden an Reporter ohne GrenzenRückstellung für den nächsten Rechtsstreit
Danke für die gute Arbeit!
Uff, wenn ich die Zahlen jetzt so lese, wird mir ganz anders. Darum nochmals meinen tiefsten Respekt, dass Du den Rechtstreit so weit durchgestanden hast und Danke dafür, dass Du den Rechtsstreit so transparent gemacht hast.
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Ich stelle gerade fest, dass der Kommentartext anders aussieht als in der Vorschau. Das sollte natürlich eine Liste sein.
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Jetzt wäre auch interessant, wie viel das Ganze die Gegenseite gekostet haben könnte. Könnte bitte einer der hier mitlesenden/-schreibenden Herren von der Jurisprudenz mal abschätzen, wie hoch die Gerichts- und die Anwaltskosten für den DFB waren?
Interessant wäre auch, aus welchem Topf diese bezahlt wurden. Ich glaube ja kaum, dass das T20 persönlich beglichen hat. Vielleicht fragt ja mal jemand aus den Tiefen der Fussballverbände oder ein investigativ tätiger Journalist beim DFB nach.
Da das Geld für Rechtsstreitigkeiten gespendet wurde, bin ich dafür den Restbetrag an Frank Baade zu spenden. Der hat es bitter nötig!
Moin!
Danke für die Transparenz und einverstanden :-)
T20 hat bestimmt eine Versicherung für solche Rechtsstreite, wie alle Manager (wie auch im Bankenbereich).
Beste Grüße,
Josch.
Ebenfalls einverstanden.
Besten Dank nochmals für die große Transparenz. Das Geld bitte an die Freischeiber geben. …oder einer anderen nichtkommerziellen Einrichtung Deiner Wahl.
Viel Glück weiterhin in der Pechstein-Sache.
Ich finde es erstaunlich und erfreulich, daß tatsächlich eine dem Rechtsstreit entsprechende Summe gespendet wurde.
Ich hatte seinerzeit ähnliche Kosten, gespendet wurde nur ein Bruchteil, doch auch das fand ich schon überraschend, wobei ich keine Spendenaktion wollte, da ich so schon genug Ärger hatte und so etwas meistens noch mehr Haß von Besserwissern einbringt als Nutzen. Es freut mich, daß es hier anders lief.
Was bleibt ist, daß immer
die Bankein Anwalt dran verdient, ob der eigene oder ein gegnerischer. Deshalb lachen gerade Abmahnanwälte über sowas, weil sie der eigentliche Krisengewinnler sind. Der Betroffene kann froh sein, wenn er aus der Sache halbwegs raus kommt, kann nichts gewinnen, nur verlieren. Auch Jens hat ja ein halbes Jahr verloren, ich noch viel mehr.Was der DFB gezahlt hat, interessiert niemand, da es ja niemandes Privatgeld ist. Die Mitglieder zahlen es. Oder (wenn der DFB gewinnt) die Gegenseite.
@Josch: Die Rechnung für 20iger hat von Haus aus der DFB bezahlt. Auch wenn 20iger diese Summe spenden wollte falls er verliert. Ist daraus eigentlich irgendwas geworden??
@Jens: Mach es so, meinen Segen hast Du.
@20Euro-Dauerüberweiser: Gerne teile ich Dir meine Kontonummer mit, dann musst Du den Dauerauftrag nur ändern statt löschen :-))
Bin auch einverstanden!
Ich hatte erst jetzt von dem Rechtsstreit erfahren und bin erst mal baff über das Vorgehen von H. Zwanziger in der Sache, genauso wie das (in meinen Augen rechtswidrige) „Doppelpack Abmahngebühren“ im Fall Pechstein und den Fall JAKO ./. Baade. Puha.
Es könnte einem wirklich schlecht werden bei all diesen Geschichten, aber ein Gutes hat es auch. Die größte Überraschung war für mich in diesem Artikel, wie gut die Spendenaktion funktioniert hat. Es freut mich wirklich sehr, dass es so eine Bereitschaft zur Solidarität gibt.
