Zur Abwechslung mal ein Thema, das alle angehen könnte, die sich auf Blogs verewigen und also Kommentare schreiben. Ein bisschen geht es dabei wohl auch ums Presserecht, wenn ich es recht verstehe. Straight zur Sache: Ich habe den Präsidenten des Deutschen Fußball-Bundes (DFB), Theo Zwanziger, unlängst in einem Kommentar nebenan beim Direkten Freistoß als „unglaublichen Demagogen“ bezeichnet. Dies geschah meiner Überzeugung nach sehr sachbezogen. Diese Überzeugung und meine Argumentation teilte im September zunächst das Landgericht Berlin – und im Oktober auch das Kammergericht.

Theo Zwanziger hatte mir eine Unterlassungsverpflichtungserklärung abverlangt. Er sah sich offenbar von mir in eine rechtsradikale Ecke gedrängt. Warum, weiß ich nicht. Ich habe diese Unterlassung natürlich nicht abgegeben. Also ging die Sache vor die Pressekammer des Landgerichts Berlin. Eine kurze Chronologie des Rechtsstreits:

„Killt das Kartellamt unseren schönen Fußballstandort?“ hatte René Martens am 25. Juli im Direkten Freistoß gefragt. Er erörterte einige Sachverhalte zur Verwertung der TV-Rechte an der Fußball-Bundesliga:

Was erlauben Kartellamt? So lautete sinngemäß die Reaktion vieler Fußball-Funktionäre in den vergangenen Tagen, nachdem sich abgezeichnet hatte, dass die Kontrollbehörde das von der Deutschen Fußball Liga (DFL) vorgesehene Vermarktungsmodell für die TV-Rechte ab der Saison 2009/10 nicht akzeptieren wird. Keine Luca Tonis könnten mehr verpflichten werden, hieß es – wobei so getan wurde, als hätten sämtliche Hoffnungsträger aus der Ferne hier derart eingeschlagen wie der Italiener. Zudem sei die Finanzierung neuer Stadien gefährdet. DFB-Boss Theo Zwanziger dramatisierte: „Das Kartellamt gefährdet die internationale Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Fußballs“, das gelte auch für „unsere Nationalmannschaften“ (…)

Ich habe mich mit zwei Kommentar-Einträgen an der Diskussion beteiligt und geschrieben:

25. Juli:

Ich habe Zwanziger gerade auf dem Kongress des DOSB erlebt, den sein Freund Thomas Bach ausrichtet, mit dem und Blatter er Anfang der Woche ja bei Schäuble wegen der lächerlichen 6+5-Regelung intervenierte. Ich darf noch anfügen, dass ich schon viele (zu viele) Auftritte von Sportfunktionären erlebt habe, aber dieser von Zwanziger war einer der schlimmsten in meiner nach unten offenen Peinlichkeitsskala. Er dreht nach der Kartellamtsentscheidung völlig durch. Er ist ein unglaublicher Demagoge. Schuld an allen Problemen des Fußballs, des DFB im allgemeinen und der DFL im besonderen ist einzig und allein das Bosman-Urteil – das behauptete Zwanziger fast wörtlich mehrfach. Es ist das alte Lied, wenn er sagt: „Die Spezifika des Sports hat man in der europäischen Entwicklung schlicht und einfach nicht gesehen und verschlafen.“ Es ist das Lied derer, die die Kosten vergesellschaften und die Gewinne privatisieren. Derer, die nach Autonomie schreien, wenn es Vergehen von Funktionären zu vertuschen gilt, die aber immer dann nach Sonderregeln und Ausnahmegesetzen schreien, wenn ihr Milliardengeschäft an ganz normalen Gesetzen und Gesetzmäßigkeiten gemessen wird.

„Wenn sie die Kommunikationsherrschaft nicht haben, sind sie immer Verlierer“, sagte er – und das war wenigstens mal ein ehrliches Wort.

27. Juli:

Wenn „der Fan, der ins Stadion geht“, seinen Verein die CL gewinnen sehen will, soll er halt ein paar zehntausend Euro an die bedürftigen Vereine spenden. Aber bitte nicht die Allgemeinheit dafür verantwortlich machen, nicht das Kartellamt und das europäische Rechtssystem, und nicht noch weitere offene und verdeckte Subventionen von den Verwaltern des Steuergeldes fordern, wie es Fußballfunktionäre ständig in lächerlicher Weise tun.