Ebenfalls möchte ich dich für deine transparente Abrechnung loben. Hätte ich gespendet, würde ich mich mit deinem Vorschlag einverstanden erklären, da aber mein Geld nicht drin steckt, halte ich mich hier raus.
Stattdessen leg ich mal den Zehner für den Trainer raus.
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Gute Idee, bin einverstanden.
Bin auch einverstanden mit der vorgeschlagenen Verwendung der Restmittel – und auch von mir vielen Dank für die Transparenz und die Hartnäckigkeit!
‚Wären diese Verfahren nicht nach Honorarvereinbarung, sondern von einer anderen Kanzlei nach gesetzlichen Gebühren abgerechnet worden, hätte sich nach meiner Kenntnis ein Betrag von 12.573,28 € ergeben.‘
Herr Weinreich, ich muss gestehen, diesen Hinweis verstehe ich nicht – wollten Sie der Transparenz halber darauf hinweisen, dass Sie eine besonders teure Kanzlei beauftragt haben?
Außerdem möchte ich gerne die Frage eines Freundes, der nicht spenden wollte, weitergeben: Haben Sie keine Rechtsschutzversicherung? (Haben Sie ja sicher schon zu Stellung genommen, aber ich bin so ein schlechter Sucher).
Überschuss-Verwendung:
Sollte ich jemals eine Gebrauchtwagen haben wollen, wende ich mich an Sie ;-)
O. T.: Es ist echt bitter, was man alles verpasst, wenn man hier nicht täglich zum Lesen kommt; ich glaube, ich hab es schon mal erwähnt: Wie Sie dieses Pensum bewerkstelligen ist mir ein völliges Rätsel!
Gruß
Matthias Rathje
@ Tomte: Das finde ich auch erstaunlich. Ich meine, in der Theorie kann sich jeder ausrechnen, dass mit vielen kleinen Beträgen jemandem geholfen werden kann. Aber es ist was anderes, das mal praktisch zu erleben. Habe seither einige Male gespendet – einige Male mehr als ich es sonst tue. Und dabei werde ich auch bleiben.
@ Pecas: Das würde ich jederzeit unterschreiben.
@ Thor: Ein bisschen Hoffnung habe ich auch. Die alten Schlachtschiffe, oder sollte man besser sagen: Galeeren?, sind manövrierunfähig. Und das schon lange.
@ Philipp: Bei nur einer Niederlage statt sechs Siegen wäre es sicher vergleichsweise sehr billig gewesen. Denn es ist doch so: Wahrscheinlich wäre ich nach einem ersten Gerichtsspruch nicht mal eine Runde weiter gegangen, weil ich die finanziellen Folgen gefürchtet hätte. Absurd. (Bei sechs Niederlagen hätte es vermutlich 45.000-50.000 Euro gekostet.)
@ recipient: Das ist eine gute Frage. Nur: welche „gemeinnützige Einrichtung“ sollte das sein? Selbst eine gründen? Die Freischreiber haben bestimmt etwas Ähnliches vor. Sie werden die Summe sicher auch für ähnliche Fälle zurückstellen. Hoffentlich bekommen sie viel Zulauf. Fürchte aber das Gegenteil.
@ jamesBlast: Stimmt. Jetzt steht da
strike.@ Robert: So einfach ist es eben nicht.
@ Herr Holle: Wer was bezahlt, dazu hat er sich schon relativ früh in Interviews geäußert. Die müssten hier auch im Webweiser verlinkt sein. Ich meine im Gespräch mit Oliver Fritsch im Direkten Freistoß und im Interview auf sueddeutsche.de.
vollkommen einverstanden.
@ matthiasrathje: Dass nicht nach RVG abgerechnet wird, wurde hier schon vor Monaten diskutiert (und von ganz wenigen auch kritisiert). Ich wollte mit dieser Summe lediglich darauf hinweisen, dass der Unterschied nicht so groß ist wie Laien (auch ich bin ein Laie) annehmen könnten. Vor allem, und das glauben bzw. wissen doch die meisten Menschen nicht: Auch bei erfolgreichen Verfahren, Beschlüssen, Urteilen – wie in diesem Fall – bleibt jeder auf Kosten hängen.