Ich kann nicht verstehen, wie man immer noch so naiv sein kann, auf die verlogene Argumentation des deutschen Fußballkartells hereinzufallen. Es wird nun schon seit den neunziger Jahren so argumentiert, wann immer man es braucht. Und es brauchte kein Klinsmann-Interview als Beweis dafür, dass diese Argumentation – „wir-schluchz-sind-international-schluchz-nicht-mehr-wettbewerbsfähig-schluchz-weil-die-anderen-schluchz-mehr-geld-haben-schluchz“ – Nonsens ist.

Wo schlechter gearbeitet wird, sieht man international auch keine Erfolge. Oder haben der FC Porto die Champions League und ZSKA Moskau den Uefa-Pokal gewonnen, weil sie in jenen Jahren die teuersten Mannschaften hatten? Andere Beispiele ließen sich finden, Zenit klammere ich bewusst aus. Zudem: Man muss sich nur die Liste jener Mannschaften ansehen, gegen die deutsche Vereine in den vergangenen Jahren nach oft jämmerlichen Vorstellungen reihenweise früh aus dem Uefa-Pokal gegen No-names ausgeschieden sind – bitte mal nachfragen bei Dieter Hoeneß und anderen. Und auch in der Champions League war das nicht immer eine Frage des Etats. Der Etat war genau so wenig entscheidend, als der FC Bayern 2001 die CL gewann – oder als Leverkusen 2002 ins Finale kam.

Ich möchte den Sachverhalt nicht noch einmal kommentieren. Sicher hätte ich besser argumentieren können, mir fallen auch noch etliche Argumente ein. Aber eins scheint mir doch relativ klar zu sein: Es ist mitnichten so, dass ich irgendjemanden in eine rechte Ecke gerückt habe. Dennoch erhielt ich am 18. August, da war ich gerade in Peking, Fax von einem Anwalt des DFB-Präsidenten. Er behauptete, die Formulierung „unglaublicher Demagoge“ stelle „eine schwere Persönlichkeitsverletzung“ seines Mandanten dar und führte aus, der DFB-Präsident habe sich immer genau für das Gegenteil eingesetzt, also in allen denkbaren Varianten gegen Volksverhetzung gekämpft. Das habe ich nie bestritten, weshalb sich mir der Zusammenhang zum im Direkten Freistoß diskutierten Thema nicht erschloss – und ich die Unterlassungserklärung selbstverständlich nicht abgegeben habe. Mein Anwalt Ulrich Amelung teilte der Gegenseite folglich mit:

Mein Mandant hat mit seiner Äußerung den Auftritt Ihres Mandanten auf dem Kongress des DOSB und die dort geäußerten harschen Vorwürfe gegenüber der Entscheidung des Bundeskartellamtes, das Vermarktungsmodell der DFL für die Fußball-TV-Rechte zu verbieten, kritisiert. Ihr Mandant hat sich in diesem Zusammenhang mit populistischen Äußerungen wie „das Kartellamt gefährde die internationale Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Fußballs“ hervorgetan. Diese und andere Äußerungen zielen erkennbar darauf, öffentlich Stimmung gegen die Entscheidung des Kartellamts zu machen. Die wertende Beurteilung als „Demagoge“ mag Ihrem Mandanten deshalb nicht gefallen – von dem Recht meines Mandanten auf freie Meinungsäußerung ist sie zweifellos gedeckt. Der in Ihrem Schreiben hergestellte Bezug zum Tatbestand der „Volksverhetzung“ oder gar rechtsradikalen Gesinnung besteht nicht.

Vorsorglich hinterlegte mein Anwalt beim Landgericht eine Schutzschrift. Für Nicht-Juristen, also den größten Teil der Menschheit: So eine Schutzschrift ist wirklich eine feine Sache, um zu verhindern, dass ein Gericht einfach so, ohne die Argumente der Gegenseite zu hören, entscheidet und eine einstweilige Verfügung erlässt. Ich kannte das Mittel der Schutzschrift nicht. Und siehe: Ich habe wieder etwas gelernt.