Auch die Frage der Rechtschutzversicherung (nehmen Sie mir den Hinweis bitte nicht übel, natürlich müssen Sie nicht alles nachlesen) ist bereits diskutiert worden. Ich zahle seit Jahren für eine Rechtschutzversicherung – privat, für die Familie, auch beruflich; das volle Paket. Nur sind derlei Sachen wie Abmahnungen/Gegendarstellungen/etc., die die journalistische Arbeit betreffen, nirgends abgesichert. Es gibt meines Wissens nach keine Rechtschutzversicherung, die das leistet. Es gab mal vor Jahren eine, die bietet das aber nicht mehr an.
Gern wurde mir entgegen gehalten: Siehst Du, deshalb ist es so wichtig, Mitglied eines Verbandes oder einer Gewerkschaft zu sein. Und ich habe immer gesagt, das sage ich auch jetzt noch: Nach den Reaktionen, die ich von „Verbänden“ mitbekommen habe, stelle ich in Frage, ob jemand für meinen Rechtschutz gegen den DFB aufgekommen wäre? Einen Rechtsanspruch darauf gibt es, glaube ich, nicht – mag sein, dass sich die Gelehrten darüber streiten. Das ist ein grundsätzliches Problem, das oben mitunter angerissen und an anderen Stellen ausführlicher diskutiert wurde: Wie kommen Berufsvertretungen, die Schlachtschiffe, die Ex-Monopolisten, ihren Aufgaben nach? Kuschen Sie vor Macht und Geld?
Weil es da viele Fragen gibt, um es höflich zu formulieren, mir ist gerade nicht nach der traurigen Wahrheit, haben sich kleinere Initiativen und Verbände gegründet. An einer dieser Initiativen, dem sportnetzwerk, habe ich einen gewissen Anteil. Das geht jetzt aber etwas weg von der Frage des simplen Rechtsschutzes. Nur eine Bemerkung noch: Ich zahle sehr wohl Mitgliedsbeiträge, einige sogar, bei NGOs und Journalistenverbänden/Initiativen; ich habe viele Monate Freizeit und viel Geld in ehrenamtliche Tätigkeit investiert, wenn man so will. Aber ich zahle eben nicht (mehr) für manövrierunfähige Schlachtschiffe.
Außer für Dich damals habe ich tatsächlich noch nie gespendet und bereuen tue ich es nicht. Gut das Du Dich geeinigt hat und schöne wie Du weiterverfahren bist. Dein Conetent hier ist weitausmehr Wert als meine Spende damals und was immer Du mit dem Restgeld machst bleibt und sollte Dir überlassen sein. Vielen dank fürs Schreiben und beste Grüße!
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Danke und einverstanden.
Pingback: Markus Neubert
Pingback: Kai Diefenbach
Mein Dauerauftrag – nee, Mist.
Geldverwendung ist ok.
Danke für die Auflistung – die Weiterleitung finde ich ok.
Weiter viel Erfolg!
Daniel
Pingback: Die Freiheit der Reichen « Verwickeltes
Vielen Dank! Den Vorschlag für die Verwendung der Restspenden finde ich ausgezeichnet!
Die Transparenz, mit der hier gearbeitet wird, zeigt für mich klar, dass mein Geld auf jeden Fall zu Recht und gut „angelegt“ war.
Ich habe daher absolutes Vertrauen in die Wahl des Empfängers, wie immer sie auch ausfallen sollte. Über mein Geld können Sie verfügen, wie Sie das für richtig halten. :)
Weiterhin alles Gute!
Pingback: Haften für eigene Zitate an fremder Stelle « Stefan Niggemeier
Hallo Herr Weinreich,
Ihre Entscheidung, den Restbetrag auf beide Aktionen zu verteilen, geht völlig in Ordnung. Schön, wenn wir mit unserem bescheidenen Tippschwein dazu beitragen konnten. Ihren Mut und Ihre Entschlossenheit, die Sache durchzuziehen, fanden wir bewunderns- und unterstützenswert.