Am 9. September entschied das Landgericht Berlin, den „Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung“ zurückzuweisen. Im Beschluss wird u. a. ausgeführt:

Mit der Äußerung des Antragsgegners, der Antragsteller sei ein „unglaublicher Demagoge“, wird dessen Persönlichkeitsrecht nicht rechtswidrig verletzt, weil es sich um eine zulässige Meinungsäußerung handelt, die keinen schmähenden Charakter hat.

Da es Sinn jeder zur Meinungsbildung beitragenden öffentlichen Äußerung ist, Aufmerksamkeit zu erregen, sind angesichts der heutigen Reizüberflutung einprägsame, auch starke Formulierungen hinzunehmen. Das gilt auch für Äußerungen, die in scharfer und abwertender Kritik bestehen, mit übersteigerter Polemik vorgetragen werden oder in ironischer Weise formuliert sind. Der Kritiker darf seine Meinung grundsätzlich auch dann äußern, wenn sie andere für „falsch“ oder für „ungerecht“ halten. Auch die Form der Meinungsäußerung unterliegt der durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Selbstbestimmung des Äußernden. Verfolgt der Äußernde nicht eigennützige Ziele, sondern dient sein Beitrag dem geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage, dann spricht die Vermutung für die Zulässigkeit der Äußerung; (…)

Nach diesen Grundsätzen kann vorliegend keine Rede davon sein, dass es dem Antragsgegner ausschließlich um eine Herabsetzung des Antragstellers ohne Sachbezug geht. Vielmehr geht es dem Antragsgegner darum, das Verhalten des Antragstellers zu kritisieren, der nach Auffassung des Antragsgegners nach der jüngsten den DFB betreffenden Entscheidung des Bundeskartellamtes für die Probleme des Fußballs „einzig und allein“ das Bosman-Urteil verantwortlich macht. Dass er dies in der Öffentlichkeit so vertrete, hält der Antragsgegner für demagogisch. Weshalb dies unzulässig sein soll, erschließt sich auch aus der Antragsschrift nicht. Dass Diktatoren demagogisch agieren mögen, führt jedenfalls nicht dazu, dass derjenige, den man einen Demagogen nennt, mit einem Diktator gleichzusetzen wäre.

Da ich in Bezug auf Sportverbände immer mal Transparenz propagiere, will ich selbst nicht nachstehen. Hier der Beschluss in Gänze:

Gegen diesen Beschluss legte die Gegenseite Beschwerde ein und verlangte, eine einstweilige Verfügung zu erlassen. Für den Fall der Zuwiderhandlung solle ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro festgelegt werden, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten. Als Nicht-Jurist kann man da einen ziemlichen Schreck bekommen. Aber egal, so sind die Usancen in dieser Branche.

Die Gegenseite behauptete weiterhin, mir wäre es allein darum gegangen, den DFB-Präsidenten zu beleidigen, zu kränken und in der öffentlichen Meinung herabzusetzen. Es gehe mir nicht um eine Kritik in der Sache. Ferner heißt es, ich würde bei Lesern unweigerlich die deutsche Vergangenheit heraufbeschwören und den DFB-Präsidenten „mit dem menschenverachtenden Verhalten der Nationalsozialisten“ in Verbindung bringen. Als ich das las, wähnte ich mich erneut im falschen Film. Ich weiß nicht, wie man darauf kommt, so etwas zu behaupten. Dass ich dem kolossal widerspreche, wiederhole ich gern noch einmal.

Der Rest ist schnell erzählt. Mit Beschluss vom 30. September wurde der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss vom 9. September nicht stattgegeben. Automatisch landet so ein Fall dann beim Kammergericht. Der 9. Zivilsenat des Kammergerichts hat die Beschwerde am 10. Oktober 2008 ebenfalls zurückgewiesen.

Ob nun noch etwas kommt – Hauptsacheklage? Verfassungsbeschwerde? – weiß ich nicht. Ich weiß auch noch nicht, was mich das kostet. Was vorerst bleibt? Ich weiß jetzt, was eine Schutzschrift ist und habe erkannt, dass ich eine bessere Rechtsschutzversicherung brauche.