Gruß ins nachbarliche Bundesland
Bianca, Caterina, Lilli, Simone
Bin als Spender absolut einverstanden. Noch einmal meinen Respekt für die ganze Angelegenheit!
so, damit mir hier am ende nicht noch nachgesagt wird, ich sei ein anhänger des „nicht getadelt ist genug gelobt“-prinzips: es ist mir durchaus nicht entgangen, dass du hin und wieder mal durchaus ein versprechen einlöst! (und mir schuldest du ja auch keine aufkleber, bücher und sonstige pakete :) )
danke also für die auflistung — auch wenn die angefallenen kosten (gerade in anbetracht der eigentlichen eindeutigkeit der rechtslage) ja wirklich erschreckend sind…
was die verwendung der restmittel angeht — mir wäre es auch recht, wenn du von dem verbleibenden geld den sportbrigadeausflug nach vancouver bezahlen
oder gua einen hotdog ausgebenwürdest, aber die weiterleitung an die freischreiber ist sicher nicht verkehrt und natürlich auch „etwas“ dichter an der formulierung des spendenaufrufs.möge es kein nächtes mal geben müssen!
Warum wurde hier nach „Honorarvereinbarung“ abgerechnet? War kein Anwalt nach „Rechtsanwaltsverordnungsgesetz“ zu finden?
Wow – das heißt Rechtsanwaltsvergütungsgesetz! Sorry!
Ich nochmal: Warum das Restgeld nicht möglicherweise an Trainer Baade spenden?
Danke für das Update.
Ich will einfach mal die Gelegenheit nutzen, um mich hier bei Jens Weinreich, Kai Pahl, Jürgen Kalwa und den vielen anderen informativen Sportbloggern zu bedanken. Ich habe in den letzten Wochen und Monaten soviel Interessantes und qualitativ Hochwertiges gelesen und vor allem gelernt. Ich bin so dankbar für eure Informationen, Analysen und Meinungen, dass es mir eine regelrechte Herzensangelegenheit war/ist, zu spenden. Auch mit der Spendenweiterverwendung bin ich komplett einverstanden.
Vielen vielen Dank!
Das restliche Geld sollte (nach weiterer Prüfung der Umstände) an Trainer Baade gehen. und ich lege nochmal 100€ oben drauf
Pingback: Deutschland: Kultur der Einschüchterung gefährdet die Meinungsfreiheit » Von Richard Schnabl » Beitrag » Redaktionsblog
Schön, dass die Kohle gereicht hat. Der 20er war es mir wert. Meiner Meinung nach sollte man die Kohle an den Trainer überweisen. Und wenn bei ihm was übrigbleibt, sollte er es an den nächsten weiterschicken.
ein weiterer spender ist einverstanden. pro freischreiber.
Von mir aus. ;)
Eine Unterstützung von Baade hätte Charme, weil es – wie ich bei Kai schrob – generellen Charakter haben könnte. Aber es erscheint mir doch recht weit von den vermuteten Vorstellungen der Mehrheit der Spender entfernt.
Danke, Sternburg. Ich habe mehrfach gesagt, dass ich nicht beabsichtige, eine Grundsatzdiskussion zu führen, denn im Grunde ist die Sache ausdiskutiert. Neue Argumente kann ich nicht erkennen. Es war von Journalistenorganisationen für ähnliche Fälle die Rede. Die Freischreiber werden das Geld für einen entsprechenden Fond benutzen bzw. auf einem entsprechenden Konto parken. Und ich bin sehr froh darüber, dass es die überwältigende Mehrheit so sieht.
Wer, wie @cc, für Trainer Baade spenden möchte, so derlei Spenden noch nötig sein sollten, kann das gern tun – ich habe bereits gesagt, dass ich mit einem Zehner für den Trainer selbstverständlich jederzeit dabei bin.
@ jw: Aus rein juristischem Interesse (bevor es aus versehen im falschen Hals landet) wuerde mich interessieren, warum Gerichtskosten angefallen sind, wenn Sie alle Prozesse gewonnen haben. Ansonsten nochmal Glueckwunsch zum juristischen Sieg und zum finanziell glimpflichen Ende!
Pingback: Peter Arora-Hodges
„Ein 20er gegen Zwanziger“,
„Ein Zehner für den Trainer“,
..da kann man nur hoffen, mal von Herrn Munderter verklagt zu werden. ;)
Und noch eine Anekdote für heute: Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, offizielle Abkürzung „RVG“, sollte im Gesetzgebungsverfahren eigentlich noch – insofern auch logischer – mit „RAVG“ abgekürzt werden.
Bis den beteiligten Juristen auffiel, das dies die Menschen wohl „Raffke“ aussprechen würden.
..also, habe ich mal gehört.
@ sternburg: Huebsch. Merci!
Auch für mich war es mal interessant zu sehen, was da für Kosten anfallen, weil ich mir zum Glück noch nie eine Vorstellung darüber bilden konnte. Anwalt will ich aber trotzdem nicht werden und ein Lob wie von cf erspare ich mir mal, weil ich bei dieser Sache nie daran gezweifelt habe, dass das „Versprechen“ eingelöst wird. :)
Was sich mir noch für eine Frage stellt: Sind die 12.573,28 € Honorar (oder Gebühren?) nach RVG das was jetzt die 25.298,06 € waren oder das was antelle der 17.000,00 € rausgekommen wäre?
Wie wäre es den Restbetrag an Spreeblick weiterzureichen (falls nötig)?
–> http://netzpolitik.org/2009/primacall-hat-klage-gegen-spreeblick-eingereicht/
Um nochmal recipients Einwurf aufzunehmen.
Ich meine, dass solche Abmahnungen noch lange Bestand haben werden, solange es keine exakteren rechtlichen Rahmenbedingungen gibt – und bei der aktuellen politischen Lage in unserer Republik sehe ich auch keine Änderung derselben.
Insofern muss wohl jede(r) Blogger(in) aktuell jederzeit damit rechnen, wegen irgendwelchen Äußerungen, absichtlich oder unabsichtlich (unklare oder vielseitig interpretierbare Formulierung), mit Abmahnungen belangt zu werden.
Wie Sie deutlich gemacht haben, sind die Kosten für die wenigsten zu tragen, insbesondere wenn Rechtsschutzversicherungen hier nicht greifen. Fast 18k € Kosten, das liegt über dem bundesdeutschen Durchschnittsnettojahreseinkommens und ist somit für die wenigsten Menschen hier finanzierbar, selbst wenn klar (oder sehr wahrscheinlich) ist, dass tatsächlich nichts unrechtes geschehen ist.
Von daher wäre es meiner Meinung nach durchaus interessant, zu diskutieren, ob nicht eine Art Stiftung gegründet werden kann, die dann helfen könnte. Natürlich ist das Arbeit, man müsste wohl eine juristisch ausgebildete Person einstellen oder wenigstens fest beauftragen zur Prüfung von Ansprüchen, aber wenn sich genügend Blogger zusammenfänden (und eine Art Mitgliedsbeitrag zahlen) und es klar ist, dass da auf einmal zurückgeklagt wird, bzw. tatsächlich Gerichte sich mit einer Abmahnung befassen müssen, wird sich die ein oder andere Firma vielleicht vom Thema Abmahnung verabschieden.
Zudem hätte eine Stiftung (o. ä., bin kein Jurist und weiß nicht, welche Rechtsformen besser wären) den Vorteil, dass auch Spenden i.d.R steuerlich absatzfähig sind, was den Spendenanreiz heben könnte.
Jedenfalls scheint mir Freieschreiber schonmal ein Schritt in die richtige Richtung zu sein und vielleicht ginge mit denen ja auch ein solches Modell. Auf der einen Seite präventiv durch Lobbyarbeit, auf der anderen Seite Hilfe gebend bei unklarer rechtlicher Lage.
@ MarcusG: Ein Nichtjurist wie ich kann diese Überlegungen sehr gut nachvollziehen. Habe aber natürlich auch keine Ahnung vom Stiftungsrecht. Ich werde die Überlegung mal an die Freischreiber weiterleiten.
Ein Gedanke noch, durchaus ernsthaft gemeint: So eine Stiftung würde unter den derzeitigen rechtlichen Rahmenbedingungen gewiss Abmahnanwälte animieren, Stiftungsgeld zu kassieren.
Ja, Herr Weinreich, wahrscheinlich haben Sie mit Ihrem Gedanken sogar Recht. Käme drauf an, wie gut Abmahnkanzleien ihre eigenen Kunden beraten bzgl. der Erfolgsaussichten, oder ob sie auch bei schlechten Prognosen dennoch zur Abmahnung raten.
Bei der Kurzfristigkeit des Denkens, das in unserer Gesellschaft Einzug gehalten hat, könnte es durchaus sein, dass so manche Kanzlei ihren Ruf dem schnellen Geld opfert.
Aber dennoch bin ich überzeugt, je mehr Widerstand erwüchse, desto unrentabler würde dieses Geschäftsmodell werden. Mehr Optimismus (sonst ist das ja alles nicht mehr auszuhalten)!
Pingback: SZenso » Blog Archive » Die Burka der Blogger
ich finde, verantwortungsvoller und transparenter kann man mit einem spendentopf kaum umgehen, ich bereue meine (kleine) spende daher nicht.
vielen dank für alles, und ich hoffe du schaffst es bei allem gänzlich verzichtbaren stress der bei dieser geschichte für dich entstanden ist dir hin und wieder auch mal selbst auf die schulter klopfen. denn diese auseinandersetzung(en), die für dich privat der pure ärger sind scheinen ja doch teil eines – leider – offensichtlich notwendigen gesellschaftlichen weiterentwicklung zu sein. also bitte mal schön als held des alltags fühlen, und das nicht zu knapp.
ich bestehe quasi drauf ;-)
Bin ebenfalls einverstanden! Und nochmal Danke für die tolle WM-Berichterstattung. Hol Dir von dem Geld noch nen Döner beim Habibi am Winterfeldtplatz ;-)
Lieber Jens,
im Namen von FREISCHREIBER vielen Dank! Lass Uns darüber reden, wie wir das Geld in Deinem Sinn für freie Journalisten einsetzen.
Viele Grüsse,
Benno Stieber und der Vorstand
Hui, das kostet bestimmt wider Kraft, um darauf hinzuweisen, dass natürlich nicht in Jens´ Sinne, sondern im Sinne seiner Spender gemeint ist.. ;)
Jens, der Frage von nocheinjurist (wenigstens einer, der richtig liest) weiter oben würde ich mich anschließen, wenn´s genehm ist. Auch mich würde brennend interessieren, wie bei ausschließlich gewonnen Verfahren auf deiner Seite Gerichtskosten anfallen können. Wenn das etwas dauert, bspw. weil du dir das erst nochmal erklären lassen müsstest, wäre ich natürlich auch nicht böse.
Ach und eins noch, bevor sich hier der Eindruck beim geneigten Publikum verfestigt, unterhalb eines Stundenhonorares von 300 Tacken würde man grundsätzlich nur vom Pförtner bedient: Liebe Leute, es gibt durchaus Rechtskundige, die für den RVG-Satz ordentliche Arbeit abliefern. Und das bedeutet dann erstens, dass man, wenn man gewinnt, keine (also, null, nada) unmittelbaren Kosten des Rechtsstreits davon trägt (ganz zu schweigen davon, dass einem die Rechtschutz auch nur diese Leute bezahlt). Und zweitens, dass man solche Leute u.U. sogar für die Arbeit im Rahmen von Prozesskosten- oder sogar Beratungshilfe gewinnen kann.
Auch wenn ich eingestehen muss, dass man bei den Kollegen, die weiter oben erwähnt sind, nicht nur die versierteren Nerds und spezialisiertren Experten antrifft, sondern diese überdies auch noch mehr von den ablenkenden Alltagssorgen entbunden sind. Zudem werden sie von der Gegenseite einfach mehr ernstgenommen. Sprich: hier, wo es um die berufliche Existens des Hausherrn ging, wäre ich auch nicht zu unserer Kleinstbude gewackelt. Bei dem kleinen Abmahnärger, den so mancher Kommentierer vor sich herzutragen scheint, schon eher.
Sternburg, ich habe das gerade mal überflogen. Ich glaube, es ist mir da ein Fehler unterlaufen. Bin mir nach mehrmaligem Überlegen ziemlich sicher. Muss mich aber noch durch die Emails wühlen (abgeheftet habe ich den Kram nicht). So lange verzichte ich noch drauf, das Wort Gerichtskosten zu streichen und durch etwas anderes zu ersetzen. Komme aber frühestens Sonntagabend dazu.
@ sternburg: Bin inzwischen auf eine Erklaerungsvariante gekommen fuer die GK, hatte nur noch keine Zeit zum Posten. Da waren auch noch 2 Klagen in Hauptsacheverfahren (Unterlassung und Gegendarstellung), und wenn man die Klagen zuruecknimmt und der Vergleich beider Seiten (den ich ja immer noch viel lieber lesen wuerde als die PM von damals :-) zum Beispiel Aufhebung aller Kosten, ueber die gerichtlich nicht entschieden ist, trifft, dann … bleiben wirklich noch Gerichtskosten haengen. Fuer mich stellt sich die Frage also nicht mehr so richtig.
Danke fuer den Hinweis, dass man Rechtsrat tatsaechlich zu gesetzlichen Saetzen bekommen kann. Hatte mir damals geklemmt, auf die Einstiegsgehaelter von Jung-Anwaelten in Gross-Kanzleien, die allerdings auch ne teure Infrastruktur bespielen, zu verweisen. „Juve-Handbuch“ ist, glaube ich das Stichwort.
@Gerichtsgebühren, vermeintlich unterschlagene, dann aber beileibe tatsächlich doch überhaupt vielleicht garnicht. Ja, Himmelhergottsakramentnocheinmal, nocheinjurist und sternburg: Könnte eure Gilde nicht vielleicht ganz einfach dort einmal die Klappe halten, wo sie sich aufgrund des von ihr gesellschaftlich angerichteten Hickhacks schon selber gar nicht mehr auskennt – und sie dafür dort einmal aufmachen, wo die Sache objektiv zum Himmel stinkt, man jedoch ohne weiteres durch bloßes Schweigen in der Ausübung seines Dienstes Partei und Stellung nimmt?
@ pecas: Danke fuer den Hinweis, ich frag Sie beim naechsten Mal, ob Frage oder Meinung genehm sein koennten. Wie Sie auf das Wort Unterschlagung kommen, ist mir unklar. Weder Sternburg noch ich hatten das im Sinn, Juristen freuen sich bei bestimmten Phaenomenen ueber Begruendungen. Nicht, um andere zur Rechtfertigung zu bringen, sondern aus Gruenden der persoenlichen Weiterbildung.
Da waren wirklich noch Klagen anhängig? Na, dann ist es wirklich keine Hexerei (alle gewonnen = keine verloren).
Mein ‚Hinweis‘ lautete in platt: Erst denken, dann öffentlich fragen.
Seit 0 Uhr: 30 Minuten Zwanziger „Im Dialog“ auf Phoenix.
bisher allerdings wirklich nur blabla
wen es interessiert: Wiederholungstermine
allerdings meines Erachtens nichts lohnenswertes
Muss man aber wirklich nicht gesehen haben. War wie befürchtet.
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Nachtrag: Das Spendenkonto ist vollständig geleert – die Restsumme habe ich zweckgebunden auf ein Konto der Freischreiber überwiesen.
Danke, Jens, dass du deine ursprünglichen Pläne wahrgemacht hast.
Wobei gerade diese Erfahrung lehrt, dass es sich eher um ein Grundstöckchen handelt.
nebenan suchen die kollegen vom bildblog übrigens auch gerade nach geldgebern, um ihre im rahmen eines kleines juristischen scharmützels mit dem hochgeschätzten axel-springer-verlag entstandenen marginalen anwaltskosten zu refinanzieren.
wer (details erfahren) möchte: hier entlang
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